Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind acht Minuten, eigentlich sehr kurz für die Beantwortung aller möglichen Konflikte und Fragen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die wir hier miteinander zu besprechen hätten. Ich fange mal mit einem Satz an, den ich mir aufgeschrieben habe. Ich denke, so unbedarft kann doch wohl keiner von den Kolleginnen und Kollegen im Parlament hier sein, dass wir nicht erkennen könnten, dass wir aus subsidiären Gründen nicht für alle Ziele angesprochen werden können im Land und die bei uns dann auch nicht sozusagen in der vordergründigen Bearbeitung liegen. Und da komme ich auf das zurück, was ja auch der Landwirtschaftsminister zu Anfang gesagt hat, dass es da um Hunger und Frieden und um viele Sachen mehr geht. Aber es ist ja wohl klar, dass nur alleine, dass wir auf den historischen Kontext hingewiesen haben, wie Nachhaltigkeitsziele sozusagen in die Welt gekommen sind, nicht davon ausgehen, dass wir alle diese 17 Ziele mit unseren Maßnahmen hier in MV sozusagen jetzt bearbeiten müssen und werden. Also das habe ich bei einigen herausgehört, als ob wir sozusagen völlig bekloppt sind. Also das, glaube ich, ist jetzt klargeworden. Dann würde ich mal mit etwas auch vielleicht anfangen. Es wurde ja viel hier von Ideologie geredet. Ich weiß gar nicht, ob ich so rüberkomme als der große Ideologe. Ich sage aber, was ich auch im Bundestag öfter gesagt habe meinen Kollegen gegenüber, einen guten Plan machen, das macht man als Familienvater. Und wer einen guten Plan hat, der macht sich auch sozusagen abrechenbare Punkte, weil er sie erfüllen will. Und das ist gemeint mit dem Antrag, den wir hier gemacht haben, dass wir sozusagen diese ganze Nachhaltigkeitsthematik wirklich nicht in Einzelpunkten, da muss man dann am Ende natürlich Einzelpunkte bearbeiten, aber dass wir die Strategie sozusagen als Gesamt..., als ganzheitliches Konzept auch noch mal ruhig aufschreiben müssen. Und da genannt, also auch noch mal gegenüber Frau Dr. Wölk: Wir wollen kein neues Theoriegebäude aufbauen. Das wissen wir auch, dass es Theoriegebäude genug gibt, aber wenn man einen Expertenrat sozusagen einberuft, also dieser Zukunftsrat, und dort Sachen auf den Tisch gelegt werden, dann wissen wir, auch aus der Zusammensetzung des – und das ist ja auch gut, was Sie gesagt haben, er ist aus sehr vielen zusammengesetzt worden. Und wenn ich Professor Weber, aus Greifswald war der vermutlich, der ist wirklich nicht, steht nicht im Verdacht, dass er irgendwie ein links-grün versiffter sozusagen, so, wie das immer gesagt wird, Mensch ist, sondern es war eine breit aufgestellte Truppe. Und danach ist es ja so, wenn da sozusagen Gedanken auftauchen, dann muss man diese oder diese Empfehlung oder was auch immer, ich habe die Broschüre ja auch zu Hause, ich habe auch die Abschlussveranstaltung, ich habe damals die Anhörung noch gut in Erinnerung, dann muss man die aber trotzdem in praxisrelevante Strategien noch mal umwandeln, ohne Theoriegebäude. Das wollte ich erst mal grundsätzlich sagen. Jetzt noch mal einige Sachen, auf die ich eingehen wollte gegenüber dem Landwirtschaftsminister. Lieber Till, also ich entschuldige das, dass auch dir es so geht, dass da sehr viel aufeinander einstürzt und man das alles abarbeiten soll. Aber manchmal frage ich mich, ob diese Großmütigkeit nicht auch gegenüber bestimmten Leuten in der Bundesregierung aufgebracht werden muss, denn die stehen unter genau dem gleichen Druck. Insofern sei das entschuldigt, wenn du sagst, es ist auch die Zeit nicht für vieles da, also so weit gut. Aber eins möchte ich dann doch schon auch sagen, diese Beschleunigung im Klima-, im Ausbau der Windenergie beispielsweise, im Klimaschutz sozusagen nur für sich selbst zu verbuchen und nicht darauf zu kommen zu sagen, dass auch bestimmte, sagen wir mal, Abläufe im Land so gewesen sind, dass man die rot-rote Koalition auch ein bisschen zum Jagen tragen musste – ich erinnere mich sehr gut an die erste Kontaktaufnahme mit der damals sozusagen in der Regierungsbildung bestehenden Ministerpräsidentin, und da war es so, dass auch ein Minister, der hier anwesend ist, ich sage jetzt keine Namen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) sagte, also bildet euch gar nichts ein, über 0,7 Prozent der Landesfläche kommen wir nicht in absehbarer Zeit. Es wird doch anders kommen. Also insofern finde ich es gut, dass wir an bestimmten Sachen gemeinsam an einem Strang ziehen und jetzt beschleunigen und auch Personal aufbauen. Wir würden an vielen Stellen mehr machen. Und das mit den sozusagen aufgeweichten Klimazielen, also Sektorenzielen nun ausgerechnet den Bündnisgrünen aufs Brot zu schmieren, da müsste sozusagen, müsste der Teil der Ampelkoalition auch so gerecht sein und sagen, woran das nun eigentlich liegt, denn wir wollen auch nicht weg von den Sektorenzielen, die wir eigentlich jedem dann auch zuordnen würden. Lieferkettengesetz, es ist vieles gesagt worden. Zum ökologischen Landbau: 17,5 Prozent, sehr gutes Ergebnis. Ich war jetzt in den letzten Wochen unterwegs bei verschiedenen Ökobauern und, ja, sozusagen auch wichtigen darunter. Und die haben mir gesagt, die Märkte brechen auch ein bisschen weg. Und deswegen ist die Frage, ob man sozusagen auch den heimischen Markt, auch den Markt, der existiert, zum Beispiel in der Schulverpflegung und so weiter, dann doch noch mal ansteuert. Da wird man nicht 7,2 Milliarden aufbringen können für die Umstellung, aber sicher ist das ein Punkt, da auch strategisch mit umzugehen. Jetzt vielleicht noch mal zu Herrn Diener, da ist ja schon einiges gesagt worden. Er ist ja immer auch sehr lustig zu Anfang, hat sich selbst ein bisschen auf die Schippe genommen, aber ich sage einfach mal, solche Sachen, Diskontinuität haben Sie, glaube ich, gesagt, von Gesetzen, das gilt eigentlich nur für die Frage, hat man das Gesetz überhaupt nicht angefasst und nicht abgestimmt und so weiter, dann verfällt es der Diskontinuität. Wenn es einmal beschlossen ist, ist es da, ne?! Also, um es klar zu sagen. Letzter Punkt – acht Minuten habe ich – an die AfD. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also wer sozusagen eine sozial verwahrloste Wohlstandsjugend anspricht und dann auch noch von Bezahlung Hohn wird, dann frage ich Sie, Sie sitzen hier als relativ junger Mann im Landtag ... (Thore Stein, AfD: Ja.)