David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Wegner, ich war gerade kurz geneigt, dem ersten Teil Ihrer Rede tatsächlich zuzustimmen. Mit dem Ende haben Sie es aber wirklich komplett verdreht. Der erste Teil, dass die Wirtschaft Klarheit braucht – absolut, ordnungspolitisch völlig richtig! Jedes Mal, wenn das Thema Atomkraft aufkommt, fahre ich ja genau die gleiche Argumentation. Aber ich sage, an der Stelle hier ist die Debatte noch nicht zu Ende und wir führen die noch bis zu Ende und hoffentlich mit einem vernünftigen Ende, was wir am Ende auch alle tragen können. Aber noch ist hier lange nicht Schluss. Und dass die CDU das Thema hier als Aussprache noch mal draufgesetzt hat, finde ich rein inhaltlich gut und völlig richtig, aber so ein bisschen irritiert war ich da schon, Herr Kollege Peters. Also ich freue mich ja, dass die CDU besser spät als nie auf das Thema noch mal draufkommt, aber wenn wir sehen, wo das ganze Thema Verbrennerverbot überhaupt herkommt, dann sage ich an der Stelle auch, lieber hier weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit. Denn das war Ihre Parteikollegin, die das in Brüssel im Wesentlichen alles vorangetrieben hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also hoffe ich mal … Die FDP haben Sie an der Stelle voll auf Ihrer Seite, und ich hoffe, dass auch die CDU entsprechend Druck auf ihre vielleicht dann auch künftige Kommissionspräsidentin ausüben wird, weil ich glaube, das ist der Punkt, wo wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Mehr Verbote oder irgendwie doch mehr Vertrauen – das ist doch irgendwie die ganz zentrale Frage, um die sich das Ganze hier dreht. Also wollen wir Erfindergeist und Innovation oder wollen wir politische Vorgaben, was jetzt hier am Ende tatsächlich richtig ist? Und die Ausführungen von Frau Wegner, die waren doch völlig entlarvend. Das war doch eine öffentliche Ankündigung, wir wollen keine Technologieoffenheit, wir wollen politisch festlegen, was richtig ist und was nicht. Und das finde ich doch eigentlich, eigentlich die Offenbarung an der Stelle. Und wo wir schon beim Thema Offenbarung sind, das schlägt doch in genau die gleiche Kerbe: Ich hoffe, Herrn Geue hat vorhin niemand zugehört. Herr Geue sagt, die Technologieentscheidung auf dem Weltmarkt ist schon längst getroffen worden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) und führt als Beispiel China an. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Im gleichen Atemzug setzt er noch mit rein, was wir doch an E-Mobilität aus China bekommen. Und dann frage ich: Was ist das denn da für eine Entscheidung in China gewesen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir wollen, dass das in Europa funktioniert) War das eine marktwirtschaftliche Entscheidung der Kommunisten gewesen, oder was? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen die Automobilindustrie kaputt.) Die Kommunisten, die Kommunisten in China, sind doch genau die, die unsere Märkte jetzt fluten mit E-Autos. (Zuruf aus dem Plenum: Mit Ansage.) Und das soll das Beispiel sein, dass die Entscheidung auf dem Weltmarkt getroffen wurde?! Das ist die Diskussion, mit der wir uns hier auseinandersetzen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir reden hier von individueller Mobilität, wir reden hier von Autos, und an jeder Stelle sage ich immer wieder, (Nikolaus Kramer, AfD: Meine Güte!) das Auto ist gelebte Freiheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Und Lastenfahrräder auch.) Wir als FDP sind Freiheit und wir sind Auto und wir sind Eigenheim. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Kulturkampf, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der hier geführt wird gegen das Auto, (Enrico Schult, AfD: Dann dreht ihr euch um 360 Grad, um mit Frau Baerbock zu sprechen.) der Kulturkampf, der hier geführt wird, insbesondere von den GRÜNEN, gegen das Auto, das ist ein Kulturkampf gegen die Freiheit. Und immer wieder wird das Ganze propagiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ich stelle mal eine ganz zentrale Frage, und da wird die AfD gleich nicht mehr klatschen: Wollen wir jetzt hier ernsthaft das Klima retten oder wollen wir uns einseitig auf eine Technologie festlegen? Und wir als FDP, wir sind dafür, gegen den Klimawandel hart anzukämpfen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme gleich dazu, Herr Damm, ich komme gleich dazu. Ich komme gleich dazu, was auch wir als FDP machen. Gerade der Kampf gegen den Klimawandel ist doch ein ganz zentrales Argument. