Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer, Frau Hoffmeister, habe ich Ihnen gern und aufmerksam zugehört, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Sie ja auch vernichtet.) und Ihre Entgeisterung betrübt mich, und zwar deshalb, weil es etwas leicht gemacht ist und Sie sich wahrscheinlich das auch etwas leicht machen zu sagen, na ja, ich nehme jetzt mal das Beispiel, Professor Lauterbach sagt, wir brauchen 5.000 mehr Studienplätze und wir rechnen das um und dann sind es 100 für dieses Land, und dann wäre das des Rätsels Lösung. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Lothar de Maizière hat mal gesagt oder ihm wird es zumindest zugeschrieben: „Politik ist offenbar die Kunst des Machbaren ...“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, nur, weil ihr nichts macht, ist nichts machbar?) Und unser Anspruch ist, wenn dieser Satz gilt, dieses, das Machbare, auszureizen und weiterzutreiben und zu schauen, was möglich ist, unter unseren Bedingungen und mit unseren Mitteln und Möglichkeiten. Und jetzt ... (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja. Und zunächst ist es notwendig, wenn wir über dieses wichtige Thema reden – und ich freue mich, dass die Anträge hier gebündelt auf dem Tisch liegen, sie hängen alle miteinander zusammen –, dass wir zwei Dinge uns genauer anschauen: Wie ist die Situation jetzt und wie wird sie voraussichtlich in 15 Jahren sein? Über den Horizont reden wir. Wir reden jetzt nicht über Ad-hoc-Maßnahmen. Ich glaube, ein-/zweimal ist das auch angeklungen. Und wenn man sich die Versorgungssituation anschaut, ist es interessant, sich mal damit zu beschäftigen, wie viel aktive Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer wir im medizinischen Bereich haben. Mecklenburg-Vorpommern hat auf 443 Einwohnerinnen und Einwohner einen aktiven medizinischen Leistungserbringer, im Vergleich: Niedersachsen 468, Schleswig-Holstein 447, Sachsen 461, Brandenburg 526. Warum führe ich die an? Wir haben da eine bessere Situation. Schaut man sich die demografische Situation im Kreis der medizinischen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer an, und da speziell noch mal die Proportionen hinsichtlich der Alterskohorten, ist festzustellen: Bundesdurchschnittlich 16,2 Prozent der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sind älter als 65 Jahre, in Mecklenburg-Vorpommern 12 Prozent. Wir sind, was das betrifft, unterdurchschnittlich. Wir haben insofern noch eine etwas günstigere Situation. Darf das dazu führen, die Situation schönzureden? Keinesfalls. Wir haben Handlungsbedarf und ich bin dankbar allen, die sich in den letzten Jahren mit dem Thema beschäftigt haben, Anträge vorgelegt haben, weil dadurch ja deutlich wird, wir reden hier nicht über das Ob, sondern wir reden über das Wie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gern geschehen, Herr Koplin!) Was uns Sorgen macht, ganz klar, ist eine Ungleichverteilung von medizinischen Versorgungseinrichtungen, insbesondere in niedergelassenen Praxen, zwischen Zentren und dem ländlichen Raum. Der ländliche Raum hat eine deutlich schlechtere Situation. Von Wohnortnähe ist in vielerlei Hinsicht, insbesondere, was Fachärztinnen und Fachärzte betrifft, nicht die Rede. Die Zahl der Praxen, die wir haben, die Zahl der Praxen ist stabil, leicht gestiegen teilweise, und sie ist dennoch kein Indikator dafür, dass die Situation sich verbessert hätte, denn auch die Ansprüche an das Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben ist unter Ärztinnen und Ärzten oder überhaupt unter Medizinerinnen und Medizinern verändert, sodass wir zwar Niederlassungen haben, die aber nicht in Vollzeit arbeiten. Also nicht jede Niederlassung kann im Vollumfang hier mit in Betracht kommen, was die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten betrifft. Und dann ist noch festzustellen, dass die Zahl angestellter Medizinerinnen und Mediziner steigt und die der Niederlassungen sinkt. Vorhin ist gesagt worden, das ist auch etwas, was uns Sorge macht: Wir haben stabile Zahlen, jetzt 411 aktuell pro Jahrgang, an Studierenden in der Humanmedizin, und wir haben zu konstatieren, dass gerade mal 40 Prozent im Land bleiben. Die allermeisten gehen wieder. Das muss uns beschäftigen. Einige Gründe hierfür kennen wir, aber nicht alle. Und das ist ein Punkt, der uns dann dazu geführt hat, in einem der Anträge das niederzuschreiben, was dort auch steht, nämlich, dass wir konzeptionell darüber nachdenken müssen, woran liegt es und wie kann man das verändern, mit den Universitäten gemeinsam. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben – das ist gesagt worden – eine beachtliche Zahl der Studierenden im Vergleich oder im Verhältnis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben wir 2,25 Medizinstudierende in der Humanmedizin, der Bundesdurchschnitt 1,26, Bayern zum Beispiel – deswegen, Frau Hoffmeister, haben die einen Aufholbedarf – 1,22. Wir bilden überdurchschnittlich aus. Wie steuern wir bislang? Über die Landarztquote. Danke an der Stelle auch noch mal, das haben wir immer gewürdigt, diesbezüglich gehandelt zu haben. Die Praxisübernahmen oder Niederlassungen werden gefördert. Wir haben eine Zahl, die Zahnmedizin betreffend, gehört. