Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aussprache beschäftigt sich mit dem Verbrennerverbot, wie es kurz umschrieben wurde, und Sie wissen, dass das ein hoch emotionales Thema ist, insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben das trotz der geltenden Beschlusslage und der jetzt hinter uns liegenden Wahlen dennoch für sehr wichtig empfunden, daran festzuhalten, diese Aussprache zu führen. Und ich glaube, dass wir die Möglichkeit haben, um das mal als Zielstellung gleich festzulegen, aus dieser Aussprache heraus hier klare Signale zu senden. Und dazu lade ich Sie herzlich ein. Sie wissen, dass ab dem Jahr 2035 keine Neuzulassungen und Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr möglich sein werden. Es soll zwar in zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen werden, aber ich glaube, dass es jetzt, wie schon erwähnt, wichtig wäre, auch schon mal auf einige Fakten hinzuweisen. Und selbst die Kommissionspräsidentin, unsere geschätzte Frau von der Leyen, hat mittlerweile erklärt, auch medienöffentlich beziehungsweise gegenüber den Medien, so ist es richtig, dass gar nichts verboten wird. Das lässt aufhorchen und ich habe die Hoffnung, dass man natürlich auch gegenüber den anderen EU-Kommissaren dort entsprechende, ja, entsprechende Kommunikation vornehmen wird. Und Sie wissen, dass diese nicht alle der EVP angehören, sondern wir da eine sehr breite, bunte Mischung haben, auch im politischen Farbenspiel. Und deswegen ist es wichtig, dass auch Sie entsprechende Signale senden. Ich komme mal kurz zur Automobilwirtschaft, weil da ja immer drüber gesprochen wird, ja, da sind wir dankbar für, das ist ein traditioneller Industriezweig in Deutschland. Ich will es aber noch mal untermauern: Wir haben aktuell im Zusammenhang mit der Automobilwirtschaft 2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland ausmacht. Und blicken wir auf Mecklenburg-Vorpommern, reden wir – ja, auch in unserem Land – über 5.000 Arbeitsplätze, über 1,5 Milliarden Euro Umsatz und dementsprechenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Sie wissen, dass die Automobilindustrie volkswirtschaftlich außerordentlich wichtig ist, und auch der weltweite Automobilmarkt hat mit Blick auf die Entwicklung bei der E-Mobilität mittlerweile aufgehorcht. Joe Biden hat kürzlich angekündigt, die Abgasgrenzwerte doch noch zu lockern, weil er auch festgestellt hat beispielsweise, dass die Entwicklung der E-Mobilität einfach noch nicht so fortgeschritten ist und man vielleicht einen realistischen Blick wagen sollte, insbesondere was die Ladeinfrastruktur angeht und natürlich auch was Arbeitsplätze betrifft. Und jetzt kommen Sie wahrscheinlich mit der Transformation, mit der notwendigen wirtschaftlichen Transformation vor dem Hintergrund des Klimawandels. Und auch darüber sind wir gerne bereit zu reden, aber immer auf dem Boden der Realität und immer bitte schön mit den Menschen und nicht aus einer reinen Ideologie heraus, die letztlich sogar dazu führt, wie wir es beim Heizungsgesetz erlebt haben, dass das Gegenteil der Zielstellung erreicht wird. Die Einzigen, die sich richtig freuen durften durch das Heizungsgesetz – Sie wissen das –, waren diejenigen, die Ölheizungen hergestellt haben. Die haben eine große Renaissance erfahren. Und ob das im Sinne der Klimapolitik ist, das wage ich doch erheblich zu bezweifeln. Und ich hoffe auch nicht, dass hier ebenso ein Experiment unternommen wird. Wir haben ja mittlerweile feststellen müssen, dass Teile der Bundesregierung die Menschen in diesem Land eher als Versuchskaninchen ansehen und hier Experimente durchführen. Und genau das sollte unterlassen werden. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch hier ein Einsehen gibt, ein schnelles Einsehen auch der Bundesregierung. Ich weiß, die FDP wissen wir ja eigentlich an unserer Seite. (René Domke, FDP: Eigentlich.) Ich hoffe, das bleibt auch so. Ja, nicht nur eigentlich, ja, aber ihr habt ja die Möglichkeit, innerhalb der Ampel noch einmal richtig Druck zu erzeugen, die letzten, die letzten Monate, die ihr noch in der Ampel verbleiben dürft. Und deswegen, glaube ich, können wir darauf dann auch setzen. Ich würde aber noch mal zur Dimension des Verbrennerverbots sprechen wollen. 98 Prozent aller zugelassenen Pkws und Lkws in Deutschland haben einen Verbrennungsmotor. Und auch im Jahre 2023 zählen wir bei den neu zugelassenen Fahrzeugen 81,5 Prozent mit einem Verbrennungsmotor. Das heißt also, die Zielmarke, die wir hier erreichen wollen, diese Umstellung wird so nicht gelingen. Und man kann natürlich sagen, wir halten daran irgendwie fest, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und deswegen verfolgen wir das jetzt nicht weiter, oder was?!) ja, man kann natürlich sagen, wir halten daran irgendwie fest ... Also, Herr Seiffert, ich meine, dass Ihnen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig egal sind, das hat der Sonntag gezeigt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist natürlich absoluter Unsinn!) Das hat der Sonntag wirklich gut gezeigt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist absoluter Unsinn!) Wenn Sie daran festhalten wollen, ich sage, … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Herr Seiffert, ich kann Ihnen doch mal eins erklären: (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann stellen Sie sich doch hier nachher hin und erzählen Sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mach ich auch!) wie Sie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mach ich auch!) wie Sie es ihnen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sehen Sie an meinem Redebeitrag.) wirtschaftlich ermöglichen wollen, so schnell auf ein E-Motor betriebenes Fahrzeug umzusteigen bei den aktuellen Preisen, bei der aktuellen Einkommensentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, wenn Sie daran festhalten wollen, bitte schön! Aber dann werden Sie beim nächsten Mal noch stärker abgestraft, was letztlich dazu führen wird, dass Sie hier in zwei Jahren gar nicht mehr da sind. Das ist auch gut so für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die E-Mobilität, darüber können wir auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret reden: Wir haben deutlich zu wenig Schnellladesäulen. Die gesamte Ladeinfrastruktur lässt letztlich zu wünschen übrig, und darauf sollte man natürlich auch achten. Kern unseres Anliegens ist aber die Technologieoffenheit, und hier erleben wir leider eine Politik, die sehr einseitig ausgerichtet ist im Hinblick auf die E-Mobilität. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen sollten wir über regenerative Kraftstoffe wie HVO oder grünen Strom basierte E-Fuels reden, und wir sollten auch darüber reden, dass wir hier auch mit Steueranreizen arbeiten. Ich würde …