Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleiche Chancen für gute Bildung von der Kita bis zum Meister und zur Hochschule, das ist ein Herzensthema meiner Fraktion und auch dieser Koalition. Den DigitalPakt Schule 1.0 der schwarz-roten Bundesregierung hat die damalige Landesregierung deshalb selbstverständlich und gerne kofinanziert. 5 Milliarden Euro aus dem Bund, durch Corona noch mal aufgestockt und zehn Prozent davon noch mal zusätzlich aus den Ländern, also zusammen über 7 Milliarden Euro, ein bildungspolitisches Großprojekt. Sie sehen, wie wichtig uns die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen ist und auch zukünftig sein wird. Meine Vorrednerinnen und Redner sind explizit auch noch mal auf diese Chancengleichheit eingegangen. Wie erfolgreich dieses Programm war und wie gut es schon umgesetzt wurde, kann ich an einem praktischen Beispiel aus meinem Wahlkreis aufzeigen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) denn der Schulcampus Röbel an der Müritz war die erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die dieses Geld aus dem DigitalPakt Schule 1.0 erhalten hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das lag sicherlich vor allem an sehr engagierten Leuten vor Ort. Damit denke ich zuallererst natürlich an einen über die Maßen engagierten Schulleiter mit Hans-Dieter Richter. Aber auch die Stadtverwaltung samt Bürgermeister haben ihren Beitrag zügig und gewissenhaft geleistet und gemeinsam alle Anforderungen und zum Teil auch Hürden, zum Beispiel mit dem Medienbildungskonzept, erstellt und geliefert. Und so konnte der Schulcampus Röbel schon im Dezember 2019 als erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag für 282.000 Euro erhalten. Genutzt wurde das Geld für Smartboards, es gab neue PCs, und das WLAN-Netz wurde erneuert. Digitalisierte Schulen sind absolut notwendig. Es gibt nahezu keine Berufe mehr, die nicht in der digitalen Welt angekommen sind. Mir fallen jedenfalls keine ein. Und das hat auch nichts mit fehlenden Inhalten zu tun, das ist richtig, aber um weltweit zukünftig auch mithalten zu können, ist die Digitalisierung unbedingt nötig und nicht sekundär. Sonst brauchen wir uns über so was wie Technologieoffenheit in Zukunft hier auch nicht mehr zu unterhalten. Im Gespräch mit den Schulen und Schulträgern gibt es natürlich auch in Bezug auf die Digitalisierung einige Hürden zu besprechen. Lehrkräfte müssen mitgenommen werden, denn ohne Weiterbildung und Einarbeitung wird es nicht gehen. Wer betreut die Technik, wer wartet sie? Wer bezahlt Ersatzbeschaffung, wenn sie veraltet oder kaputt ist? Denn Bücher leben etwas länger. Eine Antwort darauf muss die Fortsetzung des Digital-Pakts Schule 2.0 sein. Dieser ist im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben und lautet: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ In einer Erklärung aller Länder aus der Kultusministerkonferenz im Sommer 2023 ist noch einmal klar formuliert worden, wie wichtig dieses Programm für die Schulen in ganz Deutschland ist. Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes ist für die Länder unerlässlich. Das Land wird, wie bereits beim ersten DigitalPakt geschehen, natürlich mit Landesmitteln kofinanzieren. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gezeigt, wie wichtig uns gute Bildung von der Krippe bis zur Uni ist. Themen wie „Beitragsfreiheit für Kita und Ferienhort“, „Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe“ (Torsten Renz, CDU: Sind wir jetzt bei einem anderen Tagesordnungspunkt, oder was?!) oder „Reform des KiföGs und der Lehrerbildung“ zeigen, dass wir durchaus gewillt sind, eine Menge Geld in gute Bildung zu stecken. Von daher lassen Sie uns einen gemeinsamen Beschluss fassen und die Landesregierung beauftragen, sich aktiv für diesen DigitalPakt 2.0 zu guten Bedingungen, der erwähnten 90/10-Finanzierung, für unser Land einzusetzen und ein starkes Signal nach Berlin zu senden! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Auch eine Idee, wie es nach 2030 weitergeht, fehlt bisher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Uns zu kritisieren, dass wir Bundesmittel einwerben wollen, um Landesmittel zu stärken, finde ich schon schräg. Und anstatt sich für ein gutes Programm einzusetzen, um unsere Schulen weiter gut auszustatten, geht es wieder nur um Schuldzuweisungen und wer hat es gemacht. Schade! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)