Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben mit diesem Antrag ein großes Thema, ein weltumspannendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt, die 17 Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, auf die sich die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 verständigt haben. Sie fordern die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, welche all diese Ziele implementiert und einen zweijährigen Bericht über das Erreichen dieser Ziele anhand von messbaren Indikatoren erstellt. Im Weiteren sollen die Empfehlungen des Zukunftsrates in diese Nachhaltigkeitsstrategie Eingang finden. An dieser Stelle möchte ich sortieren. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stehen für die Situation auf dem ganzen Planeten, und die ersten beiden Ziele lauten, keine Armut, kein Hunger. Bis 2030 sollte es keine hungernden Kinder mehr geben auf dieser Welt. Und das war auch adressiert an die westliche Staatengemeinschaft, weil die Entwicklungsländer alleine können das nicht leisten. Und wie sieht die aktuelle Situation aus? Weltweit hungern 730 Millionen Menschen, mehr, als noch vor vier Jahren, vor allem in Somalia, dem Sudan, im Jemen, Afghanistan. Jetzt ist der Gazastreifen dazugekommen. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also keine Solarfelder mehr, sondern wieder Getreide?) Die größten Treiber für Hunger auf der Welt sind der Klimawandel, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Kriege, ungerechte Handelsabkommen und das Bevölkerungswachstum. Dort, wo Frauen gleichberechtigte Teile der Gesellschaft sind, wo berufliche Perspektiven für Männer und Frauen existieren, wo der Wohlstand einen höheren Standard erreicht hat, dort sinken auch die Geburtenraten. Es braucht hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Gesundheit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ganz wichtig.) um das Bevölkerungswachstum auf der Welt langfristig zu begrenzen, und damit sind drei weitere der Nachhaltigkeitsziele genannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um wie viele Geschlechter handelt es sich dabei?) Das 16. Nachhaltigkeitsziel lautet Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Es bedeutet, dass die Staaten ihrer Governancepflicht, also dem Schutz ihrer Bevölkerung, auch nachkommen können müssen, und dies ist in Teilen der Welt nicht der Fall. Weitere Nachhaltigkeitsziele sind nachhaltige und bezahlbare Energie, nachhaltiger Konsum und Produktion und der Klimaschutz. Die Nachhaltigkeitsziele umfassen also alle Bereiche unseres Lebens und Schaffens, beginnend mit der Lebensmittelerzeugung, die Energieerzeugung, die Erzeugung unserer Konsumgüter, den Umgang mit Ressourcen, die Bildung, die Geschlechtergerechtigkeit und den Frieden. Am 05.06.2024, das ist jetzt also acht Tage her, gab es in Berlin bei unserer Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zu dem umfänglichen Papier mit dem Titel „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme. Herausforderungen und Wege der Transformation“ – eine erste Bestandsaufnahme, Abrechnung und Problemanalyse auf dem Weg zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals für Deutschland. Dieses Papier haben die Umweltministerin und der Landwirtschaftsminister mit ihren Häusern auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine erste umfängliche Problemanalyse aller Nachhaltigkeitsziele und es wird deutlich, an welchen Punkten wir als Gesellschaft schon auf einem guten Weg sind, aber auch, wo diese Ziele noch nicht erreicht sind und sogar stagnieren. Und es lohnt sich, diese 50 Seiten zu lesen. Zur deutschen Außenwirtschaftspolitik führt das Forum Umwelt und Entwicklung aus, und ich zitiere: „Die deutsche Entwicklungs-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik muss aktiv dazu beitragen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen und globale Ungerechtigkeiten in Agrar- und Ernährungssystemen zu bekämpfen.“ Das ist ein Beispiel für ein Ziel für unsere deutsche Außenpolitik. Anders stellt sich das Problem in Deutschland dar. Wir haben hohe Kosten im Gesundheitssystem durch Menschen mit Übergewicht und Adipositas. 60 Prozent unserer männlichen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 29 Jahren sind übergewichtig. Bei den Frauen sind es nicht ganz so viele. Die vorliegende Analyse beschreibt, dass wir an dieser Stelle in Deutschland nicht nur nicht vorankommen, sondern dass das Problem größer geworden ist. Bei uns ist nicht der Hunger das große gesellschaftliche Problem, bei uns ist es das Übergewicht. Der Minister ist darauf eingegangen. Es kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr unsere Gesellschaft, diese Folgekosten von Übergewicht im Griff zu behalten im Gesundheitswesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können diese großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte und auch die Anforderungen, die diese Nachhaltigkeitsziele stellen, nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern