Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Professor Northoff, wie das so Ihre Art ist, Sie haben sehr ruhig dargelegt. Es hört sich auch alles ganz vernünftig an, viel Theoretisches, was völlig unbestritten ist, und am Schluss dann so ein paar halbe Fakten und teils Unterstellungen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Paar halbe Fakten!) Und auch Sie an einer Stelle, Sie an einer Stelle sagen eben so, als ob es ein wirklich endgültig verbindliches Urteil ist, das jeder anerkennen muss, es gäbe da diese Einordnung beim Verfassungsschutz. Und Sie kennen ja meine überspitzte Formulierung, dass der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz mutiert ist. Sehen Sie, allein, ich weiß nicht, ob Sie die Presseerklärung zu dem Münsteraner Urteil gelesen haben, ich glaube, die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie die mal, und dann prüfen Sie mal ganz frei, was da von verfassungsfeindlichen Elementen übrigbleibt! Es ist auch in diesem Schreiben sehr dünn. Und vor allem steht für Frau Martin, Ministerin Martin, in der Presseerklärung drin, dass der Vorsitzende ausdrücklich ausführt, dass die Schwelle zur Verdachtsprüfung sehr niedrig sei und bei Weitem nicht, schreibt er ganz deutlich, in keiner Weise in dem Sinne verstanden werden darf, dass hier die AfD in dem Sinne verfassungsfeindlich, verfassungswidrig sei, dass da ein himmelweiter Unterschied ist. Aber auch Sie, vor allen Dingen die Ministerin heute, ganz klar von einem Halbsatz zum nächsten, da wir da einsortiert sind, ist das ein Grund, hier Brandmauern zu errichten und alles andere. Sehen Sie mal, auch Sie kommen am Schluss wieder zu 1933 und Nazi. Sie haben sich damit auseinandergesetzt, wie Meinungsbildung auch teils gesteuert wird. Haben Sie sich je Gedanken gemacht, wie in diesem Lande ein Vergleich immer stattfindet, wie die massive Propaganda, also wir haben im Grunde schlicht diese Nazivorwürfe, ja. Wir wissen alle, was Nationalsozialismus und die Verbrechen bedeuten, und trotzdem findet eine massive Propaganda statt jetzt, teils jetzt von Ihnen, ...