Horst Förster

Ja, vielen Dank! Frau Oehlrich, ich glaube einfach nicht, dass Sie nicht wissen, was läuft. Wenn also zum Beispiel, was das Klima betrifft, an einer Kirche in Neubrandenburg vor der Wahl ein großes Plakat hingehängt wird „Unser Kreuz hat keine Haken!“, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja! Ja, genau!) ja, dann gehe ich daran vorbei und dann klatschen Sie. Und das ist genau das, was ich sage, ja. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie relativieren den Nationalsozialismus aufs Schlimmste, indem Sie das gut finden, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Haben Sie sich angesprochen gefühlt?) dass man uns unter der Hand da eine Nazigesinnung unterstellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon leben Sie, von dieser Propaganda. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja die blanke Intoleranz von Ihnen!) Ich finde es, ich finde es abscheulich, in dieser Weise einzugreifen, und genau das tun Sie auch wieder. (Julian Barlen, SPD: Die Kirchgemeinden zu diffamieren! Schämen Sie sich eigentlich nicht?!) Und das ist ja, das hat der Verfassungsschutz bisher nicht gemacht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Er hat, nochmals, es sind zwei Elemente, dass er ganz klar zum Ausdruck bringt, weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Es musste zumindest unter normalen Verhältnissen irgendein vernünftiger Verdacht bestehen. Nein, man geht hier rein, wenn irgendwas gesagt wird, was verdächtig sein könnte, mit diesen schwammigen Begriffen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Insbesondere „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“, das wird doch nicht von mir, es wird von einer ganzen Menge von Verfassungsrechtlern angegriffen. Das ist höchst delikat. Und wenn Sie da kein Gespür für haben, dass hier Tor, Tür und Tor geöffnet wird, um unliebsamen Leuten auf die Spur zu kommen, das ist, das kann man doch einfach nicht bestreiten! Da gehen Sie überhaupt nicht drauf ein. Sie haben, in allen Reden wurde nur gearbeitet damit, uns alles Mögliche zu unterstellen. Diese rechtliche Problematik wurde überhaupt nicht aufgegriffen. Man kann ja anderer Meinung sein, aber Sie haben das gar nicht aufgegriffen. (Julian Barlen, SPD: Sie nähren doch den Verdacht!) Sie haben ohnehin keine Ahnung davon. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)