Torsten Renz

Danke, Frau Präsidentin! (René Domke, FDP: Keinen Druck aufbauen hier!) Sehr geehrter Herr Minister, wenn jetzt – nach Ihren Ausführungen – es dazu kommt, dass der aufkommensneutrale Hebesatz reduziert wird oder reduziert werden muss und dann möglicherweise dieser unter dem Nivellierungshebesatz liegt, der im FAG festgeschrieben ist, benötigen wir dann in dem nächsten halben Jahr noch Änderungen gesetzlicher Art, um dann zu gewährleisten, dass die Kommunen trotzdem entsprechende Schlüsselzuweisungen bekommen?