Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ja einen interessanten Antrag der Koalition bekommen. Sie haben nach zweieinhalb Jahren, nachdem Sie Ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben, immer noch nicht viel dazugelernt. Sie haben daher festgelegt, dass am Ende die Studienplätze nicht erhöht werden sollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht da gar nicht.) Ja, das steht da drin. Sie sind sozusagen nicht lernfähig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Steht da auch nicht.) Der demografische Wandel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Mittelpunkt allen politischen Handelns im Bereich von Gesundheit und Sozialem, im Bereich der Hochschulen, im Bereich der Verantwortung der Sozialministerin und der Gesundheitsministerin. Das will ich noch mal vorab feststellen. Und, Herr Koplin, Sie haben diesen Koalitionsvertrag unterschrieben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ja. Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei Universitäten. Sie wissen, dass man eigentlich auf zwei Millionen eine Universität bevölkerungsmäßig haben sollte. Wir haben aber eine Geschichte, und diese Geschichte lehrt uns, dass wir zwei Universitäten auch halten und auch als Volluniversitäten betreiben wollen und müssen. Es geht darum, Lehre in der Medizin hochzuhalten. Und wenn wir jetzt 411 Medizinstudenten an beiden Universitäten haben, dann ist doch völlig klar, dass auch Mecklenburg-Vorpommern sich jetzt Gedanken machen muss aufgrund der Dinge, die anstehen: Verrentung und Ruhestandsregelungen im Bereich der ambulanten Versorgung, genauso wie in der stationären Versorgung. Das ist bei Ihnen, glaube ich, noch nicht angekommen. Und wenn ich Herrn Terpe zitieren darf, der hat gesagt: Ja, 70 Prozent der Ärzte gehen entweder in ärztliche Versorgung, gehen in Krankenhäuser et cetera. 30 Prozent der Studierenden, die machen sonst was, die werden Journalisten, die gehen in die Pharmaindustrie, die sind also nicht mehr für die Versorgung, Grundversorgung oder die Maximalversorgung oder eben Grund- und Regelversorgung, sind die nicht mehr da. 30 Prozent von 410, kann sich jeder ausrechnen, sind so etwa 120. Und entscheidend ist doch, wenn alle Länder jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass wir im Bereich der ärztlichen Versorgung Nachholbedarfe haben, dann müssen wir die Studienplätze als Erstes aufstocken. Die müssen hoch. Und auch Mecklenburg-Vorpommern ist da gefordert, mit 100 Stellen, ja, mit 100 Stellen, jeweils 50 an den Universitäten in Greifswald und in Rostock, aufzustocken. Sie verweigern sich dieser Geschichte. Damit kommen Sie auch der Landarztquote nicht entgegen, denn wenn Sie 100 mehr im Studienbereich hätten, dann könnten Sie auch bei 7,8 Prozent, auch Stomatologen oder die Pharmaindustrie, also Apotheker, mit ausbilden. Darüber denken Sie ja nicht mal nach. Da kommt hier bei Ihnen nichts, sondern da wird immer nur plump gesagt, wir haben es vor zweieinhalb Jahren so festgelegt, das gibt es nicht. Und ich sage Ihnen noch eines: Entscheidend wird sein, dass Sie einerseits bei den Gesundheitsministern, also Sozialministerin und dem Kultusbereich, da muss Frau ..., ja, da muss unsere Kultusministerin endlich nachlegen und vernünftige Dinge auf den Weg bringen, Vorschläge machen, um nicht immer zu erzählen, ein Jahr nichts erreicht, nächstes Jahr nichts erreicht, und dann wird hier immer sozusagen die Paste aufgepackt, nach dem Motto, ja, wir sind ja am Thema dran, nur Ergebnisse gibt es nicht. Frau Martin, ich bin also entsetzt. Wir haben, damals, als wir als CDU mitregiert haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren dieses Landarztgesetz auf den Weg gebracht. Und Sie brauchen schon wieder zweieinhalb Jahre, um überhaupt einen Beschluss hier herbeizuführen, um zu sagen, jetzt machen wir mal was. Aber was machen Sie denn? Wie meine Kollegin sagt: „M-V begeistert“ – na ja! Die Bürgerinnen und Bürger können nichts dafür. Entscheidend ist, dass die Politik handelt. Und das Zweite ist, wenn es am Ende so weit ist, dann muss auch die Ministerpräsidentenkonferenz herangezogen werden, um den Druck zu erhöhen, dass wir die medizinische Versorgung und damit die Studienplätze und insgesamt die ärztliche Ausbildung in ganz Deutschland auf den Weg bringen. Und das fehlt mir. