Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Tja, ein Thema, es ist ein Dauerbrenner und es wird uns noch viele Jahre weiter begleiten. Gestatten Sie mir, vorab darauf hinzuweisen, ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass bei diesem wichtigen, in meinen Augen eines der wichtigsten Themen, die wir auf der Agenda stehen haben, heute von so einer, auch wenn es viele Verpflichtungen gibt, doch außerordentlich ausgedünnten Ministerriege ich hier reden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das kann ich nicht wirklich verstehen. (René Domke, FDP: Es sind nur zwei da.) Zwei inhaltlich ähnliche Anträge von Rot-Rot … (Torsten Renz, CDU: Zwei Minister nur! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Aber es sei mir trotzdem gestattet, diesem Erstaunen Ausdruck zu verleihen. Zwei inhaltlich ähnliche Anträge von Rot-Rot, ein AfD-Antrag liegen uns hier heute vor, und ich kann es mal zeigen, meine vorbereitete Rede geht nach all diesen Beiträgen so nicht mehr. Ich hoffe, dass ich sie trotzdem zielführend und vernünftig hier durchbekomme. Überhaupt nicht infrage steht doch hier, dass eine gut ausgebildete Ärzteschaft, über die wir zweifellos hier im Land verfügen, eine hohe Qualität der ärztlichen Versorgung uns bietet und garantiert. Also an dieser Stelle mal allen, die in diesem Bereich tätig sind, unter zugegeben schwierigen Bedingungen, meinen, unseren herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Natürlich brauchen wir mehr Ärzte, gerade im ländlichen Raum. Ich brauche nicht die Problematiken, die hier vorgetragen sind, noch einmal aufzuführen. Aber das Problem ist – und das bleibt mir auch vor Augen –, dass wir sagen müssen, wir bilden aus, wir bilden überdurchschnittlich aus, aber der Klebeeffekt ist niedrig. (René Domke, FDP: Den gibt es gar nicht.) Man muss auch sehen, überdurchschnittlich viele ausgebildete Ärzte verlassen unser Land, und das macht uns Sorge. Das ist die Problematik, und wir müssen sie schlicht und einfach anpacken. Die Frage ist nur immer, wie. Starre Quoten, staatliche Eingriffe sind aus unserer Sicht nicht die Mittel der Wahl. Was müssen wir stattdessen tun? Vielleicht nicht so abstrakt von oben herab an die Thematik rangehen, sondern auch einmal von der Basis aus. Ich trage nur einmal vor: Welche Rahmenentscheidungen müssen eigentlich stimmen? Ich habe in meiner Familie eine junge, ausgebildete Ärztin. Sie ist nicht in M-V. Und sie sind ein junger Arzt, eine junge Ärztin, haben erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern das Studium absolviert, sie haben die wunderbare Natur genossen, die Ostsee war kurz vor der Tür, durchaus Dinge, weshalb bei uns im Land studiert wird. So, und jetzt schauen sie, wie es weitergeht. Eigene Praxis eröffnen oder doch in eine Uniklinik mit gutem Ruf oder ein Krankenhaus wechseln? Und gerade in diesem Fall der eigenen Praxis heißt es jetzt, ordentlich kalkulieren, Kapital auftreiben für die Praxisausstattung. Das kann je nach medizinischer Ausrichtung richtig ans Eingemachte gehen. Hier müssen und können wir, die Kommunen zusammen mit örtlichen Kreditinstituten, intelligente Konditionen zum Beispiel für Darlehen, andere Finanzierungskonditionen anbieten, um den Einstieg in die Unabhängigkeit zu unterstützen. Ein Mittel, eine Möglichkeit. Auch die bereits bestehende Förderung für Zahnarztpraxen im ländlichen Bereich ist ein Anfang. Hier müssen wir die Entwicklung durchaus abwarten. Aber ich brauche nicht nur etwas, um meine Praxis zu eröffnen, das ganze Umfeld muss stimmen, die sogenannten weichen Kriterien müssen auch da sein. Ich denke, es ist ein komplexes, aber doch eher praxisorientiertes Maßnahmenbündel, das direkt an der Lebensrealität, an der Lebensrealität von jungen Absolventen ansetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist auch interessant, wie Sie andere Bundesländer überzeugen werden, für Medizinstudenten in unserem Land zu bezahlen. Ich bin voll der Meinung, wir, wir hier in unserem Land, müssen uns dieser Frage stellen. Wir müssen mehr Studienplätze anbieten. Dass diese Maßnahme ohne gesondertes Landesbudget in der Praxis niemanden wirklich überzeugen wird, denke ich, steht außer Frage. Nochmals kurz zum AfD-Antrag: Ja, im ländlichen Raum fehlen Zahnärzte. Wir brauchen ... Aber was braucht so ein Arzt, damit er sich in M-V niederlässt? Er muss auch mit dem ländlichen Raum zurechtkommen. Da helfen aus unserer Sicht keine Quoten. Das ist auch schlicht und ergreifend eine Typfrage. Alle brauchen gute Rahmenbedingungen zum Arbeiten und Leben in unserem Land, im ländlichen Bereich. Auch vielen Dank, Frau Klingohr, Sie waren die Erste, die den Verweis auf das Grundgesetz zur Berufs- und Niederlassungsfreiheit hier angeführt hat. Auch das ist doch ein wichtiges Kriterium. Man kann nicht einfach tun, was man will. Steuernde Eingriffe, Quoten sind nur bedingt geeignete Instrumente zur Bekämpfung des Ärztemangels. Während die AfD, so habe ich es verstanden, voll auf die Quote setzt, schimmern bei den Anträgen der SPD und der LINKEN durchaus Alternativen durch. Für ein Interviewverfahren können wir uns durchaus erwärmen, zum einen, weil es noch andere Eigenschaften als die Abiturnote – ich glaube, 1,0 – gibt, die bestimmen, ob jemand eine gute Ärztin oder ein guter Arzt wird, und durchaus auch für Landeskinder eine Chance bedeutet. Sofern das Verfahren gut gestaltet wird, ist das ein weniger intensiver Eingriff als eine Quote. Es ist sicherlich der bessere Versuch. Zuerst sollte die Quote nur für Allgemeinmediziner gelten, nun soll sie auf andere Fachärzte und Zahnärzte ausgeweitet werden. Wenn Sie die Quote auf alle Ärzte ausgedehnt haben und die anderen Bundesländer nachziehen – ist ja durchaus denkbar –, was haben wir dann eigentlich gewonnen? (Beifall René Domke, FDP) Nichts! Diejenigen, die nicht durch eine Quote gebunden sind, werden weiterhin dorthin gehen, wo die Bedingungen am besten sind. In Schleswig-Holstein hat man sich aus unserer Sicht aus guten Gründen gegen eine Quote entschieden. Hier sagt die Ärztekammer wortwörtlich, Schleswig-Holstein setzt auf Anreize statt Quote. Das können wir nur so unterschreiben. Die drei Anträge zeigen, was hier bei uns oft auch zum Gesundheitswesen läuft, wohlgesetzte Formulierungen, anstatt real Bürokratie abzubauen und so wirksame Anreize zu den Anträgen von LINKEN und SPD zu schaffen. Wir werden uns zu diesen Anträgen enthalten, denn es sind durchaus Ansätze. Hoffnung stirbt zuletzt. Und zum AfD-Antrag, den werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)