Marc Reinhardt

Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran heute. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Meinungsfreiheit kommen wir nun zum lieben Geld. Da hört ja manchmal bekanntlich auch die Freundschaft auf. Wir wollen mal hoffen, dass es heute nicht so weit kommt. Insofern sind wir bei der Grundsteuer angekommen. Das haben wir ja hier in diesem Hohen Haus schon öfter in verschiedensten Facetten, ob mit Anträgen, Aussprachen, in der Regierungsbefragung oder auch sehr detailliert im Finanzausschuss besprochen. Wir wissen alle, zum 01.01.2025 soll auch die neue Grundsteuer bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten und es liegt doch einiges im Argen. Was stand am Anfang? Am Anfang stand Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, und hat zwei Versprechen gemacht: Erstens, das Ganze passiert aufkommensneutral, und nach der Reform zahlt keiner mehr als vor der Reform. Schauen wir uns beide Punkte mal an: Aufkommensneutralität können weder der Bund noch das Land gewährleisten, weil die Hebesätze, die dazu in der Lage sind, legen bei uns die Gemeinden, also die Städte und Gemeinden fest. Einige waren da sehr erfindungsreich. Ich glaube, wir haben es von Rostock gehört, ich weiß es auch aus Dargun, die haben noch mal fix in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht, (René Domke, FDP: Ja.) damit sie dann nächstes Jahr eine bessere Bemessungsgrundlage haben und vor Ort keinen Ärger kriegen. Bei dem Zweiten sieht es sehr schlecht aus, wie wir aus der Datenlage, die uns bis jetzt vorliegt, wissen. Es wird viele geben, die nach der Reform deutlich mehr zahlen müssen. Was ist das Problem? Auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Oft haben wir gesagt, die Datenbasis ist noch nicht so valide. Ich hoffe, der Finanzminister versteckt sich heute nicht wieder dahinter, dass die Daten … Mittlerweile liegen ja an die 90 Prozent der Messbescheide vor. Wir wissen aus Schwerin, wir wissen aus Rostock, dass es bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, vor allem die in Neubaugebieten nach der Wende gebaut werden, zu deutlich größeren Belastungen kommen wird. Das trifft vor allem auch junge Familien bei uns im Land, die eh schon in der schwierigen Situation sind, dass die Baupreise gestiegen sind, dass die Finanzierungskosten gestiegen sind, und denen wir es eigentlich nicht zumuten können, dass hier auch durch die Grundsteuer eine weitere Ausgabensteigerung passiert. Was ist der andere Fall? Grundstücke, die nicht für Wohnbebauung vorgesehen sind oder wo keine Wohnbebauung drauf ist, werden zum Teil deutlich günstiger. Was können wir als Landesgesetzgeber dagegen tun? Es gibt zwei Punkte, auch über die haben wir hier schon des Öfteren gesprochen: Zum einen können wir mit unseren Messbeträgen im Gesetz das wieder ein wenig ausnivellieren. Einige Bundesländer haben das gemacht, ich glaube, Berlin und Sachsen haben das aber schon vor einiger Zeit gemacht. Wir haben das so gut wie fast verschlafen. Der Finanzminister wird sicherlich gleich zu dem Thema sagen, dass es zu spät ist, weil wir müssten noch mal alle neuen Messbescheide, alle müssten neue Bescheide bekommen. Insofern, rein zeitlich wäre es sicherlich noch möglich, aber es wäre natürlich ein Ritt auf der Rasierklinge. Was hätten wir dann noch? Wir hätten die differenzierten Hebesätze, dass quasi die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie mit diesem Thema umgehen. Da sind jetzt nicht alle dafür, es ist trotzdem ein Ansatz, zu dem wir wirklich überlegen sollten, ob wir ihn umsetzen. Wir haben dazu einen Antrag – er ist ja beim letzten Mal nicht mehr rangekommen –, der beides als Prüfauftrag formuliert und den Finanzminister bittet, bis zum 30.06. hier etwas vorzulegen, wie er sich entschieden hat. Wir wissen ja aus dem Finanzausschuss, Herr Minister, dass Sie sich bis Ende Juni entscheiden wollten. Heute ist ja schon Mitte Juni, vielleicht können Sie da heute schon etwas zu der Entscheidung sagen. Ich will hier ganz ehrlich zum Schluss der Einbringung sagen, es ist Zeit, dass die Landesregierung und die rotrote Koalition aus dem Schlafwagen aussteigen und ins Agieren kommen. Ansonsten passiert Folgendes: Wieder wird ein Versprechen von Olaf Scholz gebrochen. Das kann er sich bei seinem Ansehen nun wahrlich nicht leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)