Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Ein richtiger Antrag, geht zumindest in die richtige Richtung, hat das Problem auch erkannt. Wir alle wissen noch nicht, ob wir uns über die Krankenhausreform freuen oder fürchten sollen, weil wir auch noch nicht sehr viele Eckpunkte wissen und das Endergebnis auch noch lange nicht feststeht. Eigentlich sollte es ja längst in Kraft getreten sein. Und darauf haben sich eben auch die Krankenhäuser im Land verlassen, stehen jetzt aber auch so ziemlich alleine da, verbrauchen ihre Mittel weiter, weil sie nicht wissen, wie es in Zukunft finanziert wird, und bauen ihre Rücklagen weiter ab. Und wir wissen – und das wurde hier auch schon erwähnt –, dass die Investitionskosten hier in den letzten Legislaturen eher kläglich weiterfinanziert wurden, auf jeden Fall nicht ausfinanziert wurden. Also mit anderen Worten, die Landesregierung hat die Krankenhausstandorte im Vorfeld schon kaputtgespart und jetzt müssen sie quasi noch von ihren Rücklagen weiterleben und darauf hoffen, dass sie es schaffen bis zur Krankenhausreform. Ein wichtiger Aspektpunkt dabei, wie man dann in Zukunft auch Geld sparen kann, ist sehr wohl der Abbau von Bürokratie, weil wir, bis heute, es ist ja kein Geheimnis, dass die Ärzte und vor allen Dingen die Pflegekräfte einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen, obwohl sie ja eigentlich gerne am Patienten arbeiten wollen würden. Und hier ist auch riesiges Potenzial. Ich glaube, es waren um die 50 Prozent Bürokratiearbeit, die dort geleistet werden müssen. Das heißt auch, 50 Prozent Personal, was freigesetzt werden würde, ohne dass man neues gewinnen müsste, wenn man die Bürokratie hier erfolgreich abbaut. Deswegen ist der Antrag begrüßenswert. Und wenn man guckt, wie die Krankenhausreform so auf den Weg gebracht wurde, dem vorausgegangen ist jetzt das Krankenhaustransparenzgesetz, das schon in Kraft ist. Und da gab es ein Treffen von der Ärztekammer. Und auf die Frage an den Vorstand der Ärztekammer, wie sich das denn jetzt verhält mit der Bürokratie, ob da in diesem Krankenhaustransparenzgesetz, ob das dafür gesorgt hat, dass hier schon im Vorfeld Bürokratie abgebaut wurde, da wurde das ganze Gegenteil quasi uns kundgetan. Und zwar haben wir einen Aufwuchs der bürokratischen Arbeit von 60 Prozent – diese Zahl wurde dort genannt –, also noch mehr Bürokratie durch die Krankenhausreform. Und wenn das in diesem Gesetz, was jetzt schon – dieses Teilgesetz – auf den Weg gebracht ist, hier schon ist und nicht berücksichtigt wurde, dass man tatsächlich das Personal nicht weiter beutelt mit irgendwelchen Aufgaben an Computern oder mit dem Schreibstock in der Hand, dann weiß ich nicht, was das am Ende werden soll. Schon 2017 gab es schlechte Stimmung unter den Krankenhausärzten. Jeden Tag mehr Stunden Bürokratie durch Dokumentationen, dadurch fehlt nun mal die Zeit am Patienten. Ärzte fühlten sich auch durch das administrative, nicht ärztliche Personal nicht von der Bürokratie entlastet, weil die ja ebenfalls zusätzliche bürokratische Aufgaben bekommen. Das sind Dokumentationspflichten, das sind Informationen, die in den Computer eingetragen werden müssen, und Dokumente, die ausgefüllt werden müssen. Bei Pflegenden, beim Pflegepersonal geht da fast die Hälfte der Zeit, ja, also fast die Hälfte der Arbeitszeit, die da für Bürokratie draufgeht. Gründe sind Kontrollen des Medizinischen Dienstes, und auch hier wird zu Recht bemängelt, dass es eine Misstrauenskultur ist. Und da gab es hausinterne Befragungen. 