Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bei allem Respekt, weshalb eigentlich muss sich die Regierungskoalition hier aufwendig die allergrößten Selbstverständlichkeiten bestätigen lassen, um mit parlamentarischem Rückenwind ermächtigt zu sein, für eben diese Selbstverständlichkeiten im Bundesrat einzutreten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Weshalb kann sie es nicht einfach tun? Klar, wir wissen um die Schwierigkeiten. Der DigitalPakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre geplant, bundesweit 5 Milliarden Euro für schuleigenes WLAN oder Smartboards, dann die Corona-Aufstockung auf 6,5 Milliarden für Endgeräte und Administratoren. Die Ampel kündigte dann ein Anschlussprogramm an, aber der Bund ist, wie wir täglich namentlich von FDP-Finanzminister Lindner hören, knapp bei Kasse, sodass die Sache stockt. Nun wollen die Länder die Perspektive auf der aktuellen KMK-Konferenz im Juni klar beschlossen wissen. Dazu hat die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot, SPD, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, FDP, aufgefordert. Immerhin wird bereits seit Mai 2021 zäh und ohne handfestes Ergebnis verhandelt. Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, sieht das Vertrauensverhältnis zwischen den Ländern und Stark-Watzinger, Zitat, „empfindlich beschädigt“. Zitatende. Alles soweit klar und selbstverständlich, Sie müssen und wollen Druck machen. Also machen Sie doch Druck! Erinnern Sie sich daran, Sie sind hier an der Regierung! (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Wozu brauchen Sie jetzt eine Legitimation, möglichst auch noch von der Opposition? Die Kuriosität des Vorgangs beginnt ja mit Ihrem Feststellungsteil. Was ist denn vom Parlament zu Zahlen festzustellen, die nun mal sind, wie sie sind, artig aufgelistet wie eine Liste von Wasserständen und Tauchtiefen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Niemand muss das bestätigen. Niemand muss Ihnen hier dabei helfen festzustellen, dass es nun mal mit der digitalen Ausstattung weitergehen muss. Und niemand muss Ihnen eigens aufgeben, dass Sie gegenüber dem Bund nachdrücklich auf das hinwirken mögen, was Sie im Feststellungsteil Punkt 2 notieren. Ebenso unstrittig sind die Punkte Ihres Aufforderungsteils: auskömmliche Förderung, schnelle Realisierung, möglichst in Begrenzung der Eigenmittel, bedarfsgerechte Mittelbereitstellung. Wie wir gehört haben, sind die Mittel ausgeschöpft. Also hat sich meine Frage an der Stelle erledigt, die ich heute nicht mehr stellen konnte. Schlanke Verwaltungsverfahren und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, unter der Überschrift eines Ihrer Lieblingsworte „Synergien“, was stellen Sie sich denn vor? Zu welchem Ihrer einzelnen Punkte wäre eine produktiv kontroverse Diskussion genau hier erfordert, wünschenswert oder gar noch bereichernd? Ich sehe keinen einzigen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wird hier ja keiner den DigitalPakt 2.0 ablehnen wollen und den Bund aus der Pflicht nehmen. Daher nehme ich an, Sie wollen eigentlich über den Segen der Digitalisierung für Schulen sprechen und herausstellen, dass Sie dafür eine Menge Segensreiches leisten. Gut, fühlen Sie sich dafür gern gewertschätzt, aber einerseits ist es selbstverständlich, dass Schule sowohl technisch als auch inhaltlich ohne Digitalisierung nicht mehr zu denken ist, ebenso wenig wie ausnahmslos jeder andere gesellschaftliche Bereich. Andererseits ist, anders als politisch suggeriert, mit der allein technischen Sicherstellung digitaler Systeme an den Schulen noch nichts, aber auch gar nichts geleistet. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie reden lieber über Technik und investierte Millionen als über Bildungsinhalte und Erziehung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Digitalisierung kann man als notwendige Bedingung für guten Unterricht bezeichnen, aber sie ist eben nicht die hinreichende. Ich habe den Eindruck, Sie wollen immerfort den Anschein erwecken, dass allein mit schicken Smartboards, tollen Endgeräten und enormen Übertragungsgeschwindigkeiten bereits die Bildungsinhalte selbst verbessert und gesichert sind. Dem ist nicht so. Man müsste eben viel mehr über die Inhalte sprechen als über die Vehikel, die Sie transportieren. Nur sprechen wir über die Inhalte so gut wie nie, ebenso wenig über das zugrunde liegende Menschenbild und die Erziehung als solche. Weshalb? Weil es leichter ist, der tröstenden Verheißung zu folgen, die besagt: Wenn wir nur die allerbeste Technik am Start haben und noch ein paar Millionen mehr dafür einsetzen, dann endlich geht alles voran. Ausweislich aller Tests geht mit Blick auf den Bildungserfolg gar nichts voran. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Etwas provokativ zu einem Phänomen: Die derzeitige Schule, hochgerüstet mit Hightech-Systemen, leistet weniger als die frühere Schule mit ihren Büchern und heute verpönten Tafelbildern. Interessant ist nur die Frage: Weshalb eigentlich? (Zuruf von Horst Förster, AfD) An dieser Frage wäre übrigens eine substanzielle Debatte zu entzünden. Weshalb also erbringt Bildung zu wenig positive Resultate? Im Versuch einer kurzen Antwort darauf: Weil proportional zur Aufrüstung der technischen Peripherie der inhaltliche und pädagogische Kern ausgehöhlt wurde. Welcher Kern? Inhaltliche Anforderungen, sicher vermittelte Kenntnisse und anwendungsbereite Befähigungen und eine vergleichsweise konservative Erziehung zur Leistung, zur Gründlichkeit, zur Bescheidenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das bislang konstant abwärts fortgeschriebene Bildungsdesaster ging mit einer Reduzierung der Maßstäbe und der Verbilligung von Bewertungen einher. Darüber etwa, dass die Prozentsätze seit 2014 für die Notengebung verändert, also verringert wurden, spricht heute niemand mehr. Man freut sich, dass dadurch besser aussieht, was empfunden nun mal schlechter ist. Zurück zur Beschwörung des DigitalPakts: Man kann sich über Cloud-Systeme von enormer Kapazität meinetwegen freuen, aber man darf dabei nicht vergessen, dass Schulbibliotheken einen Wert hatten, der wie auch immer gefüllte Clouds bei Weitem übersteigert. Oder anders: Das eine ist mit dem anderen nicht vergleichbar oder eben nur über das Verhältnis von Quantität und Qualität in Zusammenhang zu bringen. So schick sie ist, Digitalisierung ist zunächst mal etwas rein Quantitatives. Es werden technische Möglichkeiten, es werden Medien, also Vermittlungsmöglichkeiten, digitale Werkzeuge geschaffen, die ohne ihre Belebung über inhaltliche, mithin qualitative Aspekte zunächst mal zwar Millionen kosten, aber an sich selbst noch nichts leisten. Jene deutsche Schule, die die Nation in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, in den Künsten und der Literatur zu Weltrang verhalf, die Einstein, Heisenberg und die Brüder Mann hervorbrachte, kam ohne Hightech aus. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Jetzt werden Sie einwenden, es ist aber technisch alles aufwendiger, es ist überhaupt alles viel komplexer geworden, und mit einer Schiefertafel sei nun mal nichts mehr auszurichten. Wohl wahr, nur drängt sich eben umso mehr die Frage auf, weshalb bestens ausgestattete und voll durchdigitalisierte Schulen im erbrachten Resultat an Wissen und Können immer und immer und immer weniger leisten, sodass als Grund vereinbart gilt: Richtige Fachkräfte müssen von anderswo kommen. Wir haben hier zwar eine Menge Förderbedarfe, aber immer weniger Leistungsträger an den Schulen. Ohne Digitalisierung geht es nirgendwo, schon gar nicht an den Schulen. Und dafür können Sie sich im Bundesrat gern starkmachen, ohne hier auf theatralische Weise nachzufragen, um den Anschein zu erwecken, seht mal, wir legen uns für die Anliegen der Schule gewaltig ins Zeug, wir setzen uns dem Bund gegenüber höchst wacker für hervorragende digitalisierte Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ein. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Höchst wacker!) Das ist nicht mehr als eine bloße Selbstverständlichkeit. Das ist Ihre Regierungspflicht, für die Sie sich hier keine gesonderte Bestätigung abholen müssen. Zu beraten wäre vielmehr über das, was Sie vermeiden wollen. Welcher vermutlich gründlichen Revision bedarf es, um die Schulen wieder zu Orten echter Leistungsorientierung zu machen? Über welche inhaltlichen und über welche pädagogischen Veränderungen würden wir wieder Weltspitze? Und inwiefern müssten dazu die Einstellungen und Befähigungen der Lehrer verändert werden? Wenn ich mir die Verfasstheit der Schulen beziehungsweise eher die Ausrichtung der Bildungspolitik ansehe, bin ich in Sorge, dass sich da rein evolutionär, also mit neuerlichen Reformen und Reförmchen immer weniger zum Guten auswächst, sodass man eben den Mut mehr zu revolutionären als zu evolutionären Veränderungen aufbringen müsste. Um nur das Minimum des Neuansatzes noch mal zu benennen: Zurück zu verbindlichen Inhalten und zurück zu einem Erziehungsauftrag, der diese Bezeichnung rechtfertigt! Obwohl Sie es irgendwie kränken wird in Ihren angeblich famosen Bemühungen, für den schicken DigitalPakt 2.0 einzutreten: Der DigitalPakt ist nötig, aber er ist sekundär. Wesentlicher wäre eine auf Substanz orientierte Neubestimmung von Unterricht und Erziehung. Wir können und werden uns zu diesem Antrag nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)