Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben heute zwei zentrale Themen mitgebracht, die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten. Da ist zum einen die bevorstehende Krankenhausreform und zum anderen der nach wie vor dringend benötigte Bürokratieabbau. Und wenn Sie sagen, dass wir Eulen nach Athen tragen, weil das ja nun nicht wirklich etwas Neues ist, dann trage ich diese Eulen gerne. Wir fordern, dass in unserem Land die Chance – Krankenhausreform und Bürokratieabbau Hand in Hand – ergriffen wird. Das Ziel der Krankenhausreform ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wir brauchen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung, die flächendeckend im Land gewährleistet wird. Und dafür brauchen wir eine effiziente und leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Wir müssen aber gleichzeitig den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden vorantreiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch und vor allem im Krankenhauswesen. Das ist nämlich durchaus vollgestopft mit überbordenden Dokumentationspflichten. Zudem bestehen zahlreiche administrative Herausforderungen bei der Anwerbung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte. Auch in diesem Punkt, wenn sowieso alles auf dem Prüfstand steht, wenn neue Anforderungen definiert werden, muss gleichzeitig die vorhandene Bürokratie und Dokumentationspflicht ebenso auf den Prüfstand. Wenn das nicht in dieser Situation gelingt, wann dann?! Ich möchte diesen Antrag in einen Kontext stellen. Wir haben hier im April schon einen übergeordneten Bürokratieabbauantrag eingebracht. Sie können sich vielleicht erinnern: „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, und genau das ist es. Den haben Sie, liebe Regierungskoalition, aber generös abgelehnt. Schade eigentlich, denn da stand so einiges an spannenden Dingen drin, die man beim Bürokratieabbau gebrauchen kann, zum Beispiel die vielfach zitierte One-in-one-out-Regel muss man einfach mal ernst nehmen oder auch die Maßgabe, sich bei der Umsetzung und Kontrolle von Vorgaben grundsätzlich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung zu orientieren. Die Aufgabe der Ärzte und des Arztes ist es, sich um die Patienten, um die Menschen zu kümmern. Dafür haben sie Medizin studiert. Dafür sollen sie auch eingesetzt werden, denn das können sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir heute Morgen, denke ich, zu Genüge ausgesprochen. Zusätzlich sollen sie auf dem Stand der medizinischen Forschung bleiben. Auch das braucht Zeit, ebenso die dann fällige Weiterbildung. Wenn Sie aber viel Zeit für Bürokratie aufwenden – das Gleiche gilt für den Pflegebereich –, braucht es nicht unbedingt viel Fantasie, um zu erkennen, was am Ende auf der Strecke bleiben kann. Wenn die Krankenhausreform in M-V jetzt umgesetzt wird, dann lassen Sie uns zudem ein Best-Practice-Beispiel angucken, zum Beispiel den Landkreis Meißen. Der hat im Jahr 2016 eine sogenannte Regionale Fachkräfteallianz ins Leben gerufen. Ziel ist es, Bedarfe der Unternehmen an Fachkräften zu quantifizieren und mit den relevanten Institutionen entsprechende Lösungsansätze zu erarbeiten. Hier arbeiten Bildungsträger, Vereine, Unternehmensverbände, weitere Organisationen und die Sächsische Aufbaubank zusammen. Die Projekte reichen vom Aufbau einer Willkommensplattform über die Stärkung von Pflegeberufen im Landkreis bis hin zu einer regionalen Fachkräftesicherung in Trägerschaft der ELBLANDKLINIKEN, einem kommunalen Krankenhausverbund. Eine gute Sache, wie wir finden, und an den Bedarfen der Praxis orientiert. Des Weiteren hat die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau eine Verbändeabfrage durchgeführt und eine umfangreiche Ergebnisdokumentation im April 2023 veröffentlicht. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie zahlreiche Einzelvorschläge, um systematische Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Krankenhauswesen umzusetzen. Ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass Sie das durchaus alle kennen, beispielsweise zur Verschlankung der Abstimmungsprozesse oder zur Stärkung der Digitalisierung im Krankenhausbereich. Nicht einfach nur die Umsetzung der Krankenhausreform im Land begleiten, sondern, liebe Landesregierung, aktiv gestalten! Die Reform selbst muss aber auch den Belangen der Flächenländer angemessen Rechnung tragen. Dabei müssen unverhältnismäßige Härten – ob finanzieller, organisatorischer oder bürokratischer Natur – für die Krankenhäuser im Land verhindert werden. Zudem muss die Landesregierung im Bundesrat darauf dringen, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, um die Mitbestimmung der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform grundsätzlich sicherzustellen. Auch muss eine Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung in das Gesetz eingebracht werden. Es gehört zu einer modernen und professionellen Gesetzespraxis, die Auswirkungen der geplanten Regelungen im Rahmen einer strukturierten Wirkungsanalyse abzuschätzen (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und bei möglichen Fehlentwicklungen nachzujustieren. Die Landesregierung muss aber auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Sie muss ihrer Verantwortung nachkommen, die Reform nicht zu verzögern und die strategische Vorarbeit für die nötigen Transformationsprozesse zu leisten. Das gilt insbesondere für die lange vernachlässigte Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser unseres Landes. Uns geht es vor allem darum, die Reform und den nötigen Bürokratieabbau zusammenzudenken. Noch einmal: Beides muss Hand in Hand gehen! So können zwei strategische Ziele parallel verfolgt werden. Nur so werden wir es schaffen, die Krankenhausstrukturen leistungsfähig und effizient aufzustellen. Es nutzt nichts oder wenig, zum Beispiel eingefahrene Verfahren digital nachzuempfinden, alles nur digital dann so zu bearbeiten. Nein, vieles muss auf den Prüfstand, neu, modern gedacht werden und – ganz wichtig – ohne Medienbruch! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nur so werden wir es schaffen, in Zukunft eine sichere Versorgung mit allen nötigen Gesundheitsdienstleistungen in allen Teilen des Landes bürokratiearm zu gewährleisten. Also, es gibt viel zu tun! (Marcel Falk, SPD: Packen wir es an!) Wie wir gerne sagen: Machen, nicht schnacken! Ich freue mich auf die Diskussion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)