Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „M-V begeistert“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ich habe begeistert den Titel gelesen, mit einem kleinen Unterton, mit einem kleinen Unterton, der hieß: Na endlich! Und ich darf Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Begeisterung schlug in eine gewisse Entgeisterung um, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Erstens: Wir haben mit Blick auf die ärztliche Versorgung im Land kein Erkenntnisproblem, weder zur Ist- noch zur Zukunftsvision. Wir wissen, wie die demografische Bevölkerungssituation aussieht und wie sie sein wird. Und wir wissen auch, wie sich die Ärzteentwicklung darstellen wird. Und Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Wir kennen alle die wirksamsten Maßnahmen, genau dieser Situation zu begegnen. Und drittens hatte ich einen besonderen Erwartungshorizont an diese Debatte und an Ihre Anträge, nämlich, dass Sie diesen Erkenntnisgewinn aus 1 und 2 in einen Zeitplan umsetzen. Und deshalb schlug meine Begeisterung in eine gewisse Entgeisterung um, denn der Maßnahmenkatalog aus meiner Sicht erfüllt nicht das My eines wirksamen Maßnahmenkatalogs für die Zukunft. Und auch hier will ich Ihnen sagen, warum. Wir kennen den Maßnahmenkatalog. Wir brauchen eine Erhöhung der Studienplätze. Sie wissen, dass ich nicht immer die Auffassung von Herrn Minister Lauterbach teile, aber in dem Fall hat er recht. Und Sie wissen auch, was das für das Land bedeutet. Wenn er 5.000 fordert, bedeutet das eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um 100. Zweitens: Wir wissen, dass wir die Ausweitung der Landarztquote brauchen, von 7,8 auf 10 Prozent. Danke, Harry, dass du die damals eingeführt hast als Minister! Vielen Dank überhaupt, dass diese Landarztquote in diesem Land gesetzt ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir brauchen eine offene Diskussion, deswegen will ich das hier auch gleich noch mal sagen, man kann eine Diskussion angesichts der Situation durchaus noch mal führen, was ist denn mit der Landeskinderquote. Natürlich kenne ich die verfassungsrechtlichen Hürden. Aber, Frau Ministerin, Sie wissen, dass diese Diskussion gerade aktuell neu in Brandenburg geführt wird mit der Errichtung der Universitätsmedizin dort im Land. Und Sie wissen auch, dass auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern durchaus offen sind, hier noch mal eine Diskussion zu führen, wie man eine Bindung der Landeskinder auch bei der Frage der Studienplatzvergabe berücksichtigen kann. Und drittens: Wenn wir dann eine Landarztquotenerhöhung haben, dann stellt sich die Diskussion über die Frage der Integration dieser Quote auch für die fachärztliche Versorgung, also die Öffnung der Landarztquote für die Fachärzte. Und wenn wir alles das haben, dann haben wir einen zweiten Komplex zu bearbeiten, nämlich die Frage, wie wir die Verbundweiterbildung in diesem Land stärken und überhaupt zulassen, sodass fest geplant unsere Weiterbildungsärzte den ambulanten und die stationären Weiterbildungsabschnitte in einer festen Region dann tatsächlich absolvieren können. Wir wissen, dass wir den ambulanten Bereich stärken wollen, und das auch im Rahmen der Studienausbildung und auch im Rahmen der Weiterbildung, und insofern auch da die Anteile erhöhen müssen. Und wenn wir gerade dabei sind, dann wissen wir alle auch, dass wir die Weiterbildungsstellen in unseren Universitäten zur Verfügung stellen müssen, und auch hier gerade in besonderen fachärztlichen Bereichen – ich denke jetzt gerade an die Bereiche, die vor allem für die ambulante Versorgung notwendig sind, nämlich den HNO-Bereich und den augenärztlichen Bereich – zwingend erhöhen müssen. Und das wissen wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen in zwei großen Ankündigungen mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern begeistert“, begeistern nicht nur nicht, sondern scheinen irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner gewesen zu sein, auf den man sich einigen konnte, weil man wusste, dass der Druck wächst und man sich dieses Themas annehmen muss. Ein wirklicher Aufschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es jedenfalls nicht, um dem bevorstehenden Ärztemangel ernsthaft und wirklich entgegenwirken zu können. Man kann allerdings auch sagen, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, dieser Antrag tut der Landesregierung überhaupt gar nicht weh, weil Sie würden sagen als Landesregierung, machen wir doch schon, wenn wir diesen Antrag gestellt haben, was wir nämlich tun seit drei Jahren, und Sie ihn in der Regel ablehnen. Wieder einmal habe ich den Eindruck, dass Sie einfach die finanzielle Verantwortung, für die das Land hier nun mal einzustehen hat, nämlich für die Frage des Studiums, und auch der Weiterbildung der Ärzte, die ärztliche Verantwortung, abschieben. Und Ihre angekündigte Länderstrategie macht das auch noch mal deutlich aus meiner Sicht und ich halte sie im Übrigen für ein völlig unrealistisches Unterfangen. Erklären Sie mir mal, welche Länder ein Interesse daran haben sollen, für das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter ihre Studienplatzkapazitäten anheben zu sollen! Sie meinen also, mit einer freundlichen Aufforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöhen andere Bundesländer ihre Studienkapazitäten, was sie im Übrigen auch tun, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Bayern beispielsweise hat 2.500 Studienplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ein Fünftel der Studienanfänger im Fachbereich Medizin studiert damit demnächst in Bayern, meine Damen und Herren, wenn ich das noch mal sagen darf. Wenn Sie denen also erklären, sie mögen bitte für Mecklenburg-Vorpommern mehr Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen, dann frage ich mich, ob Sie das ernsthaft meinen. Und was, meinen Sie eigentlich, wenn die dann in Bayern studieren oder in Nordrhein-Westfalen oder aber in Schleswig-Holstein oder in Brandenburg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommen doch nicht wieder!) soll dann um alles in der Welt dazu führen, dass die dann sagen, jetzt kommen wir aber nach Mecklenburg-Vorpommern?! Diese Frage, meine Damen und Herren, werden Sie auf jeden Fall aus meiner Sicht beantworten müssen. Und der zweite Antrag, der lautet, die Universitäten würden bitte Konzepte erarbeiten – ich grüße an dieser Stelle alle Universitätsmedizinmitarbeiter aufs Herzlichste und bedanke mich für ihre Arbeit –, aber, meine Damen und Herren, das tun sie sowieso, denn es ist ihre ureigenste Aufgabe und ihr ureigenstes Interesse, dafür zu sorgen, dass die Medizinabsolventen hier nicht nur ordentlich ausgebildet vom Markt gehen, sondern sich genau mit der Ärztekammer in Verbindung setzen und auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung beispielsweise, um die Bindung an unser Land auch für die Zukunft zu erhöhen. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, dann wollen Sie das berücksichtigen in einer Zielvereinbarung – gute Idee, kann man machen – ab dem Jahr 2026. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihnen ist schon klar, wie viel Zeit dann ins Land geht, bis dann überhaupt dieser Erkenntnisgewinn, den Sie in einem Konzept haben erarbeiten lassen, dann tatsächlich wirksam werden wird? Ich muss sagen, Sie merken meine Enttäuschung bei diesem Antrag, glaube ich, sehr deutlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben keinen Bock mehr und sie wissen, dass sie ab 2026 nichts mehr zu sagen haben.) Und mir fällt auch nicht ein, wie man diesen Antrag gutreden kann. Ich unterstütze Ihre Strategie, auch wenn sie nicht neu ist und wenn sie schon seit über drei Jahren auf dem Markt ist, sich dafür einzusetzen, mit den anderen Ländern die Landarztquote grundsätzlich zu erhöhen und da auch alles an Strategien auffahren zu wollen. Da kann ich nur sagen: Los, endlich, unsere Unterstützung haben Sie dazu! Aber das ist auch das Einzige, was ich positiv an dieser Stelle hervorheben will. Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen, wir werden ihn aber auch nicht ablehnen. Aber wir werden uns an dieser Stelle enthalten und hoffen, Ihnen damit schon einen Gefallen getan zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)