Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir tatsächlich bei einem Bildungsthema. Ich hatte eigentlich gedacht, Frau Rösler spricht, aber das hat entweder digitale Gründe (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) oder strategische. Das weiß ich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein bisschen leidgetan hat mir der Innenminister, dass er diese Selbstverständlichkeiten vortragen muss. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Zu früheren Zeiten haben wir immer von Rückenwindanträgen gesprochen. Ich glaube, dieses Wort ist selbst für diesen Antrag zu schade. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Insofern, glaube ich, geht es mal ein bisschen um die Einordnung. DigitalPakt 2019 bis 2024, der zeitliche Ablauf ist ja nicht vom Himmel gefallen, und im Prinzip erleben wir das, was auch schon vor 2019 abgelaufen ist. Und da habe ich zumindest mal ein paar Zitate, Pressemitteilungen von den LINKEN mitgebracht. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dezember 2018, Frau Oldenburg: „Die Aufregung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über das Vorgehen des Bundes ist scheinheilig.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) „Die Landesregierung hat es bis heute versäumt, eine Strategie für die Digitalisierung des Landes und damit auch der Schulen zu entwickeln, geschweige denn spürbare Schritte eingeleitet. In der Folge ist M-V heute auch in diesem Bereich im Vergleich der Länder abgehängt.“ Das hat sie gesagt im Dezember 2018. (Horst Förster, AfD: Ist doch gemein, was Sie da tun!) Übrigens ist die Vereinbarung dann im Mai 2019 gekommen, aber sie hat ja nicht nachgelassen. Februar 2019, Frau Oldenburg: (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) „Raus aus den Startlöchern! Weitere Schritte sind notwendig, die Mittel reichen bei weitem nicht aus.“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Dann Oktober 2019, die Vereinbarung war schon geschlossen. Der Ehrgeiz von Frau Oldenburg ging aber weiter. Überschrift: „Landesregierung kleckst weiter bei Digitalisierung an Schulen … Anstatt zu klotzen, kleckst die Landesregierung weiter.“ 2019! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) 2020 im August: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) „Zum viel zu zögerlichen Vorgehen der Landesregierung“ – ein Zitat. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Das ist gemein!) Und weiter: „Obwohl die Bildungsministerin seit Wochen davon spricht, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist es … nicht gelungen, die Verteilung der 10 Mio. Euro aus dem Digitalpakt und eine Mio. Landesgeld für Leihgeräte auf den Weg zu bringen.“ September 2021, das war natürlich dann wahlkampftechnisch: „geringer Mittelabfluss“, „lange gepennt“, „kleckert bis heute vor sich hin“ und so weiter, Antragsverfahren alles zu schwierig und so weiter und so fort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommts!) Was ich Ihnen jetzt erspare, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ich Ihnen jetzt erspare, sind die ganzen Kleinen Anfragen, die dann noch parallel liefen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und dann kommen wir zum eigentlichen Antrag. Das alles, was jetzt sozusagen in den fünf Jahren gelaufen ist und kommentiert wurde von den LINKEN, mündet jetzt in Punkt I in diesem Antrag. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Der Vorredner hat das als Selbstverständlichkeiten dargestellt. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Man muss es nicht aufschreiben, aber das, was hier passiert ist, das müssen Sie sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann lassen Sie noch mal die Rede von Herrn Albrecht nachher Revue passieren! Das war ein Lob auf ganzer Front, alles ist in Ordnung, es ist hervorragend gelaufen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Entweder sind das noch die gleichen Referenten, die die CDU-Politik von damals noch mal jetzt in Wörter gegossen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) oder Sie sind nicht mehr bei der Sache. Also was will ich Ihnen auch damit sagen? Der Zustand, den Sie hier festschreiben, der ist ja mehr als hervorragend, Lob ohne Ende! Das nehmen wir selbstverständlich mit. Und deswegen werden wir auch schon mal getrennte Abstimmung hier beantragen für Punkt I.1 und 2 und dann Punkt II. Wir werden nämlich diesem Punkt I.1 sehr gerne zustimmen und dieses Lob dann auch mitnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dann geht es weiter. Ich glaube, Herr Innenminister, einmal waren Sie kurz spontan, haben sich von der Rede etwas gelöst, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) indem Sie dann gesagt haben, das Timing ist hervorragend zu diesem Antrag. Da will ich mal sagen, wie gut das Timing ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Pressemitteilung von Frau Rösler, 16. Mai 2024: „Heute läuft der DigitalPakt 1.0 des Bundes aus.