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wenn wir, wenn wir über das Thema Antrieb reden und Mobilität, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, sind Sie überhaupt nicht ideologisch, alles klar!) dann sind wir die, die technologieoffen sind, dann sind wir diejenigen, die es ermöglichen – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das haben wir ja gerade erst bewiesen, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die HVO-100-Zulassung haben wir gerade erst durch –, dass wir es schaffen, mit alternativen Kraftstoffen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit CO -neutralen Kraftstoffen in der bestehenden Flotte, 2 das muss man sagen, in der bestehenden Flotte einen ganz zentralen Beitrag dazu zu leisten, CO -neutral zu 2 werden hier in Deutschland. Und dann brauchen wir hier keinen Kulturkampf, sondern dann machen wir ganz klare Klimapolitik, ohne dass wir die Individualität, ohne dass wir Mobilität der Menschen hier in diesem Land einschränken. Und das ist ein ganz zentraler Baustein an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn wir das ganze Thema nicht immer so ideologisch führen würden, dann hätten wir auch gar nicht als FDP – Bundesverkehrsminister Wissing – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) da ja nicht auch in Brüssel intervenieren müssen, (Zuruf aus dem Plenum: Nicht so ideologisch von der FDP.) auch für die Bundesrepublik Deutschland, weil dann hätten wir das Ganze auch viel einfacher haben können, dann wäre die Diskussion offen gewesen und wir hätten gesagt, alles was CO -neutral ist, lassen wir zu. Statt-2 dessen führen wir politische Diskussionen über Technologien. Und das ist doch genau das falsche Signal an der Stelle. Wenn wir überlegen, was wir aber dennoch tun können im Bereich Mobilität, gerade bei den E-Autos, so ist das natürlich ein Teil der Mobilitätswende, ein Teil davon, wie wir CO -neutral auch in Zukunft fahren können. Und da 2 hat nämlich auch hier die FDP seitens Bundesminister Volker Wissing geliefert. Die Tankstellen-Versorgungsauflage wird kommen. Das heißt, wir werden mit den paar Tankstellen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, Schnellladesäulen, damit werden wir das nicht hinkriegen. Aber das, was jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, das ist doch ein zentraler Punkt, ab 2028 1.000 neue Standorte mit Ultraschnellladesäulen, dass Tankstellen dazu verpflichtet werden, vernünftig das Ganze abzudecken. 9.000, also 1.000 Standorte mit insgesamt 9.000 Ultraschnell-Ladesäulen, ja, also wo ich richtig Gas geben kann, das ist doch ein ganz zentraler Baustein in dieser ganzen Geschichte, und das wird doch kommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und auch da werden wir sehen, selbst wenn wir diese ganze Infrastruktur schaffen, werden wir 2028 nicht sofort die ganzen E-Autos auf dem Markt haben, und schon gar nicht, wenn wir uns gegen dieses China-Dumping am Ende auch noch wehren wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Deutschland haben genau die, ja, wir haben doch die Technologie dafür, wir können das doch alles. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da weiß ich gar nicht, warum Sie sich da immer so ereifern, Herr Kollege Damm. Das verstehe ich gar nicht. Ich denke, wir haben das gleiche Ziel, ich denke, wir wollen Klima retten?! Diese Ereiferung, die hier ständig kommt, zeigt für mich nur eins: Die GRÜNEN sind gegen das Auto. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Und wenn wir das Ganze noch weiter gucken, natürlich, individuelle Mobilität an der Stelle, wir wollen gucken, dass wir auch beim Thema „Wirtschaft und Logistik“ hinterherkommen. Und das haben eigentlich alle auch gesagt, gerade beim Thema Lkws oder auch Schiffe wird das mit Batterien am Ende nicht funktionieren, und da werden wir alternative Kraftstoffe brauchen. Und auch hier, … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden doch aber über Autos gerade.) … und das … (René Domke, FDP: Deswegen müssen wir ja technologieoffen bleiben.) Auch wenn wir jetzt hier über Pkws reden, heißt es, auch wenn wir eine Entwicklung, wenn wir eine Entwicklung in dem einen Bereich haben, ob bei Lkw, ob bei Flugzeugen oder bei Schiffen, dann kann es da auch technologische Durchbrüche geben, die genau in den anderen Bereich einfach mit reingehen. Und dann frage ich mich, warum wir uns heute so festlegen müssen, um solche Technologiesprünge von vornherein auszuschließen. Das ist das, was wir nicht wollen. Und wenn wir jetzt schon sehen, auch gerade beim Thema Lkw, es gibt auch technische Möglichkeiten, in der Bestandsflotte auch Diesel-Lkw so umzurüsten, dass zum Beispiel auch Wasserstoff verbrannt werden kann. Ist nicht die beste Variante, klar, und wir haben auch heute noch nicht so viel Wasserstoff zur Verfügung, aber wenn wir uns auch hier diese Technologie am Ende schon wieder verbauen und uns vorzeitig einseitig politisch festlegen aus einem Möchtegerngestaltungsanspruch, (Thomas Krüger, SPD: Das ist viermal so teuer pro Kilometer.) dann kommen wir da doch gar nicht zu dem Ergebnis, was wir eigentlich haben wollen. Deswegen zum Ende meiner Redezeit: Liebe CDU, schön, dass wir noch mal darüber gesprochen haben! Unsere Unterstützung als FDP haben Sie, auch Ihrer Kommissionspräsidentin in der EU Beine zu machen und Dampf zu machen. Wir stehen für echte Technologieoffenheit, wir stehen für echten, technologieoffenen Klimaschutz, wir sind für die Mobilität der Menschen, wir sind fürs Auto, wir sind fürs Eigenheim, wir sind Auto und wir sind Eigenheim als FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP)