Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank für die Aussprache! Und, Herr Seiffert, auch wenn Sie die Aussprache und unsere Initiative nicht ernst nehmen, und, Herr Falk, Sie hätten die Aussprache am liebsten verboten, sage ich Ihnen, wir nehmen alle Beiträge von allen Parlamentariern hier ernst. Und ich glaube, das ist auch gute Sitte und guter Brauch, und da sollten Sie vielleicht auch wieder dahin zurückkehren, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, denn das ist eine Hauptsorge der Menschen gewesen, nachweisbar. Wenn das bei Ihnen im Ort nicht so ist und alle da schon auf Elektromobilität umgestiegen sind, Herr Falk, dann ist das so. Ich nehme eher wahr, dass es immer noch eher die Antriebstechnik der Besserverdienenden ist und nicht derjenigen, die sozusagen auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich beheimatet sind. Und das ist eben die große Sorge, ich sage es noch mal: 98 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge … Und ich rede nicht nur über Pkws, Herr Seiffert, weil ich glaube, Sie sollten das nicht nur auf Pkws konzentrieren – das war weder in der Aussprache angekündigt noch irgend- wie hier von mir formuliert –, Sie sollten sich auch schon mit den Speditionsunternehmen mal auseinandersetzen. Ich glaube, dann würden Sie hier nicht so arrogant auftreten, dann wissen Sie nämlich, was die Stunde geschlagen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Arroganz kennen Sie sich ja aus. – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage es auch noch mal ganz klar … Ja, doch, doch! Wir können gerne, liebe Jutta Wegner, gemeinsam mal hingehen, dann sage ich, kann ich dir gerne erklären, wie hoch der Anteil der elektrisch betriebenen Lkws in Deutschland ist (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt.) und wie im Moment so die Marktsituation bei Wasserstoff und Ähnlichem ist. Da kommen wir wahrscheinlich beide ins Schleudern. Ich biete es gerne an, aber das nur am Rande. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich will eins klarstellen: Niemand von uns, niemand der Unionsfraktion will hier eine Entwicklung der Mobilität abwürgen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) andersherum wird ein Schuh draus. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dieser Beschluss, die Beschlusslage auf europäischer Ebene, 2035, würgt eine Technologieentwicklung ab. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich kann nicht voraussehen, ich kann es nicht, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie denn?) ich kann nicht voraussehen, wie im Jahre 2035, 2040, 2045 sich Technologien entwickelt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach meiner Auffassung ist da immer noch die Wissenschaft für verantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch in der Geschichte, in der Weltgeschichte hat Politik keine technologischen Entwicklungen hervorgebracht, sondern das war immer noch die Wissenschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind E-Fuels verboten?) Und unser Petitum, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind die E-Fuels verboten?) auch das Petitum der Liberalen ist, weniger politische Vorgaben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich versteh es nicht.) sondern mehr Freiheit in diesem Sinne – Mensch, ich bin ja ein richtiger Liberaler hier – dann können wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) dann können wir immer noch bewerten, welche Technologie sich durchsetzt. Und wenn die E-Mobilität, die ja auch noch an Effizienz zulegen möchte, selbst erklärt, dann ist das doch völlig in Ordnung. Wir wollen mit dieser Aussprache, mit diesem Thema darauf aufmerksam machen, dass es noch nicht so weit ist, 2035 einfach klarzumachen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, was ist denn verboten? Was ist denn verboten? – Zuruf von Christian Winter, SPD) dass es keine emissionsfreie Antriebstechnik geben wird, die für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für alle in Deutschland zugänglich sein wird, aus finanziellen Gründen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist es doch, es ist die politische Vorgabe, 2035, die irgendwo was ausbremst. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn dann 2035?) Und das ist auch das, wenn ihr über Planungssicherheit für Unternehmen sprecht, dann ist doch hier eher der Einschnitt gekommen durch diesen Beschluss, doch nicht darüber, dass wir hier für Freiheit in Technologien sprechen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn 2035?) Das wollte ich noch mal klarstellen. Ich würde noch viele andere Dinge sagen wollen, aber das rote Lämpchen leuchtet. Trotzdem vielen Dank für die Aussprache, war durchaus interessant! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und ich glaube, wir sollten dranbleiben, das zeigen ja auch die Emotionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)