Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst von mir einen Dank an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, gibt er auch mir doch die Gelegenheit, entgegen der üblichen Regierungsschelte vonseiten der Opposition einmal ruhig und sachlich darzustellen, wo wir in Sachen Nachhaltigkeit denn faktisch in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Deshalb fange ich gleich mit dem Feststellungsteil des Antrags an. Dass die Mitgliedsstaaten der UN im Jahr 2015 17 globale Nachhaltigkeitsziele für sich definiert haben, die sie bis 2030 umsetzen wollen, das ist eine Binsenweisheit, ebenso, dass auf dieser Grundlage Deutschland für sich eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat. Daher gibt es an dieser Stelle von mir auch keinen Widerspruch. Sie stellen auch richtigerweise fest, dass, um die Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu verwirklichen, umfassende und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen angestoßen und umgesetzt werden müssen. Allerdings haben Sie mit Ihrer Meinung, dass die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung dahin gehend unzureichend wären, keine Mehrheit in diesem Landtag und in der Gesellschaft eingenommen, die dazu noch hinreichend unkonkret und nicht faktenbasiert ist. Für mich ist das eine Falschbehauptung, die die enormen Anstrengungen unseres Bundeslandes ignoriert, die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Empfehlungen des Zukunftsrates umzusetzen, im Übrigen mit großem personellen und finanziellen Einsatz. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir bemühen uns, die Menschen in diesem Land auf diesem Weg mitzunehmen und sie nicht zu überfordern. Aus meiner Sicht benötigen wir keine weitere Strategie. Wir wissen, was wir wollen, haben dies immer offen kommuniziert und schriftlich zum Beispiel in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten. Und wir werden handeln, liefern und umsetzen. (Thore Stein, AfD: Oha!) Wir verkennen dabei auch nicht, dass es an einigen Stellen hakt, und ergreifen daher Maßnahmen, um besser und schneller zu werden. Ich weise da zum Beispiel auf unsere Bemühungen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus hin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh gottbewahre!) Da hat der Minister ja auch schon einiges dazu gesagt, was da schon einiges, dass da schon allerhand passiert ist. Auch beim Moorschutz arbeiten wir hart an Lösungen. Wir haben Förderprogramme auf den Weg gebracht, die ein Wirtschaften mit moorschonender Stauhaltung auf den Agrarflächen ermöglichen und die kombinierbar mit anderen Agrarfördermaßnahmen sind. Die Programme werden angenommen und entsprechen unserer Haltung, dass der Schutz der Moore vor allem durch eine weitere alternative Nutzung möglich ist. Wir müssen unseren Betrieben und den dort beschäftigten Menschen eine Perspektive bieten. Und bleiben wir beim Thema Moore, die ja bekanntermaßen der größte CO -Einzelemittent in Mecklenburg-2 Vorpommern sind. Seit dem 1. Januar arbeitet die MoorAgentur MV mit sechs Projektstellen und einem Volumen von mehr als 3,6 Millionen Euro. Wir haben, übrigens gemeinsam mit dem Bund, das Großprojekt der Küstenüberflutungsmoore mit circa 28 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das sind noch einmal 2,35 Millionen Euro reines Landesgeld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hätte man mit dem Geld alles Tolles anstellen können!) Und innerhalb eines insgesamt sechsjährigen Qualifizierungs- und Praxisprogramms werden in drei Jahrgängen jeweils 18 bis 20 Absolventinnen und Absolventen mit Hochschulabschluss, Ingenieure sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger als zertifizierte Moorspezialistinnen und -spezialisten in Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert. Volumen: fast 37 Millionen Euro, mit – noch einmal –, also mit 3,6 Millionen Landesanteil. All dies läuft auch ohne ein zusätzlich beschriebenes Papier auf Grundlage unserer Koalitionsvereinbarung. DIE LINKE sieht die Zukunft in einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Zukunftsrat zeigt die Chancen für M-V im Bereich Wasserstoffwirtschaft und im Bereich der erneuerbaren Energien auf. In beiden Bereichen hat die rotrote Landesregierung die Weichen gestellt. Die vier großen Wasserstoffprojekte im Land wurden bereits durch die EU-Kommission genehmigt. DIE LINKE hat sich immer für die Ansiedlung des Unternehmens Smulders in Rostock eingesetzt, und das war erfolgreich. Gemeinsam mit der SPD haben wir vereinbart, in M-V zu einem führenden Standort für klimaneutrales Wirtschaften zu werden, indem wir grüne Gewerbegebiete ausweisen und neu schaffen. All dies passiert. Schauen wir uns eines der anderen 17 Handlungsfelder der UN an, unterlegt mit einer Zukunftsvision des Zukunftsrates MV. Dieser empfiehlt unter anderem, der Jugend das Stimmrecht zu geben und ein Jugendmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz schon auf den Weg gebracht, und beim Wahlalter mit 18 haben wir geliefert. Oder schauen wir auf die Gleichstellung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) 16, Entschuldigung, habe ich mich versprochen. (Nikolaus Kramer, AfD: 18 ist ein Geheimcode.) Oder schauen wir auf die Gleichstellung. Wir haben das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf den Weg gebracht, wir haben eine Landesstrategie zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, wir haben eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wir haben eine Landesgleichstellungsbeauftragte. Oder schauen wir auf die Themen Ehrenamt und Sport. Die Ehrenamtsstrategie des Landes ist in Arbeit, und auch hier werden wir liefern. Hauptamtliche Trainerinnen und Trainer werden mit dem aktuellen Doppelhaushalt gestärkt und bekommen mehr Geld. Es fließt zudem mehr Geld in die Sportförderung. Dem Erhalt der vorhandenen Sportstätten kommen wir auch nach. Und wir werden die Sportinfrastruktur trotz klammer Kassen weiter ausbauen, siehe die geplante Schweriner Radsportbahn. Oder schauen wir auf den für uns besonders wichtigen Bildungsbereich. Das Startchancen-Programm des Bundes kann in Mecklenburg-Vorpommern von 70 Schulen genutzt werden. Es hilft bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, klimagerechter und barrierefreier Schulgebäude sowie der Schaffung innovativer Lernräume. Es bietet flexible Mittel zur Schul- und Unterrichtsentwicklung. Es gibt zusätzliche Mittel für Personalressourcen wie Sozialarbeiter und Psychologen. Zudem war der DigitalPakt Schule ein Erfolg. 142 Millionen Euro wurden in MV in die digitale ... Zwischenfragen lasse ich nicht zu.