Dr. Heiko Geue

Es ist ein wichtiges Thema. Es geht um eine sehr, sehr wichtige Branche für Deutschland, es geht aber auch um die Zukunft, es geht um Klimaneutralität, und deswegen sind die Emotionen ja auch verständlich. … zumal – noch mal – sich die Regelung nur auf Neuzulassungen ab 2035 und nicht auf den Fahrzeugbestand bezieht. Sie haben es auch so dargestellt. Ich wollte es nur noch mal auch festhalten. Den Menschen zu signalisieren, in der Situation, in der wir jetzt sind, alles würde beim Alten bleiben und wir könnten so weitermachen wie bisher und brauchen künftig gegebenenfalls nur E-Fuels in unsere Verbrenner zu tanken, das ist Augenwischerei. Da sollten wir uns, glaube ich, auch alle klar sein. Als Alternative zum Verbrennungsmotor ist aktuell eigentlich nur das E-Auto marktfähig. Der Hochlauf der Elektromobilität in Asien, insbesondere in China, ja, auch und gerade für den Export nach Europa – das sollte uns übrigens auch unbedingt die Augen öffnen – findet in gigantischen Dimensionen statt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die Technologieentscheidung für den Pkw-Antrieb ist auf dem Weltmarkt längst getroffen worden. Die Frage ist doch, machen wir in Deutschland da mit oder nicht. Wir müssen auf jeden Fall in Europa und Deutschland uns diesen Herausforderungen stellen und auch den weltweiten Trends. Nur in den Bereichen, wo batterieelektrische Antriebssysteme aufgrund spezieller Bedürfnisse nicht anwendbar sind – ich denke zum Beispiel an landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und so weiter –, könnten E-Fuels tatsächlich eine sinnvolle Option sein und sollten diesen auch vorbehalten sein. In der Hinsicht ist Technologieoffenheit wichtig. Technologieoffenheit heißt auch, die zur jeweiligen Anwendung passende und auch wirtschaftlichste Technologie einzusetzen. Die Folge wird ein Technologiemix entlang der verschiedenen Anwendungsfelder sein. Für Pkw ist und bleibt Elektromobilität die derzeit effizienteste klimaneutrale Lösung. Der Einsatz von E-Fuels weist einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad im Vergleich zur batterieelektrischen Mobilität auf. Ursächlich sind hierfür die Energieverluste bei der Umwandlung von elektrischem Strom in synthetischen Kraftstoff. Neben den höheren Energiebedarfen für E-Fuels gehen Importerfordernisse für diesen klimaneutralen synthetischen Kraftstoff einher und bergen mögliche Abhängigkeitsrisiken. Das haben wir doch auch gesehen, die Globalisierung verändert sich und da muss man drauf aufpassen. Zudem bieten Elektrofahrzeuge mittelfristig weitere Vorteile, wenn das Auto nicht nur als Fahrzeug gesehen wird, sondern als Teil des Stromsystems und des Energiemanagements. (Daniel Peters, CDU: Wie lange hält so eine Autobatterie? Können Sie das sagen?!) Das Laden und das Nutzen der Autobatterien als Schwarmspeicher sind da nur erste Vorboten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Technologieentwicklung hat sicher auch da einen ganz wesentlichen Einfluss. Meine Damen und Herren, in jüngster Zeit sind Ankündigungen zum Aufschnüren von demokratisch getroffenen Grundsatzentscheidungen seitens der Union auf Bundes- und EU-Ebene – Auch auf Landesebene? Ich weiß es nicht. – vermehrt zu beobachten. Mit Blick auf die notwendigen Anstrengungen zu einem effektiven, ambitionierten und dringend erforderlichen Dekarbonisierung der Gesellschaft im Interesse der zukünftigen Generationen sind solche Ankündigungen kontraproduktiv, führen sie doch dazu, dass sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen Verunsicherung entsteht. Das ohnehin schon häufig in der Gesellschaft geäußerte Gefühl einer fehlenden politischen Verlässlichkeit wird dadurch verstärkt. Und jetzt in Richtung CDU: Waren es nicht die Entscheidungen, Aktivitäten und konkreten Förderprogramme mit dem Ziel des Hochlaufs der Elektromobilität, die auf Bundesebene zwischen 2009 und 2021 ganz wesentlich durch Verkehrsminister aus den Reihen der Union geprägt wurden? Das hatte ja wohl auch einen Grund, denke ich, auch einen guten. Nach Angabe des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2023 fast 525.000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen. Herr Peters hat jetzt gesagt, über 81,5 Prozent waren Verbrenner, bei mir steht hier, das sind 18 Prozent aller Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge und damit ist das ein Rekordniveau. Also das läuft ja hoch, es passiert ja. Jetzt haben wir 2024, wir reden über 2035, wir reden über stabile Pfade, die, glaube ich, auch ordnungspolitisch wichtig sind für Wirtschaftsunternehmen, um sich zu orientieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der Wegfall des Umweltbonus hier bremst, wird dies aktuell durch Preisnachlässe der Autoindustrie kompensiert. Auch die Preise für gebrauchte E-Autos haben zuletzt stark nachgegeben. Kürzlich hat zudem unter anderem der Volkswagenkonzern – auch darauf sind Sie eingegangen – angekündigt, erschwingliche Elektromodelle auf den Markt zu bringen, um eine breite Käuferschicht anzusprechen. Also die Automobilindustrie ist doch unterwegs. E-Autos sind also perspektivisch auch preislich noch konkurrenzfähiger. Das kennen wir doch von jeder Innovation: am Anfang hohe Preise, kleine Stückzahlen und im Laufe der Zeit dann niedrigere Preise, große Stückzahlen. Die Bezahlbarkeit für die Menschen, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt, hat Herr Peters zu Recht thematisiert. Hinzu kommt der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch hierzulande, auch das haben Sie thematisiert. Auch da sind wir heute, wo wir sind, und wir sind aber auf einem Weg, einem guten. Die Zahlen für Normalladepunkte und auch für Schnellladepunkte steigen stetig, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das im Aufbau befindliche Deutschlandnetz zum nahezu flächendeckenden Ausbau der Schnellladeinfrastruktur wird gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein echter Gamechanger, das ist mir hier aufgeschrieben worden. An 68 Standorten landesweit werden im Auftrag des Bundes bis spätestens 2026 Schnelllade-Hubs mit jeweils vier bis zwölf Ladepunkten errichtet. Hinzu kommen noch weitere Schnellladepunkte entlang der Autobahnen und an den Tankstellen. Das Argument der fehlenden Infrastruktur wird damit perspektivisch Geschichte. Meine Damen und Herren, abschließend: Wir sollten die Zukunft beherzt angehen, statt uns immer wieder im Kreis zu drehen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ja, jetzt …