Nikolaus Kramer

Also es ist absolut kein Umgang, den man pflegen sollte. Politik muss sachlich bearbeitet werden, auch manchmal hart in der Sache. Aber alles, was in Richtung Gewalt oder Gewaltandrohung geht, das ist für mich, für meine Fraktion, für die AfD, sollte für jeden hier im Hause ein absolutes No-Go sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Aber das, was Sie hier unseren Kollegen, meinen Kollegen unterstellen, was Sie der Partei unterstellen, geschenkt. Aber versetzen Sie sich mal in die Lage eines Bürgers hier in unserem Land, der sagt, ich kann mich nicht bekennen, AfD-Wähler zu sein, weil ich Angst um meinen Arbeitsplatz haben muss, wenn ich da an die Diakonie denke. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Quatsch! Absolut!) Da brauchen Sie gar nicht zu sagen „Quatsch!“. Genau so sieht es nämlich aus. (Michael Meister, AfD: Genauso siehts aus. Genauso siehts aus.) Versetzen Sie sich mal in Bürger, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist das Klima der Angst, was Sie wollen. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) die Demonstrationen gegen Gemeinschaftsunterkünfte organisieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Es ist so.) wo dann tagelang, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) drei Tage später (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sagen Sie mal ein Beispiel!) nach der Demo der Carport brennt, drei Autos abgebrannt sind. Das sind keine Parteimitglieder. Und dann wollen Sie hier sich hinstellen, erzählen, dass wir Mist reden würden und dass die Meinungsfreiheit gilt in diesem Land?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht gar nicht um uns hier.) Der Korridor der Meinungsfreiheit wird doch immer enger. Das waren doch jetzt ganz klassische Beispiele, die kann ich Ihnen aufzählen, da reichen, meine Hände und meine Zehen würden gar nicht ausreichen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie das!) und alle Finger von meinen Fraktionskollegen würden nicht ausreichen, nur hier im Land, wo die Menschen eben nicht das sagen können, was sie denken, obwohl sie sich im Rahmen des Sagbaren, des nicht Strafbaren bewegen. Sie haben Angst vor Repressalien, sie haben Angst vor Jobverlust, sie haben Angst vor Ächtung, sie haben Angst um ihre Familienmitglieder, sie haben Angst um ihr Hab und Gut, und das nicht zu Unrecht. Und da habe ich noch gar nicht angefangen, AfD-Wahlkreisbüros aufzuzählen, habe ich noch gar nicht angefangen aufzuzählen, dass zum Beispiel meine Partei in Greifswald 100 Prozent Verlustrate bei den Wahlplakaten im letzten Wahlkampf hatte. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Da habe ich noch gar nicht angefangen von irgendwelchen Rempeleien, Beleidigungen, Bespucken, sonst irgendwelchen Dingen, was nur, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was nur die Mitglieder der Partei betrifft. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich rede hier nur von Menschen, die nicht mal das Parteibuch der AfD haben, die Angst davor haben, sich in der Öffentlichkeit zur AfD, zu einer nationalkonservativen Politik zu bekennen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)