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in den letzten Jahren 13 Millionen Euro auf den Tisch gepackt, um Niederlassungen übernehmen zu lassen beziehungsweise zu fördern, dass Niederlassungen eingerichtet werden. Wir haben – das muss unbedingt erwähnt werden, weil es zur medizinischen Versorgung dazugehört, auch die der Zukunft –, wir haben die Schulgeldbefreiung seit dem 1. Januar dieses Jahres für die nicht akademischen Gesundheitsberufe. Das betrifft über 1.000 junge Leute in diesem Land, die hier jetzt nicht mehr Schulgeld auf den Tisch packen müssen und die damit auch an der Stelle keinen Grund haben, wegzugehen. Gleichwohl haben wir einen enormen Handlungsbedarf, zum einen die nicht besetzten Praxen, 77 unter den Hausärzten aktuell. Wir haben in zwei Dritteln der Versorgungsregionen – es gibt 27 Versorgungsregionen im Land –, wir haben in zwei Dritteln eine drohende Unterversorgung. Und wir haben, wie gesagt, einen viel zu geringen Klebeeffekt. Und den Handlungsbedarf gibt es auf allen Ebenen. Ich möchte Ihnen ganz kurz, weil mich das sehr beeindruckt hat, ich war kürzlich in Stavenhagen beim Bürgermeister Guzu und bei der Geschäftsführerin der Unternehmensvereinigung Frau Berndt. Es hat mich begeistert, wie diejenigen sich dort engagieren, was Stavenhagen und die Region Mecklenburgische Schweiz aufbringen, um Ärztinnen und Ärzte anzusiedeln, zu gewinnen für die Region. Da werden Grundstücke angeboten, da werden soziale und kulturelle Rahmenbedingungen geboten und da wird ein Stipendium aufgelegt, da wird ein Werbefilm gezeigt, und es gelingt ihnen auch, Menschen zu gewinnen. Sie gehen ins Ausland, zum Beispiel nach Rumänien, nicht, um rumänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abzuwerben, sondern dort in Rumänien studieren deutsche Studierende und sie gewinnen sie hierher zurück. Und dann kommt das Problem, und da müssen wir ran. Das erste Problem: Sie haben eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin gewonnen und haben gesagt, du kannst bei uns anfangen. Die will auch dorthin. Was sagt die Kassenärztliche Vereinigung? Nö, passt nicht in unser Planungsraster. So geht es nicht! Oder sie gewinnen jemanden in Rumänien, deutsche Studentin will nach Stavenhagen kommen, sagt die Rechtsaufsicht: Nee, ihr seid ja eine Kommune mit, wie sagt man hier, mit – der Finanzminister ist gerade nicht da –, Konsolidierungs…, in der Konsolidierungsphase, lassen wir nicht zu. Und so werden sie gefesselt. Ich halte es also für verantwortungslos geradezu. Also wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge in den Blick zu nehmen, auch zukünftig, dann darf man nicht kurzfristig handeln und kurzsichtig sein. Das ist ein dummes Verhalten, so zu agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da muss sich was ändern. Da sehe ich vor allen Dingen den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Pflicht, der ja wieder der Kassenärztlichen Vereinigung Fesseln anlegt. Und ich sehe natürlich die Kommunalaufsicht in der Pflicht. Wir haben in den Anträgen niedergeschrieben, was wir im Moment machen können, und ich halte es, auch wenn es ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen und es scheinbar aussichtslos ist, andere Länder zu bewegen, mehr auszubilden – Sie haben es ja selber, Frau Hoffmeister, gesagt, dass Bayern mehr ausbildet, wenn die mehr ausbilden, dann werden die ihre Bedarfe selber decken können bis zu einem bestimmten Punkt. Und der Effekt für uns kann sein, nicht, dass wir Studentinnen und Studenten aus München hier hochholen – das wäre auch wünschenswert –, der Effekt für uns könnte sein, dass nicht mehr so viele abwandern, weil die Bedarfe dort in den anderen Ländern, Brandenburg zum Beispiel, oder eben in anderen Ländern – Brandenburg sollte sich da auch was einfallen lassen und nicht nur diese privaten Bildungseinrichtungen haben –, also dass diese Länder dann eben Klebeeffekte für ihre Studentinnen und Studenten haben und wir dann letztendlich wieder diesen sekundären Effekt. Das haben wir aufgeschrieben, was möglich ist. Wir werden auch weiter daran arbeiten müssen in der Gesundheitskommission. Fachkräfte ist ein Thema, was jetzt gerade auf der Agenda ist, weil das, was wir Ihnen niedergeschrieben haben, sind die ersten Schritte. Wir haben doch gar keine Illusionen, dass das alles im Grunde genommen noch nicht reicht. Aber es ist das, wo wir sagen können – da haben Herr Stamer und ich gestern Abend drüber gesprochen –, wir begeben uns auf den richtigen Weg. Und da wollen wir Ihre Unterstützung, dafür werbe ich an dieser Stelle. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)