Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, damit wir wissen, worüber wir reden. Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild … zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Absatz 3, für mich als Wissenschafts- und Kulturministerin sehr wichtig: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind die Säulen, der Artikel 5, auf dem unser demokratisches Miteinander ruht. Wer schon einmal in einem Land war, wo keine Meinungsfreiheit herrscht, in einer Diktatur oder einer Autokratie, der weiß, was für ein hohes Gut dieser Artikel 5 ist, und er weiß, wie eklatant die persönliche Freiheit des Einzelnen eingeschränkt ist, wenn dieses Grundrecht eben nicht gewährt ist. Und wer die Corona-Zeit in Deutschland miterlebt hat, wie wir alle gemeinsam, der weiß auch, dass dort täglich mehrfach überall in Deutschland Demonstrationen waren, wo genau diese Meinungsfreiheit auch ausgeübt werden konnte, Herr Förster. Und es ist auch noch nicht so lange her, dass es hier in Ostdeutschland Mut kostete, auf die Straße zu gehen und gegen die DDR-Diktatur zu demonstrieren. Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger haben ihre Freiheit, teilweise ihr Leben riskiert, um für die Demokratie und somit auch für Meinungsfreiheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war dabei.) und Pressefreiheit zu demonstrieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie auch dabei?) Sie haben obsiegt, diese Bürgerinnen und Bürger, gegen ein oppressives System, in dem Menschen sich und ihre Familien in existenzielle Gefahr gebracht haben, wenn sie gegen die Regierung demonstriert haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und heute?) Und Sie behaupten heute hier, man könne heute in unserer Gesellschaft seine Meinung nicht frei äußern?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man, aber man wird sozial getötet.) Das ist, ehrlich gesagt, eine absolute Farce. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das, was Sie gerade beschrieben haben, passiert mit den Leuten.) Seit Jahren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) seit Jahren wiederholen Sie den Vorwurf mit dem Zusatz, das wird man, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die werden öffentlich gedemütigt und gecancelt.) seit Jahren wiederholen Sie den Vorwurf mit dem Zusatz, das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und genau mit diesem Satz wollen Sie aufwiegeln und eine Stimmung verbreiten, die unsere Demokratie infrage stellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aufwiegeln?!) Ich sage hier ganz deutlich, wir leben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Also was ist das denn schon wieder für eine Sprache hier?! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie merken es nicht mal, Frau Martin, ne?!) für die, für die Meinungs-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie merken es nicht mal selber, oder?!) für die, Meinungsfreiheit ist das, ist das Fundament für unsere Demokratie. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) Und, und diese Meinungsfreiheit hat genau dort, genau dort eine Grenze, wo sie den Boden der Verfassungsmäßigkeit verlässt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie endet da, wo die Würde des Menschen verletzt wird, und sie endet da, wo unsere Demokratie angegriffen wird. Demokratie heißt, dass wir um die besten Lösungen ringen. Das steht im Vordergrund. Dabei müssen alle ertragen, dass unterschiedliche Perspektiven und Meinungen nebeneinanderstehen und sich manchmal, manchmal sogar auch widersprechen. Es geht um das Bohren dicker Bretter. Es geht darum, gute Kompromisse zu finden. Und es geht auch darum, immer auch davon auszugehen, dass der andere, das Gegenüber auch mal recht hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das findet aber bei Ihnen existenziell gar nicht statt. – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Und das ist anstrengend, ja, genau, manchmal ist es anstrengend und es geht auch nicht immer super schnell. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Außer, es kommt von der AfD.) Und es geht auch nicht immer ganz einfach, (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn, auch das ist klar, die riesigen Probleme mit den ... (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)