lösen. Das hält uns aber natürlich nicht davon ab, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge anzupacken, die wir in der Hand haben, und dies, meine Damen und Herren, schon seit vielen Jahren. In Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern Sie uns auf, die Ergebnisse des Zukunftsrates MV ernst zu nehmen. Entweder, Sie kennen diese Ergebnisse nicht im Detail und schreiben uns das blanko ins Poesiealbum, oder Sie können nicht abschichten und schauen, was wir in unserem Land entlang dieser Empfehlungen bereits umsetzen. Es sind Empfehlungen, die viele Bereiche der Gesellschaft betreffen, und ich möchte hier einige Beispiele nennen. Als Erstes – und da ist der Minister ganz kurz drauf eingegangen – nenne ich die Empfehlung des Zukunftsrates zum Wald. Nachhaltiger Waldumbau, Gemeinwohlfunktion des Waldes, Wald als CO -Speicher, lokale Auffors-2 tung, Agroforstsysteme sind hier die Stichpunkte. Was haben wir getan? Ein Aufforstungsprogramm gestartet – Agroforst wird in den Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen nicht erst in der jetzigen GAP, sondern auch schon in der vorhergehenden gefördert –, den nachhaltigen Waldumbau als Ziel der Landesforst implementiert, gerade im novellierten Landesjagdgesetz. Ein weiterer Schwerpunkt des Zukunftsrates betrifft eher die Wirtschaft und die Gesundheitswirtschaft. Hier standen Life Science, Gesundheit, Ernährung und Biotechnologie im Vordergrund. Was tun wir bereits? Hier war ich selber beim Lesen des Papiers des Zukunftsrates erstaunt, und das ist schon drei Jahre her. Wir haben das Kuratorium Gesundheitswirtschaft mit dem Schwerpunkt Life Science in der Strategiegruppe I seit 19 Jahren. Wir begleiten das Thema Ernährung für die Gesundheit in der Strategiegruppe V im Kuratorium ebenfalls seit 19 Jahren. Die Förderung der Biotechnologie ist seit 2010 Schwerpunkt der Regionalen Innovationsstrategie, also der RIS, unseres Landes. An dieser Stelle kam schon der Zukunftsrat zu spät und jetzt kommt Ihr Antrag dazu. Der Zukunftsrat hat sich auch den erneuerbaren Energien gewidmet. Fokus lag auf dezentraler Energiegewinnung, Energiespeicherung, Wasserstofferzeugung. Hier haben wir bundesseitig diverse Beschleunigungsgesetze, selber in Mecklenburg-Vorpommern das Windkraftausbaubeschleunigungsgesetz vor anderthalb Jahren auf den Weg gebracht und die IPCEI-Projekte, die wir unterstützen mit hohen Summen aus dem Landeshaushalt. Der Zukunftsrat fordert die Schaffung von Modellregionen für integrierte Wertschöpfungsnetzwerke. Solche Modellregionen kann man nicht schaffen, diese müssen sich in Bottom-up-Prozessen finden, und dann können wir sie unterstützen. Wir haben eine solche Modellregion auf Rügen, das ist der freiwillige Zusammenschluss unserer Badeorte Sellin, Barbe, Gören und der Gemeinde Mönchgut-Granitz. Und das Ziel ist, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur abzusichern, der gemeinsame Betrieb eines Kur- und Spaßbades, gemeinsame Finanzierung der Museumskultur und die Wohnraumkonzepte gemeinsam zu lösen. All diese Beispiele zeigen, wie vielfältig die Hinweise und Einlassungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern sind. Viele der Forderungen sind im strategischen Handeln der Regierung implementiert. Alle Forderungen sind nicht umsetzbar. Ein Ministerium für Land, Wasser und Klima wird es in diesem Wording sicherlich nicht geben. Und die Erschließung dauerhafter Finanzierungswege für Boden, Wasser und Klimaschutz aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln wird immer von den jeweiligen Regierungspartnern abhängen, die diese Schwerpunkte setzen, und das ist auch Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie im Zukunftsrat mitgearbeitet haben an diesem umfänglichen Papier, Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Viele Ihrer Schwerpunkte sind in Regierungshandeln eingeflossen und werden sich in verschiedenen Gesetzestexten wiederfinden. Wir haben oftmals parallel an denselben Papieren gearbeitet, ich mit meiner Strategiegruppe V an unserer Bioökonomiestrategie mit Schwerpunkt auf der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wir gemeinsam im Kuratorium Gesundheitswirtschaft am Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 und last, but not least einige von uns gemeinsam an der Regionalen Innovationsstrategie für den EFRE, und ich habe als Unternehmerin auch mitgearbeitet und bin auch morgens aufgestanden. Und an Sie adressiert, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in vier Forderungspunkten all diese differenten Themen von Hunger, Krieg, Life Science, Ernährung, Wasserstofftechnologie, Modellregionen in einen Katalog von Indikatoren zu packen, das, glaube ich, ist sehr schwierig und wird sich kaum durchführen lassen. Ich glaube, wir werden es tatsächlich den einzelnen Zielen zuordnen müssen. Das haben wir auch gemacht – der Minister hat dazu ausgeführt, meine Kollegin wird dazu auch noch ausführen –, und wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)