“ 16. Mai 2024, das stellt Frau Rösler fest. Wenn Sie hätten schon mal Rückenwind oder Ähnliches oder auch Dampf machen wollen der Landesregierung, dann hätten Sie ja schon vor dem 16. Mai hier mal einen entsprechenden Antrag einbringen können. Aber nein, man nennt es jetzt Timing. Man glaubt, man will sich jetzt kümmern. Und wenn wir dann noch detaillierter in diesen Antrag hier reingehen, dann frage ich mich: Was sollen wir überhaupt noch machen? (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Lesen Sie doch mal selbst nach! Die Regierungschefs, die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 6. November 2023 schon alles beschlossen. Am 6. November 2023! Wir sind jetzt weit in 2024, haben Sie ja dann richtig festgestellt am 16. Mai, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) war wohl auf Wiedervorlage gelegt. Das war schon alles beschlossen, und mehr als die Ministerpräsidenten geht doch gar nicht. Und dann kommen wir mal zur Verantwortung der Kultusministerkonferenz. Die arbeiten ja, die sind ja schon triefend nass vom Arbeiten, um das mal durchzusetzen, den DigitalPakt 2.0. Und glücklicherweise, wenn Sie mal auf die Tagesordnung schauen der Kultusministerkonferenzen, da gibt es ja unterschiedliche Termine, zum Beispiel 14./15.03.2024 hätte man richtig Dampf machen können, stand gar nicht auf der Tagesordnung. Heute, gefühlt zwei Monate oder anderthalb Monate, nachdem der DigitalPakt ausgelaufen ist, da steht es morgen auf der Tagesordnung. Das führt ja auch immer dazu, dass ich mich langsam mal fragen muss, mit wem müssen wir überhaupt debattieren, wenn Sie vorgefertigte Reden möglicherweise aus dem Bildungsministerium vorlesen und hier die Fachpolitiker, die Fachebene, das Ministerium gar nicht mehr vertreten ist. Morgen tagen die, und dann werden sie wahrscheinlich wieder kraftvoll den Bund auffordern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sie sollen endlich den DigitalPakt 2 erfolgreich verhandeln. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Das ist Politik, die auch Menschen verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das führt nämlich dazu, dass mehr oder weniger nichts passiert. Und wenn Sie dann auch nichts anderes mehr zu tun haben, als in Richtung Bund/Ampel zu zeigen, dann wissen wir doch, was machen denn Ihre Politiker – nicht jetzt die von den LINKEN, aber von der SPD zum Beispiel, die im Bundestag zu diesem Thema sprechen –: Die sehen die Verantwortung zu Recht bei den Ländern. Und da sage ich Ihnen, dieses Drama haben wir doch schon jedes Mal. Das haben wir bei den Sprach-Kitas, wenn das Gute-Kita-Gesetz weiterentwickelt werden soll. Jedes Mal wiederholt sich das. (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Renz, Ihr Sprach-Kita-Beispiel ist extrem schlecht!) Sie zeigen nur nach Richtung Berlin, Richtung Bund, als wenn Sie schon, ich weiß ja nicht, vielleicht sind Sie unter Rot-Rot jetzt so weit, dass Sie sagen, den Bereich der Bildungspolitik übergeben wir nach Berlin an Olaf Scholz. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der hat auch Richtlinienkompetenz und alles, bloß der dringt nicht so richtig durch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Fakt ist, Bildungspolitik findet immer noch hier statt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das, was Sie machen, wenn Sie jetzt Dampf machen, richtiges Timing, Herr Innenminister, das hätten Sie vor einem halben, vor einem Dreivierteljahr machen sollen. Dann hätten wir nämlich vielleicht zum 17. Mai einen neuen Pakt gehabt. Und dann kommen Sie und sagen, es ist noch nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Dann kommen wieder die Schuldzuweisungen Richtung Ampel. Mir ist auch noch gar nicht bekannt, dass der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wurde. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Nee, ist er noch nicht.) Ich kenne nur den für 2024, logischerweise kann für 2025 noch gar nichts eingestellt werden. Wenn Sie das hier weiter durchdeklinieren wollen, dann bin ich schon gespannt, was die Vertreter der SPD sagen. Die sind ja nun in Berlin mehr als in Verantwortung, natürlich nicht im Bildungsbereich, natürlich nicht im Finanzbereich, nur ausschließlich mit Richtlinienkompetenz im Kanzleramt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Da frage ich mich: Wo machen Sie Druck, wenn hier DIE LINKE Sie treibt und Ihnen erzählt, die 90/10-Regelung ist auf Deutsch gesagt großer Mist? Die im Bund – und der Bund sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren –, die wollen die 50/50-Regelung. Dann sind Sie doch gefragt loszumarschieren. (Beifall René Domke, FDP) Und dann geben Sie den LINKEN noch Rückenwind und sagen 50/50 geht nicht, sondern 90/10. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und dann schauen Sie sich mal die Debatten an aus dem Januar im Bundestag zu diesem Thema! Die eine von der SPD gibt das erst mal zu Protokoll. Ihre Rede, ähnlich wie hier, habe ich mir aber angetan, habe ich nachgelesen. Und was sagt sie? Das Land ist zuständig. Aber die eine von der SPD hat sich dann noch getraut. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Die hat dann auch noch öffentlich im Januar gesprochen, im Bundestag. Und wissen Sie, was die gesagt hat? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Da bin ich schon gespannt, was Sie dazu sagen. Die Regelung 50/50 ist genau richtig, weil das Land nämlich für Bildungspolitik zuständig ist. Und das sagt eine SPD-Bundestagsabgeordnete, und Sie kommen hier mit Anträgen, wie gesagt, die nicht mal die Begrifflichkeit „Rückenwindantrag“ verdienen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)