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Daniel Seiffert

Die Linke 13.06.2024 Sitzungen 8/82

Aber natürlich, sehr gerne! Sie haben recht, man könnte jetzt auch einfach nichts tun. Das Problem, jetzt ist dieses Opt-in sozusagen in der Welt. Und jetzt fragen sich natürlich die Leute, ob M-V dieses Opt-in denn nutzen wird. So, das ist doch dann die Frage. Es wird diese Möglichkeit aufgemacht und dann wird sich die Bevölkerung fragen und vielleicht werden sich auch Unternehmen fragen: Was ist denn da, liebes M-V, was wollt ihr eigentlich? Können wir das vielleicht bei euch machen? So, und da sagen wir von vornherein ganz klar und deutlich: Nein, wir wollen Klarheit. Wir wollen, dass den Leuten bewusst ist, nein, Speicherung wollen wir nicht. So, und Sie sagen ja, man müsste das erkunden und schauen, ob sich das irgendwie im Wege steht. Der Punkt ist, da ist vieles im Fluss, und wenn wir jetzt diese Möglichkeit aufmachen, CCS zu machen, dann, ich sage mal, da gibt es viele finanzkräftige Interessen durchaus, kann ich mir zumindest vorstellen, die jetzt sagen, oh, lasst uns mal ganz schnell irgendwo irgendwelche Lagerstätten sichern, und das nutzen wir dann. So, und all die anderen Potenziale, die da vielleicht dahinter stünden, würden dann aber, weil dort bestimmte Lösungen und Interessen noch nicht so klar und deutlich sind, dann möglicherweise in diesem Genehmigungsverfahren hintanstehen, aber dann ist dieses Gebiet weg. Das ist dann für andere Nutzungen weg. Das können wir nicht mehr für andere Sachen nutzen, und insofern wollen wir uns dieses Potenzial offenhalten. Es geht ehrlich gesagt nicht um „not in my backyard“, es geht darum, einfach deutlich zu machen, diese Option möchten wir nicht. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das waren jetzt Beispiele, wie man bestimmte Sachen nutzen kann. Also es waren jetzt Beispiele, weil momentan noch nicht viel mehr in Reichweite ist. Aber Technologieoffenheit heißt ja, dass wir, wenn dort andere Sachen kommen, das auch für möglich halten. Und ganz kurz noch zu den E-Fuels: Meine Hauptargumentation bei den E-Fuels war ja, dass das im Bereich der Pkw überhaupt keinen Sinn macht, aber unter bestimmten Voraussetzungen natürlich in anderen Bereichen durchaus, vor allem eben in den entsprechenden Logistikbereichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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