Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte es noch mal sagen, weil es offensichtlich nicht angekommen ist: Die Landesregierung hat vor einem Jahr sich mit Initiativen zur Vorabquote, zur Flexibilisierung der Vorabquote, an die KMK gewandt. Seitdem sind die Länder damit am Umsetzen, am Verhandeln. Und die MPK, lieber Herr Glawe, ist lange damit befasst, nämlich auf Initiative der Landesministerin Drese und der Landesministerin Martin. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Harry Glawe, CDU) Insofern brauchen wir Ihren Hinweis auf die MPK wirklich nicht. Die Ministerpräsidenten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich seit Langem, seit mehreren Monaten bereits damit befasst, wie gesagt, mit vielen Hinweisen aus unserem Land auf unsere Initiative hin. Und insofern, ich glaube, es reicht nicht, das immer zu wiederholen, dass wir nicht tätig sind, weil wir es sind. (Harry Glawe, CDU: Doch, das muss wiederholt werden.) Und das haben, glaube ich, alle Reden, Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen auch sehr deutlich gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)