93 Prozent erleben eben diese Dokumentationsvorgaben als Misstrauenskultur seitens des Medizinischen Dienstes, der wiederum in seinem Haus – laut Aussage der Asklepios Kliniken – 4.000 Mitarbeiter im Bereich Pflege und 2.500 Ärzte und Ärztinnen beschäftigt. Auch dort wieder ordentlich Personal, was direkt am Patienten arbeiten könnte, wenn man hier Bürokratie abbaut und vor allen Dingen mal die Misstrauenskultur, die da anscheinend herrscht, beendet. Also es gibt viele Möglichkeiten, die da mit reinformuliert werden könnten in das neue Gesetz. Wie gesagt, noch ist es nicht ausreichend geschehen, es wurde eher noch verschlimmbessert. Und dann zur Sonderstellung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform, da mahnt die Ärztekammer, ebenfalls bei der Krankenhausreform muss M-V besonders bedacht werden, und zwar sollten alle Standorte erhalten bleiben. Wir haben ja die Zusage hier seitens unserer Ministerpräsidentin, dass alle Standorte als Krankenhausstandorte auch erhalten werden. Dann müssen wir gucken, dass jedes Krankenhaus hier auch innerhalb von 16 Minuten erreicht werden kann – wir sind dort tatsächlich auf dem letzten Platz –, dem ist heute schon nicht so. Dann möchten wir gerne, oder sagen wir mal so, einfach die kleinen Häuser als Level-1i-Krankenhäuser zur Grundversorgung zu betreiben, kann nicht das Ziel sein. Also wir brauchen hier eine Notfallversorgung in der Fläche und wir brauchen auch Fachärzte in der Fläche, weil Mecklenburg-Vorpommern sonst auch als Ausbildungsstandort für Studenten völlig uninteressant wird, wenn hier gewisse Fachbereiche nicht mehr abgedeckt werden und man dann sich andere Bundesländer zwischendurch aussuchen muss, um sein Studium abschließen zu können. Also hier sind die Landesministerien gefordert – auch Ihres, Frau Martin –, wenn es um den Bereich Ausbildung geht, und da erwarten wir etwas mehr Einsatz. Da habe ich jetzt noch nichts von Ihnen gehört. Auch wenn Sie heute nur die Rede von Frau Drese übernommen haben, haben Sie natürlich gesagt, Sie machen alles schon. Aber diesen Bereich der Ausbildung haben Sie komplett ausgeklammert. Der ist aber eben auch wichtig für unsere Hochschulstandorte hier, damit wir in Zukunft auch genug Ärzte haben. Über die Ärzte und Fachärztemangel haben wir hier heute schon gesprochen. Auch hier könnten das Chancen sein, wenn man sich hier dafür ordentlich einsetzt. Ansonsten unterstützen wir den FDP-Antrag. Eins möchte ich allerdings noch sagen. Fachkräfte zu gewinnen, ist natürlich wichtig und richtig. Zuerst muss aber ganz oben stehen, dass wir Fachkräfte, die wir hier ausgebildet haben, hier auch halten im Land, dass wir Ärzte, die wir hier ausbilden, auch hier halten im Land. Dafür müssen wir sorgen, damit uns nicht wie jedes Jahr deutschlandweit 200.000 Fachkräfte verlassen. Das ist unsere erste Aufgabe, dass wir die, in die wir hier investieren, dass wir die auch hierbehalten. Wenn das nicht reicht, dann können wir uns gerne umgucken bei Leuten, die tatsächlich dafür geeignet sind und die einen tatsächlichen Anspruch haben, tatsächlich auch hier zu sein, die eventuell dann nachauszubilden und hier einzusetzen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, hier die Integrationsleistung zu übernehmen, sondern das ist eine Bringschuld und die bleibt es auch. Und es kann auch nicht sein, dass man sich umguckt in anderen Ländern. Jüngst war ja von der Bundesregierung forciert, in Brasilien Pflegekräfte im Großen, in Größenordnung anzuwerben. Es gab dazu auch Treffen, da ist man extra wieder hingeflogen, kam zurück mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen. Und nun?! Vielleicht wissen Sie es. Nee? Also Herr Lula da Silva hat dieses Projekt komplett gestoppt, und das auch zu Recht und mit derselben Begründung, die eigentlich auch für alle anderen Länder gilt, bei denen wir Fachkräfte abwerben wollen: Auch die haben ein demografisches Problem, auch die haben einen Fachkräftemangel. Das ist eben nicht nur auf Deutschland beschränkt. Und wenn man dann die Arbeitskräfte woanders abzieht, tatsächlich die Fachkräfte abzieht, dann ist dort die Gesundheitsversorgung in Gefahr und dann sorgt man eventuell dann auch wieder für weitere Fluchtursachen, weitere zusätzliche Probleme und so weiter. So kann man das nicht machen. Wie gesagt, Hauptaugenmerk, die Leute, die hier ausgebildet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die müssen hierbleiben, dafür brauchen wir die besten Rahmenbedingungen. Da müssen wir nicht über den Tellerrand schauen, weil wir haben hier eine Verpflichtung uns allen gegenüber zunächst erst mal selbst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)