Barbara Becker-Hornickel
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte, vielen Dank für die Diskussion! Es hat doch auch für mich durchaus zu einem Erkenntnisgewinn geführt, wo wir tatsächlich in diesem Land stehen. Und zum Vortrag von Frau Martin: Es hätte mich immens, ja, negativ überrascht, wenn Ihre Ausführungen wesentlich anders gewesen wären, denn wir erwarten ja, dass die Regierung sich vehement in die Krankenhausreform miteinbringt. Aber auch die Frage – auch Frau Hoffmeister hat das angesprochen –, ich habe nichts tatsächlich gefunden: Wo ist festgeschrieben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) dass die Länder die Hoheit, die Hoheit über ihre Krankenhäuser behalten? Es ist – so habe ich das jetzt verstanden, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden – aber durchaus eine Frage der Interpretation von Dingen, die vorliegen, und ich hätte gerne hier eine genaue Aussage, eine Garantie. Herr Koplin, mir ist bewusst, dass eine Bürokratie, eine Dokumentation über Operationen, über das, was am Patienten gemacht wurde, immens wichtig ist. Das wissen wir alle. Wir brauchen es für die Qualitätskontrolle und es muss jederzeit nachprüfbar sein, was ist da tatsächlich abgelaufen. Also das meinte ich jetzt nicht. Ich denke, das haben Sie auch nicht so verstanden. Es geht aber auch durchaus darum, Doppeldokumentationen nicht so auszuführen. Mein letzter Krankenhausaufenthalt – ja, blöd – ist zweieinhalb Jahre her, und ich muss schon sagen, ich war als Patientin doch durchaus genervt. Das war, ich hatte Schiss, ehrlich, sollte ja operiert werden – ja gut, nur die Galle kam raus, aber trotzdem, war nicht so schön –, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) also richtig Schiss, und wurde dann eigentlich auch von immer wieder Fragen, x-mal dasselbe. Das fand ich einfach nicht gut. Ich habe auch nicht verstanden, warum – ich habe es gezählt – 15 verschiedene Anforderungen an mich als frisch Operierte gesetzt wurden. Also das war nicht schön, und insofern denke ich auch, dass man hier daran arbeiten kann. Der eine kommt mit einem Tablet, der Nächste kommt mit einem Schreiber und einem Stück Papier und fragt mich genau dasselbe. Das habe ich nicht wirklich verstanden. Und das sind meine Ausführungen, wo ich sage, auch Bürokratieabbau im Umgang mit den Patienten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und zwar ohne Medienbruch. Was einmal aufgenommen wurde, kann ja dann nicht noch x-mal abgefragt werden. Zu Ihnen, ich freue mich ja, liebe Kollegen von der AfD, dass Sie unseren Antrag als richtigen Antrag empfinden. Ja, Sie haben recht, dass wir ausgebildete Kräfte im Land behalten wollen und müssen, das war für mich irgendwo eine Selbstverständlichkeit. Und ich trage auch das mit, dass man nicht in allen Ländern die Fachkräfte abziehen kann. Aber mir geht es um etwas ganz anderes, mir geht es darum, dass wir Menschen, ausgebildete Menschen hier im Land haben, wo dann der Einsatz wirklich an bürokratischen Hürden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) es werden die Abschlüsse nicht anerkannt. Es wird einfach nicht genügend gemacht, sie dann auch bei uns zu integrieren. Ich weiß es deshalb auch ganz genau, weil wir immer wieder solche Fälle auch im Petitionsausschuss haben, die nicht wirklich nachzuvollziehen sind. Warum ist das so? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag.) Dann, was habe ich mir noch aufgeschrieben? Ja, spezialisierte Krankenhäuser, das haben wir auch noch mal gesagt. Was machen wir eigentlich, wenn es die Spezialisierung hier bei uns im Land nicht mehr gibt? Dann ist der Weg nicht nur etwas weit, dann ist er richtig weit. Und es betrifft ja auch durchaus ältere Menschen, die dann da auch oftmals eine Hürde sehen, so weit zu fahren. Das ist einfach so. Und was machen wir mit der Weiterbildung im Land, wenn hier wichtige – ich mache es mal auch fest an den Organtransplantationen, ja, an der Lebertransplantation –, wenn wir das nicht mehr im Land haben. Und es freut mich natürlich, dass sich unsere Sozialministerin dafür einsetzt. Davon gehe ich aus, weil das ist ihre Aufgabe als Regierung hier für unser Land. Alles andere wurde, denke ich, gesagt. Ich muss ja nicht unnötig, ich hätte noch vier Minuten, (allgemeine Heiterkeit) aber ich will nicht alles, was ich hier aufgeschrieben habe, wiederholen und noch einmal ausführen. Ich freue mich einfach, dass durch alle Fraktionen der Gedanke, Krankenhausreform mit Bürokratieabbau zu denken, ich hoffe, angekommen ist und auch so in der Realisierung steht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
