Dr. Heiko Geue

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Domke, das kann ja nur ein weiterer Zwischenschritt auf einem Weg sein, der eingeschlagen worden ist. Und die 68 Punkte sind fest. Darüber hinaus gibt es, das ist mir nicht aufgeschrieben worden, wie viele an den Autobahnen und den Tankstellen, aber logischerweise fährt man ja nun auch gerade bei uns im Land, wenn es irgendwie geht, dann auch viel Autobahnen, und deswegen ist es sehr wichtig, was da noch möglich ist. Außerdem will ich gerne sagen, das ist ja nicht nur eine Bundesaufgabe, das ist ja auch eine Landesaufgabe. Mir ist es deswegen auch sehr wichtig, dass wir unsere Landesliegenschaften auch nutzen, überall dort auch Ladepunkte aufbauen. Und wir haben in der Pipeline ein eigenes Programm für 300 neue Ladepunkte, die dann auch nutzbar sein sollen für die Bevölkerung, damit wir das Netz insgesamt schneller aufbauen. Das ist ganz klar, ja, da bin ich auch total bei Ihnen, Herr Peters hat es ja auch gesagt, nur Elektroautos ohne Schnellladepunkte, was soll das. Wir wollen doch nicht alle miteinander entschleunigen und nicht mehr fahren können. Das ist ganz wichtig. Die Infrastruktur muss genauso hochgefahren werden. Bei aller Technologieoffenheit, ich denke, dass ordnungspolitisch es wichtig ist, auch klare Signale an die Industrie zu senden und die nicht alle paar Jahre wieder zu verändern. Ich glaube, das macht auch ganz viel Unruhe und ist nicht gut. Wenn wir uns einmal entschieden haben, sollten wir auch den Weg weitergehen. Die EU ist ja in der Hinsicht technologieoffen. Die einzige Vorgabe ist eben die der Emissionsfreiheit, aber auch da sind wir bis auf den AfD-Rand uns einig, wir müssen was machen, um den Klimawandel zu bewältigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)