Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt Anträge, bei denen man mehr Zeit damit verbringt, die Fehler im Antrag zu erklären, anstatt über das eigentliche Thema zu sprechen. Dies ist so ein Antrag. Er ist überflüssig und vom Duktus her ein Oppositionsantrag, nur schlechter. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Nicht einmal mit Ihrer hektischen Änderung von gestern Abend haben Sie es geschafft, alle Fehler auszumerzen. In der nunmehr gestrichenen Ziffer I Nummer 4 hieß es, dass sich Deutschland im Dezember 2023 auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai dazu verpflichtet hat, CCS nur für CO -Emissionen anzuwenden, die unver-2 meidbar sind. Aber der Begriff „unvermeidbar“ kommt in keinem Dokument der COP vor. Es geht immer nur um Hard-to-abate-Sectors, also schwer vermeidbare CO - 2 Emissionen, so auch in dem von Ihnen in der Begründung weiterhin falsch adressierten Leaders’ Statement vom Dezember 2023, das übrigens auch kein Beschluss ist. Unterzeichnet wurde das Statement nur von einem kleinen Teil der sogenannten High Ambition Coalition Deutschland, obwohl ein Teil dieser Gruppe hat das Papier nicht gezeichnet. Aber selbst die Unterzeichner/- innen haben sich ja gar nicht dazu verpflichtet, was Ihr Antrag behauptet. Aus diesen beiden Gründen ist der Satz „Diese Pläne stehen damit in direktem Widerspruch zu den Beschlüssen der High Ambition Coalition auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember 2023.“ also komplett falsch. Schon deswegen kann man diesen Landtagsantrag gar nicht annehmen. Das steht leider in der Begründung und lässt sich somit nicht mal über einen Änderungsantrag korrigieren. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber es sind auch noch weitere Fehler enthalten, und die sind geradezu unredlich. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Hier an ein Versehen zu glauben, wäre blauäugig. Sie sprechen unter Ziffer I Nummer 1 und in der Begründung weiterhin von den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, von dem Referentenentwurf des BMWK, vom Bundeswirtschaftsminister, obwohl es inzwischen einen gemeinsamen Beschluss des Bundeskabinetts gibt. Bei diesem Thema ziehen also Ihre SPD und ausdrücklich auch FDP und GRÜNE an einem Strang – worüber ich persönlich sehr froh bin – in dieser Bundesregierung. Wenigstens das hätten Sie berücksichtigen können, wenn Sie schon gestern Abend noch Korrekturen einpflegen, ist aber unterblieben. Es soll wieder einmal der Eindruck entstehen, Robert Habeck und die GRÜNEN stehen allein auf weiter Flur. Wissen Sie eigentlich, wer höchstpersönlich die Unterzeichnung eben dieses Leaders’ Statements verweigert hat, auf das Sie sich in Ihrem Antrag beziehen? Olaf Scholz persönlich, der Kanzler der SPD. (Zuruf von René Domke, FDP) Da bringen Sie den Koalitionspartner, liebe LINKE, aber in eine unangenehme Situation! (Stephan J. Reuken, AfD: Hat er vergessen.) Oder geht es Ihnen einfach gemeinsam darum, die GRÜNEN anzugreifen, und das unter Zuhilfenahme einer wirklich unlauteren Verdrehung von Fakten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von der Not-in-my-backyard-Attitüde Ihres Antrags mal ganz abgesehen. Zurück zu den Inhalten: Für die Emissionsminderung und Klimafolgenanpassung sieht die zuständige dritte Arbeitsgruppe des IPCC sieben mögliche Szenarien zur Einhaltung der Parisziele bis zum Ende des Jahrhunderts. Nur einer kommt ohne großflächigen Einsatz von technischem CCS aus. Dafür müsste jedoch bis 2050 der globale Energiebedarf um 50 Prozent reduziert werden, ein Trend, von dem wir leider weit entfernt sind. Nach Ihrem Verständnis sollen also lieber andere das Zeug bei sich haben, obwohl Deutschland nach der insgesamt freigesetzten CO -Menge in unserer Atmosphäre 2 auf Platz 5 aller Länder liegt, ein gefährlicher und unsolidarischer Weg, der an die Debatte zu Atommüll oder erneuerbaren Energien erinnert. Für so etwas steht meine Fraktion nicht zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wäre es Ihnen übrigens ein echtes Anliegen gewesen, dass wir im Land tatsächlich nur unvermeidbare Emissionen – haben wir ja schon gehört, wollen Sie ja dann doch nicht – mittels CCS abfangen, hätten Sie eine entsprechende Forderung unter Ziffer II adressieren müssen. Auch das ist ausgeblieben. Nun zum nächsten Punkt, der Überflüssigkeit Ihres Antrages. Da hatte das Kohlenstoffspeichergesetz gerade mal ein paar Stunden das Kabinett verlassen und Sie legen schon einen passenden Antrag vor. Diese Geschwindigkeit hätte ich mir mal beim Wind-an-Land-Gesetz und Landesplanungsgesetz gewünscht (Zuruf von Petra Federau, AfD) oder beim Landesklimaschutzgesetz, für das Sie angeblich ständig auf den Bund warten müssen. Sie hatten den neuen Entwurf des Gesetzes aber offenbar noch gar nicht gelesen. Nur der Zeitpunkt für den Antrag, der erschien opportun. Leider liegt trotz der Streichung des offensichtlichen Fehlers zur COP 28 von gestern Abend keine inhaltliche Korrektur zum neuen Sachstand im Bund vor. Warum? Weil es den ganzen Antrag obsolet gemacht hätte. Sie hätten ihn besser zurückgezogen, denn laut Kabinettsbeschluss, laut Paragraf 2 Absatz 5, um genau zu sein, steht da nun: „Die Länder können für ihr Landesgebiet bestimmen, dass eine dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid zulässig ist.