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da fehlt mir ein Fahrplan, wie Sie die Dinge auf den Weg bringen wollen. Es sind immer nur Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren. Dieser Maßnahmenkatalog mag ja in der einen oder anderen Richtung auch durchaus richtig sein, aber die Kernaussagen, wie die medizinische Versorgung der Bevölkerung hier im Land gesichert wird, da sind Sie relativ kopflos. Und es wird auch nicht darüber gesprochen, wie man mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder auch mit der Ärztekammer diese Dinge weiter angeht. Ja, die Hausärzte und die Ärztekammer et cetera sind natürlich die Fachleute, die dafür sorgen, dass die Ausbildung vernünftig läuft. Das muss man hier auch mal sagen. Und Sie haben es ja wieder mit Ihrem Antrag hingekriegt, dass Sie niemanden mitnehmen außer sich selbst und sich noch selbst beweihräuchern und der Bevölkerung jetzt vorgaukeln wollen, dass Sie die Dinge jetzt endlich begriffen haben. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen und so geht es auch nicht weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Frage zur Zahnmedizin: Was bewegt denn die Menschen draußen? Erstens die Versorgung mit Hausärzten, zweitens Fachärzte, drittens fehlen Zahnärzte, viertens, Arzneimittelversorgung ist auch nicht in der Qualität vorhanden, wie das eigentlich in 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland üblich war. All das sind die Probleme, die die Bevölkerung umtreiben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Jetzt will ich noch ein Letztes sagen zur AfD: Sie kriegen es ja auch hin, ein Jahr lang, am 31.05. vorigen Jahres haben wir ja schon die Dinge diskutiert. Da ging es um Studiengänge für Pharmazie, Zahnarztmedizin, fachärztliche Tätigkeiten et cetera und Landarztquote. Da hatten Sie ja vorgeschlagen, sie auf zehn Prozent zu erhöhen. Auch diese Themen, Frau Martin, müssten Sie mit Ihrer Kollegin in Brandenburg besprechen, genauso, wie das Frau Drese machen sollte, denn in Brandenburg ist man dabei, jetzt eine Quote einzuführen für Landeskinder. Darüber muss man doch auch in der Politik diskutieren. Auch wenn der eine oder andere zurzeit da noch quer im Stall steht, am Ende ist der Druck so groß, dass man auch in diese Richtung nachdenken kann und sollte. Und jetzt kommt Herr Geue gerade rein. Entscheidend ist, Herr Geue, dass Sie die 100 Stellen für die Studienplätze bereitstellen. Sie wissen ja, pro Studienplatz 27.000 Euro pro Jahr, können Sie sich ausrechnen, was das kostet. (Minister Dr. Heiko Geue: Gegenfinanzierung?) 27.000 ... Nicht Gegenfinanzierung, Sie sollen dafür sorgen, dass die studentische Ausbildung um 100 erhöht wird. Dann hätten wir einige Sorgen weniger. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Richtig!) Und Sie sind Finanzminister und sollten mal in dieser Frage auch das Bildungsministerium und das Sozialministerium unterstützen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und damit den Forderungen auch der Opposition in diesem Landtag nachkommen. Sie wissen, dass es nur am Ende über die Finanzmittel geht. Ja, und Sie wissen, Bayern … (Zuruf aus dem Plenum: Hat Geld!) Ja, hat auch Geld. Zweieinhalbtausend Studienplätze zusätzlich, können Sie hochrechnen, was das kostet! Und vor allen Dingen sage ich Ihnen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern sollten Sie sich als Partner holen, um die Dinge auf der Bundesebene zusammen mit der Ministerpräsidentin, die ja Vorsitzende ist im Bundesrat, um diese Dinge voranzutreiben, um endlich eine Lösung zu haben und nicht immer im Kreis zu diskutieren und immer wieder zu sagen, wir haben ja was gemacht, jetzt schreiben wir was auf. Aber Handfestes kommt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Geue, wir müssen doch immer … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Ja, ich kann über das andere auch sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Keine Zwiegespräche!) Finger? Ich habe einen Finger gehoben, hier, aber nicht den Mittelfinger. (Minister Dr. Heiko Geue: Alles gut!) So! Aber, Herr Geue, das war noch mal eine Botschaft an Sie, gehen Sie in sich und sprechen Sie mit der Staatskanzlei! Der Herr Dahlemann ist ja auf der anderen Seite in Sichtweite. Also vielen Dank! Und ich hoffe, dass endlich diese Regierung zum Handeln kommt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)