Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir können hier auch gern noch zehn Minuten sitzen, bis ich dann zur Abstimmung kommen kann, wenn sich die Gemüter denn nun endlich mal beruhigt haben! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3745. (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt wird es spannend.) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 und 2 einzeln sowie die Ziffer II insgesamt abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Henning Foerster, DIE LINKE: Sieht ja schon mal gut aus! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Dahlemann überzeugt. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen. Wer der Ziffer II des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Stimmenthaltungen? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh!) Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 25 und 15 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Liebe Leute, also ehrlich, den einen Moment kann man doch nun wirklich noch mal abwarten! (Nikolaus Kramer, AfD: Also ehrlich!) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtags für Freitag, den 14. Juni 2024, 09:00 Uhr ein. Jetzt ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:22 Uhr