“ Es handelt sich also, wie Sie schon gesagt haben, um eine Opt-in-Regelung. Wer nicht dabei sein möchte, muss gar nichts tun. Ein echter Rückenwindantrag für die Regierung für das, was sie am besten kann, Hände in den Schoß, abwarten, gar nichts tun! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das Parlament klatscht Beifall, hurra, hurra! (Zuruf aus dem Plenum: So wie eben gerade, ja.) Bleibt noch Nummer 2 der Ziffer II, nämlich, Zitat, „gleichzeitig eine Abscheidung und Nutzung von CO (CCU) zu 2 ermöglichen, um die Potenziale dieser Technologie sowohl wirtschaftlich für die Transformation als auch im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen.“ Was den Regelungsbedarf anbelangt, so ist es aber ähnlich wie bei CCS. Um CCU, wie Sie fordern, zu ermöglichen, müssen Sie erneut gar nichts tun. CCU ist in Deutschland in keiner Weise verboten. Wie diese Technologie jedoch im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden kann, das müssen Sie auch mal erklären, jedenfalls dann, wenn es sich um CO -Emissionen aus der Wirtschaft handelt! 2 Dann hält CCU das Treibhausgas nur ein paar Tage oder Wochen länger in chemischen Verbindungen, in aller Regel in E-Fuels oder anderen synthetischen organischen Stoffen, die am Ende alle in der Verbrennung landen, wie man Ihrer Begründung entnehmen kann. Und Herr Seiffert hat es ja in der Einbringung auch noch mal am Beispiel von Biomethanol in Anklam ausgeführt. Bei der Verbrennung dieses Methanols gelangt das CO 2 dann doch alsbald in die Atmosphäre. CCU ist also im Gegensatz zu CCS keine CO -Senke. Carbon Capture ist 2 generell nur unter Aufwendung enormer Energiemengen möglich. CCU ohne Erneuerbare ist klimaschädlich und unsinnig. Das heißt, es ist entscheidend, ob es in M-V dafür ausreichende erneuerbare Energie gibt. Leider ist unsere Landesregierung bei der Energiewende aber geradezu für ihre Entschleunigung bekannt. Sie wollen also den Kuchen, ohne vorher den Acker bestellt zu haben. PV-Anlagen hängen Jahre in der Bürokratiemaschine der Landesregierung, ebenso wie Windenergieanlagen, nahezu 20 Gigawatt an Leistung mit Abermilliarden an Investitionen. Sie wollen wirtschaftlichen Aufschwung, dann genehmigen Sie endlich erneuerbare Energien! Dann können wir auch über die Sinnhaftigkeit von CCU und CCS in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dafür möchte ich der Überweisung übrigens zustimmen in den Wirtschaftsausschuss zur Federführung, Mitberatung in den Agrar- und Wissenschaftsausschuss. Da können wir dann mit Expertinnen und Experten zum Beispiel die folgenden Fragen beantworten: Was sind geeignete CO -Quellen für CCU in M-V? 2 Was sind schwere oder unvermeidbare CO -Emissionen 2 und wo treten sie in M-V auf? Welche technischen Potenziale für CCS gibt es in unserem Bundesland? Welchen Klimanutzen haben die Technologien? Welche Alternativen gibt es inzwischen auch bei der Zementherstellung – ich weiß, da gibt es welche –, der Glasindustrie, der Müllverbrennung sowie der Landwirtschaft? Wo ist in Zukunft sinnvoll auf solche Technologien zu setzen, die auf CO angewiesen sind beziehungsweise, 2 wo geht es ohne, indem wir auf effiziente elektrische Vorgänge setzen? Das sind alles Fragen, auf die wir heute hier keine Antworten gehört haben. Ich glaube, auf die gibt es auch keine Antworten, aber Herr Seiffert kann ja in seiner Erwiderungsrede dann noch welche liefern. Für meine Fraktion gilt, wir sollten immer den Weg wählen, der CO vermeidet, wenn das möglich ist. Lassen Sie 2 uns gemeinsam hier die Ausschussüberweisung wahrnehmen! Lassen Sie uns diskutieren, wo das der Fall ist und wo wir vielleicht auch CCS brauchen, wo wir Wasserstoff, in welcher Form auch immer, brauchen! Besprechen Sie das im Landtagsausschuss und kommen mit uns ins Gespräch! Jedenfalls bei meiner Kleinen Anfrage konnten Sie dazu keine Antworten liefern. Ohne Überweisung können wir den Antrag leider nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)