Daniel Seiffert

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine im Großen und Ganzen sehr sachliche, konstruktive Diskussion, das freut mich, vor allem im Vergleich zu der doch sehr emotionalen Diskussion davor, und da war ich ja auch unterwegs, aber im Großen und Ganzen sehr sachlich, und das finde ich gut. Ich will vielleicht ganz kurz einen Punkt aufgreifen von Herrn Wulff. Ja, das ist ein linker Antrag, denn der Antrag kam von mir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will das auch gern erklären und damit hoffentlich viele Fragen, die hier aus den Reihen aufgekommen sind, dann auch beantworten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bin Geograf. Also das Thema Raumordnung, Raumplanung ist da ein ganz, ganz wichtiges für mich. (David Wulff, FDP: Das ist eine Geologenfrage.) Ich hatte auch im Nebenfach Geologie, also mit Geologie und Lagerstätten kenne ich mich auch ganz gut aus. Und als das erste Mal im Bund dieses Thema aufkam, CCS-Verbot aufheben und Opt-in-Regelung für Länder, da hat das sofort Ping gemacht, sofort ging ein Licht an: Moment, Moment, Moment, was kommt denn als Lagerstätte für so was infrage? Oft sind das alte Gaslagerstätten, Erdöllagerstätten und Ähnliches und eben andere Lagerstätten, in denen man also Porengesteine hat zum Beispiel, in denen man Dinge speichern kann. Und der Minister hat das auch ganz deutlich gemacht, wenn wir über CCS reden, da geht es vor allem um Speicherung. Die Technologie, das ist dieses Abscheiden aus der Atmosphäre oder aus Prozessen, aber CCS heißt Speichern in allererster Linie, und zwar Speichern unter der Erde. Und man muss es auch sicher speichern, also unter geschlossenen Gesteinsdecken, damit es nicht wieder rauskommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das heißt, wenn man das dort deponiert, dann kann man dieses Gebiet, diese Lagerstätte nur einmal nutzen, bis sie voll ist. Und alles, was diese Deckgesteine irgendwann wieder öffnen könnte, darf dort nicht passieren. Also so was wie Geothermie oder Ähnliches ist dann dort nicht zulässig. Und wir haben uns ja vorgenommen als Land, eben genau solche geologischen Potenziale uns offenzuhalten. Ja, noch gibt es keine großen Anträge und solche Dinge, aber das ist ja das Potenzial, das sind die Möglichkeiten, die wir offen haben wollen. Und das gilt generell auch für die Technologie. Deshalb haben wir diesen Punkt CCU. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Hören Sie einfach weiter zu! Ich hoffe, ich komme ja auch noch zu Ihren Fragen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das darfst du nicht, das muss die Präsidentin klären! Wir haben eine Geschäftsordnung!) Ja, das macht es aber ein bisschen schneller. Auf jeden Fall möchte ich … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Gott, jetzt lassen Sie mich doch mal weiterreden! (Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben eine Geschäftsordnung!) Ich möchte den Punkt jedenfalls weiterführen. Wir haben diesen Antrag längere Zeit in der Koalition miteinander diskutiert, weil dieses ganze Thema Technologieoffenheit, dass das kommt, das war uns nämlich auch klar, weil wir nämlich auch eben klären wollten, dass eine Ablehnung von CCS nicht dazu führt, dass wir andere Möglichkeiten, die sich vielleicht ergeben könnten, nämlich CCU, also die Nutzung von CO , dass wir das mit 2 unserem CCS-Verbot oder der Ablehnung, in diesem Sinne ja sozusagen dieses Opt-in, diese Möglichkeit, die uns der Bund geben will, das wollen wir einfach nur ablehnen. Und das soll auch ein ganz deutliches Signal sein, und zwar einmal ein ganz deutliches Signal an den Bund, nein, M-V möchte das nicht. Also der Bund fragt uns ja, wollt ihr das, und wir sagen ganz, ganz deutlich, nein, wir wollen es nicht. Das ist der Sinn dieses Antrages. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich ist es auch ein ganz deutliches Signal an die Bevölkerung in unserem Land. Es soll ja natürlich auch ein Signal ans Land sein, weil – und in vielen anderen Fragen haben wir das ja auch schon – worum geht es denn da. Für wen würden wir nach der jetzigen Ausgangslage denn in diesen Lagerstätten CO speichern, 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für wen denn? Für wen würden wir das denn tun? In allererster Linie dann eben – und das war ja die Voraussetzung, die ich hier auch gebracht habe –, wenn wir von schwer vermeidbaren Prozessen reden, dann reden wir über Abfallverbrennung, reden wir über zum Beispiel Zementindustrie. Und das ist ja im Wesentlichen gar nicht hier in unserem Land. Also würden wir auch noch für andere wieder unsere Potenziale füllen, auch wieder unsere Potenziale füllen. Das Thema Holz, das ist ja eigentlich das Schöne, dass Holz wächst, das ist ja dieser Kreislauf, das ist ja eigentlich eine Nullsummenrechnung, insofern gilt es dafür nicht. (Thore Stein, AfD: Eine Senke.) Auf jeden Fall haben wir den Punkt, dass wir eben klarstellen wollen, dass wir das nicht wollen. Ich meine, dass wir darüber gerne auch noch im Ausschuss reden wolle, das sehe ich auch so, aber jetzt finden ja gerade auf Bundesebene entsprechende Prozesse statt. Deshalb hat sich das ergeben, nicht ganz zufällig, weil wir natürlich die Aktivitäten im Bund beobachtet haben, aber dass jetzt das im Bund in der Diskussion ist und dass jetzt unser Antrag genau zu diesem Zeitpunkt war, das hat gut gepasst, aber war eigentlich in der Diskussion, die wir vorher geführt haben, so nicht absehbar. Insofern ist Ihre Befürchtung, dass wir das hier gemacht haben, um die GRÜNEN irgendwie anzugreifen, nein, das ist natürlich nicht so. Es geht uns darum, hier im Land und auch gegenüber dem Bund zu zeigen für das Land, dass wir das nicht wollen. Das mit den Potenzialen, das hatte ich schon mal ganz deutlich gemacht. Vielleicht noch ganz kurz zu Norwegen, das ist ja auch so ein oft gebrachtes Beispiel: Die haben natürlich mit der Förderung von Gas sehr viel Geld verdient. Und jetzt haben sie diese leeren Gaslagerstätten unter der See. Und dass die sich jetzt denken, Mensch, damit kann man ja auch Geld verdienen, dass andere jetzt da ihr CO reinpressen, kann man nachvollziehen. 2 Warum haben aber zum Beispiel die Niederländer auf ihrem Landgebiet aufgehört, Gas zu fördern? Weil Gasförderung natürlich so ist, wir holen was aus der Erde raus, also die gefüllten Poren, und das hat dann zur Absackung geführt, das hat dann zu lauter Erdbeben geführt. Die haben gesagt, wir hören damit auf. Wenn man jetzt da aber in solche Sachen wieder Dinge reinpresst, führt das auch wieder zu Bewegungen in der Erde. (Thore Stein, AfD: Spannend!) Das führt zu Rissen, zu Brüchen und so weiter, die man teilweise auch nicht so ohne Weiteres absehen kann. Insofern ist das unter bewohnten Gebieten auch mit Risiken behaftet. Ich habe in meiner Einbringungsrede diese ganzen Risiken gar nicht so hochgehalten, weil mir tatsächlich dieses Offenhalten der Potenziale in unserem Land viel wichtiger war. Eine Deponie, die einmal mit CO gefüllt ist, ist 2 geschlossen. Die ist für andere Nutzungen nicht mehr möglich. Und das wollten wir eben nicht. Wir wollen, dass wir unsere geologischen Potenziale im Land auch weiter nutzen können, und nicht einfach CO reinpressen und 2 dann geht da nichts mehr. Und da ist auch für mich, wie gesagt, die Geothermie ganz wichtig. Und der Punkt CCU, das ist ja genau das, was wir sagen. Das ist ja die Technologieoffenheit, dass wir uns eben nicht verweigern, dass man Dinge, die momentan noch gar nicht absehbar sind, weil sich da vieles erst tut, weil es da noch nichts gibt, was wirklich, sage ich mal, jetzt in großem Maßstab nutzbar ist. Aber das haben wir ausdrücklich in unseren Antrag reingeschrieben, dass wir uns das offenhalten wollen, damit eben genau diese Missverständnisse nicht aufkommen. Klares Signal: Speichern, Deponie, das wollen wir nicht. Nutzung, Potenziale weiter offenhalten, dafür sind wir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)