Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich war schon durchaus etwas überrascht, als ich sah, dass der Herr Landwirtschaftsminister nur fünf Minuten Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt angemeldet hat. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Da waren Sie wohl selbst etwas zu optimistisch, Herr Minister. Dabei wurden es dann doch wieder die obligatorischen zehn Minuten. Ja, der vorliegende Antrag, ein für die GRÜNEN sicherlich sehr typischer Antrag. Man möchte wieder irgendwelche Bekenntnisse zu Papier bringen, man möchte Strategiepläne, man möchte Zukunftsstrategien entwickeln. Wie die dann konkret umzusetzen sind, bleibt man hier schuldig. Wie sie zu finanzieren sind, bleibt man hier auch schuldig. Und das Ganze kommt ja auch nicht aus dem Nichts. Das ist ja ein Prozess, den wir seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht nur deutschlandweit, sondern auch global haben, angefangen 1992 mit der Konferenz in Rio de Janeiro. Herr Terpe wird sie wahrscheinlich sogar miterlebt haben, ich nicht. Damals die Agenda 21, 178 Staaten haben sich das erste Mal so eine grobe Richtlinie gegeben, wie man global nachhaltig agieren möchte. Das Wort „nachhaltig“ ist heute ja schon ziemlich abgedroschen. Daraus resultierte dann auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, im Jahr 2002 verabschiedet. Seitdem schreiben wir diese Ziele ja regelmäßig fort, um sie irgendwie anzupassen oder auch um alle vier Jahre vielleicht ein neues Papier vorzuweisen und zu suggerieren, dass wir auch in diesem Bereich sehr fleißig sind. Herr Minister Backhaus hat eben diese Ziele, die ja damals global formuliert worden sind, 17 an der Zahl mit zahlreichen Unterpunkten, schon dargestellt. Es sind teilweise sehr allgemein gehaltene Vorstellungen, die auch sicherlich jeder erst mal so mit unterschreiben würde: – Ein Ziel, kein Hunger. Ja, wer würde denn so ein Ziel nicht mitverfolgen wollen?! – Keine Armut. Klingt erst mal sehr schön, entspricht natürlich nicht den Realitäten, weil Gleichheit auf dieser Erde nicht existieren kann. Das ist nun mal ein Gesetz, das man nicht außer Kraft setzen kann. – Gesundheit und Wohlbefinden. Ja, ein schönes Ziel. – Bildung – Geschlechtergerechtigkeit Das sind alles sehr wohlfeile Ziele, die allerdings dann in der Umsetzung auch ganz klar definiert werden müssen und wo man eben auch sagen muss – und das bleiben Sie auch hier in diesem Antrag schuldig, Herr Terpe –, wie wollen Sie es denn machen. Was sind denn Ihre Vorstellungen? Sie fordern hier einfach nur, dass eine Strategie erstellt wird, an der man dann die Regierung messen kann. Wo sind denn Ihre Vorschläge, wie Sie die Ziele, die Sie damit ja verbinden, umsetzen wollen? Die fehlen hier einfach. Und genauso unkonkret, wie Ihr Antrag ist, sind natürlich auch diese Ziele. Deswegen gibt es ja auch immer wieder den Versuch, hier einzelne Schwerpunkte zu setzen. Die Bundesregierung hat es 2021 auch wieder getan, hat dann diese 17 Ziele zusammengefasst zu einigen etwas konkreteren Konglomeraten: Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme. Da wird dann zumindest schon etwas mehr erkennbar, wo man zumindest hier für Deutschland Ansatzpunkte sieht. Aber auch da bleibt man natürlich schuldig, wie soll es am Ende bezahlt werden. Und sind das nicht einfach nur schöne Verkaufsargumente für die eigene Politik? Die Bürger glauben es mittlerweile ja nicht mehr, sehen wir auch an den Ergebnissen. Herr Minister Backhaus hat selber ja eben ausgeführt, ja, alleine, was es kosten würde. Und es kostet ja nicht die Bundesregierung das Geld, diese 7 Milliarden, die da bezahlt werden müssten, eine sehr interessante Zahl, um eben diese Wunschvorstellung von reinen Ökoprodukten in den öffentlichen Essensausgaben zu stellen, um es mal so zu nennen, reinzubringen. Das ist ja nicht bezahlbar. Und dieses Geld würde ja wieder umgelegt werden auf den Steuerzahler, allgemein oder in dem Fall eben auch auf die Familien, die dann das über gewisse Umlagen bezahlen müssen. Und wir haben das ja im Rahmen der Debatten hier im Haus schon gehabt, wie die Lebensmittelpreise in den letzten zwei/drei Jahren nicht zuletzt auch aufgrund der völlig irren Energiepolitik in die Höhe geschnellt sind, ja, auch da jetzt schon viele Familien mittlerweile an die Grenze kommen, dass man eben noch diese Allgemeinverpflegung in den Kitas, im Hort noch bezahlen kann. Und man hat manchmal das Gefühl, dass diese Strategien, diese Wunschvorstellungen meistens in einem Elfenbeinturm entstehen von Menschen, die zumindest mit einer gewissen finanziellen Realität, die die meisten Menschen in diesem Land umtreibt, wenig zu tun haben. Das wird auch dann klar, wenn wir uns mal diesen Zukunftsrat für Mecklenburg-Vorpommern angucken, denn in diesem Zukunftsrat sehe ich sehr wenig einfache Menschen, Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, die mit einem eher geringen Durchschnittslohn nach Hause gehen und die sich am Monatsende fragen, was dann noch übrig bleibt von dem wenigen Geld, was man bekommt, um sich vielleicht auch mal etwas zu gönnen. Dafür sehen wir in diesem Zukunftsrat eine ganze Menge Funktionäre, gerne auch Parteibuchinhaber der regierenden Sozialdemokraten. Wir sehen aber auch Funktionäre, wir sehen Aktivisten, Theresia Crone, Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit, so ein Ableger dieser „Fridays for Future“- Geschichte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja auch primär geprägt ist von eher wohlstandsverwahrlosten jungen Leuten. