Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt kein Verbrennerverbot, lediglich Nettoemissionen durch Pkw müssen in Zukunft unterbleiben, egal, durch welche Technologie das realisiert wird. Und es ist doch genau die Aufgabe von Politik, Abwägungen zwischen verschiedenen Technologien im Kontext wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Realitäten zu treffen und dann entsprechend zu regulieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube, Sie sind es und offenbar auch leider die FDP, die ideologisch auf dem Rücken der Menschen, der Natur und der Wirtschaft Parteipolitik betreiben. Schauen wir doch mal faktenbasiert auf bisherige technologische Entwicklungen der Vergangenheit: erstens bleihaltige Treibstoffe und Farben, zweitens Asbest in Baustoffen, Isolierungen, drittens FCKW und andere starke Treibhausgase in Kühlmitteln, viertens Quecksilber in Thermometern und Dampflampen, fünftens andere Schwermetalle wie Cadmium und Chrom in diversen Anwendungen, sechstens Pestizid DDT – alles in Deutschland verbotene Technologie, verboten, weil es in der Abwägung mit Gesundheitsschutz und Naturschutz richtig war, verboten, obwohl es zum Teil nicht einmal etablierte Alternativen gab oder diese teurer oder schwerer zu handhaben waren, verboten, und, jetzt kommt es, unter CDUgeführter Bundesregierung oder internationalen Verhandlungen eben dieser. Aus meiner Sicht sind und bleiben diese Verbote völlig richtig. Und lassen Sie uns mal die politische Abwägung, die damals die CDU gemacht hat, auf den Verbrenner anwenden. Zunächst haben Sie ja auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz gemacht, das Klimaneutralität 2045 zur Eindämmung der Klimakrise auch im Verkehrssektor vorschreibt. Ein „Weiter so!“ mit fossilen Kraftstoffen haben Sie also selbst verboten. Bleiben zur Verbrennung noch synthetischer Kraftstoff oder Wasserstoff. Obwohl ich für neue Technologie immer sehr offen bin, sehe ich unter den genannten Abwägungskriterien aber auch nicht, wie E-Fuels politisch Bestand haben könnten: gesundheitsschädliche Abgase, zum Beispiel Stickoxide, gesundheitsschädlicher Feinstaub, weitere Umweltrisiken und zusätzlicher Energieverbrauch beim Import flüssiger Energieträger, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Gibt es also Alternativen, die wir E-Fuels politisch vorziehen sollten? Ja. Betrachten wir Elektro- und Wasserstoffautos. Letztere fallen ja technologieoffen auch nicht unter das Verbot. Wenn Sie mich jetzt fragen, auf welche der beiden Technologien ich setzen würde, worauf die Wirtschaft setzt und worauf die Wissenschaft, dann ist die Antwort doch völlig klar: Der E-Antrieb kann inzwischen auf schadstofffreie, günstige Batterien zurückgreifen. Nicht nur durch die extremen Kostenvorteile bei Wartung und Tanken, nein, sogar im direkten Anschaffungspreis schlagen E-Autos heute Verbrenner in quasi allen Pkw-Klassen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zusammen mit einer PV-Anlage wird E-Autofahren geradezu lächerlich billig, und die Ladegeschwindigkeiten und Kapazitäten sind im Alltag völlig praxistauglich, sogar bei ersten Lkws und Landmaschinen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geben Sie mal ein paar Quellen an!) Außerdem schlagen E-Autos alle Verbrenner – auch das Wasserstoffauto – bei der Effizienz um Längen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Von der Quelle bis zum Rad werden 75 Prozent der Energiequelle in Antriebsleistung umgewandelt, beim Wasserstoffauto hingegen lediglich 30 Prozent. Das hieße also, mehr als doppelt so viele Windräder oder PV-Anlagen für den Energiebedarf von Wasserstoff-Pkw in M-V, bei E-Fuels sogar davon noch mal ein Vielfaches. Wie also sieht hier Ihre politische Abwägung aus? Der Import von Wasserstoff aus weit entfernten Ländern ist mit weiteren Wirkungsgradverlusten und Kosten verbunden. Außerdem ist es klimaschädlich, da der Wasserstoff-Schlupf einhergeht, der den Treibhauseffekt verstärkt. Je weiter der Transport, desto größer der Wasserstoff-Schlupf. Zudem sparen wir weiter gesamtgesellschaftlich Kosten für Kraftstoff und Wasserstofftankstellen, Pipelines und Infrastruktur. Die Zukunft des motorisierten Straßenverkehrs liegt in der Elektromobilität. Für alle, außer Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, ist die Debatte längst gelaufen. Stellen Sie sich endlich dieser Realität! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)