Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, die erste Maßnahme war, und zwar, bevor die ersten öffentlichen Wahrnehmungen von Taten, welcher Art auch immer, überhaupt in den Medien virulent wurden, war die Aktion oder die Vorgehensweise des Landeskriminalamtes, diese zentrale Sammelstelle einzurichten, bereits im April. Wir haben darüber hinaus dann – das war dann ein Stück weit, die Erkenntnis, wäre übertrieben, aber wir haben ja durchaus Sachverhalte auch in anderen Bundesländern gehabt, die uns alle gemeinsam erschrecken lassen – in einer Sonderinnenministerkonferenz zum Beispiel besprochen, dass wir uns gemeinsam, jeder für sich bemühen wird, diese zentrale Anlaufstelle zu benennen, um sehr schnell den Kontakt herzustellen. Das haben wir getan. Und drittens. Wir haben hier im Lande noch einmal auch nach der Sonderinnenministerkonferenz, die auf konkreten Sachverhalten in anderen Bundesländern basierte, nämlich den schlimmen Vorfällen in Sachsen, damals vereinbart, dass wir noch einmal die Ordnungsämter sensibilisieren. Hintergrund ist folgender: Die Polizei – Sie sind als Parteien der Polizei ja nicht meldepflichtig, Sie machen einen Infostand oder ich mache eine Aktion, die Dinge, die dann als Sondernutzung, ein bisschen rechtlich verklausuliert formuliert, stattfinden, werden in der Regel gleichwohl vor Ort der jeweiligen ordnungsamtlichen Behörde angezeigt. Und typischerweise geben die Ordnungsämter diese Erkenntnisse an die Polizei weiter, und das Ziel und die Weisung war sehr klar, wenn es die Auftragslage zulässt, schwere Raubüberfälle gehen vor, aber wenn es die Auftragslage zulässt, fährt eine Streife im Zweifel auch einmal vorbei, guckt einmal aus dem Fenster, gibt ein Signal, ich sehe euch, gibt damit hoffentlich auch ein positiv verstärkendes Signal an die, die dort wahlkämpfen. Und umgekehrt, wenn dort ein Einsatz aufgetreten wäre, hätte man auch gewusst, da ist was Besonderes, das ist nicht irgendeine Kappelei, sondern da könnte es eine politische Straftat sein, weil wir wissen, dass dort gerade, wer auch immer, etwas verteilt oder einen Infostand macht. Wir haben deshalb die Ordnungsämter unmittelbar nach der Sonderinnenministerkonferenz noch einmal in Veranstaltungen sensibilisiert, jedes dieser Daten an das jeweilige Polizeirevier weiterzugeben und dann eben verstärkt an die zentrale Anlaufstelle. Wenn also eine Parteigliederung Sorge hatte, die haben mich nicht gesehen, konnte über diese zentrale Anlaufstelle an uns gesagt werden, aber ich habe da vielleicht einen Prominenten, eine besondere Veranstaltung, wo ich Sorge darum habe, kennt mein Revier das, und wir haben dann direkt an die Reviere durchgestellt, bitte auch dort im Streifendienst vorbeifahren. Das ist das, was wir leisten können. Was wir nicht hinbekommen, ist es, neben jedem Infostand oder neben jedes Wahlplakat einen Kollegen, eine Kollegin der Landespolizei hinzustellen. Wir können nur sensibilisieren. Ich glaube, das haben die Kolleginnen und Kollegen mit viel Sensibilität getan. Manche Straftaten an Plakaten haben die Streifen eher wahrgenommen als die Parteien selber, weil die schon sehr genau hingeguckt haben.