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wir haben Reem Alabali Radovan, wir haben Jörg Klingohr in diesem Zukunftsrat, wir haben Herrn Succow von diesem Moor Centrum, Franziska Tanneberger, auch Moor Centrum. Also man sieht, der Zukunftsrat ist natürlich mit Leuten besetzt worden, die am Ende das zu Papier bringen, was man ja auch gerne hören möchte. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kluge Leute! Sehr kluge Leute!) Für die meisten Menschen ist das weit, fern jeglicher Realität. Die Realität, die sehen Sie dann an Ihren Wahlergebnissen. Die tun dann meistens weh. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist Ihre beschränkte Sichtweise.) Das muss Ihnen hier nicht, das muss Ihnen hier auch nicht gefallen. Aber es ist nun mal so, diese Strategiepläne werden meistens von Menschen verfasst, die ihr täglich Brot im Anstellungsverhältnis des öffentlichen Dienstes oder sonstigen Einrichtungen verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wenn wir hier über den Bereich Nachhaltigkeit sprechen, in einem Bundesland, das sehr stark geprägt ist von Landwirtschaft, von ländlicher Nutzung, von Forstwirtschaft, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass zum Beispiel der Bauernverband in diesem Zukunftsrat keinen Platz gefunden hat. Das spricht ja dann aber entsprechend Bände. Ja, jetzt noch mal die konkrete Frage an den Antragsteller, das sind Sie nämlich schuldig geblieben: Was soll denn diese Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie jetzt hier fordern, die wir in allen anderen Bundesländern haben, 15 an der Zahl, hier noch nicht? Was soll damit jetzt ganz konkret passieren? Was versprechen Sie sich davon, wenn wir diese Strategie haben? Glauben Sie denn, dass die Landesregierung plötzlich aufwacht und sagt, Mensch, klasse, diese Ziele, die kannten wir ja vorher gar nicht, jetzt fangen wir mal ganz fleißig an zu arbeiten und diese Ziele umzusetzen?! Jetzt liegt es mir natürlich auch sehr fern, die Regierungskoalition in irgendeiner Art und Weise zu verteidigen, eine Koalition, die gerade einmal noch 20 Prozent der Wähler hinter sich bringt. Aber es ist ja durchaus einiges angestoßen. Herr Minister Backhaus hat seine Landeswasserstrategie ins Feld geführt, die kommt demnächst. Wir haben ja auch im Bereich der – es ist ja nicht so, dass hier nichts passiert –, wir haben ja auch entsprechende Landesstrategien für Gesundheitskonzepte. Die mögen uns nicht gefallen, aber sie sind ja da. Wir haben Bildungskonzepte, mögen uns nicht gefallen, aber sie sind da. Und Sie tun ja gerade so, als bräuchten wir erst mal eine große, globale Strategie, um überhaupt anzufangen zu arbeiten und neue Ziele zu definieren. Ich glaube, allein schon jedes Parteiprogramm ist ja irgendwo eine Strategie, das eine Partei, die später in Regierungsverantwortung kommt, dann auch als ihre eigene Regierungsstrategie umsetzt. Also es bleibt mir einfach schleierhaft, was Sie mit diesem Antrag hier bezwecken wollen. Warum brauchen wir noch ein Pamphlet, was uns irgendetwas vorgibt, was wir offenbar seit Jahrzehnten schon nicht wirklich umsetzen können? Also mir bleibt das irgendwie verborgen. Sie können das ja gleich gern noch mal ausführen. Aber ansonsten, das Einzige, was hier vielleicht so ein bisschen entlarvend ist, worum es am Ende eigentlich geht, warum Sie das hier auch noch mal haben wollen, ist, das haben Sie ja auch selber so ein bisschen angesprochen, Sie wollen die Regierung an etwas messen, Sie wollen, Sie wollen dann mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die das offenbar nicht in Ihrem Sinne umgesetzt haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag ja unter I.3 auch, es müssen „umfassende und tiefgreifende gesellschaftliche Transformationen“ angestoßen werden. Diese Transformation, die erleben wir ja seit nunmehr fast drei Jahren durch die Ampelregierung, die ja auch sehr stark durch Ihre Partei mitgeprägt ist. Diese Transformation führt dazu, dass wir einen Niedergang unserer Industrie im Land haben. Diese Transformation führt dazu, dass wir einen massiven Wohlstandsverlust bei den Menschen im Land haben. Diese Transformation führt letztlich aber auch dazu – und das ist das einzig Positive –, dass Ihre Partei bei der Kommunalwahl gerade einmal fünf Prozent erreicht hat. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)