Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich anschließen und sagen, dass Überlegungen anzustellen, mit einer Krankenhausreform auch einen Bürokratieabbau zu organisieren, zunächst grundsätzlich richtig sind. Aber Sie bleiben natürlich im Antrag auch an den verschiedenen Punkten sehr unkonkret. In der Forderung 1 wird aufgenommen, dass das Ziel der Krankenhausreform grundsätzlich nachvollziehbar ist. Ich glaube, diese Einschätzung ist richtig, insbesondere, besonders für diejenigen, die erlebt haben, wie eigentlich jahrzehntelang auch Reformen im Krankenhaussektor verschleppt und auch immer wieder aufgeschoben worden sind und dann tatsächlich mal der Diskontinuität anheimgefallen sind, wenn nämlich die Legislaturperioden zu Ende waren. Auf der anderen Seite gilt auch für alles im Gesundheitswesen, es gibt da nicht den Hauptschuldigen oder man kann irgendwie die Schuld zuweisen, weil immer sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer an diesen Prozessen beteiligt waren und immer abwechselnd auch bestimmte Sachen dann nur einem sehr kleinen Mindestkompromiss sozusagen geöffnet wurden, so nach dem Motto, wir können uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Ich denke, dass diese jetzige Krankenhausreform tatsächlich nicht nur nachvollziehbar ist, sondern auch sehr große Chancen bietet. Denn wir haben eine längere Zeit hinter uns, wo wir sozusagen auf die Funktion des ökonomischen Wettbewerbs gesetzt haben. Dabei ist es auch zum Abbau von Krankenhausstandorten gekommen. Allerdings musste man dann immer hinterher feststellen, meistens sind die Falschen vom Netz gegangen und nicht diejenigen, wo man es hätte erwarten können, die zum Beispiel in Überversorgungsregionen sozusagen immer noch eine Möglichkeit gefunden haben, sich am Netz zu halten, unter anderem auch durch Rosinenpickerei. Das darf man nicht vergessen. Was man aber nicht unter den Tisch fallen lassen darf – und da, denke ich, ist auch eine längere Tradition, auch gerade für die Krankenhäuser –, und ich glaube, es ist auch im Krankenhaussektor wichtig, wir brauchen im Krankenhaus immer eine sozusagen mindestens nachgelagerte Qualitätskontrolle. Das gehört einfach zur Medizin dazu, dass man sich immer wieder die Frage stellt, ist das, was wir gemacht haben, auch wirklich für die Patienten das Richtige. Also einen Qualitätswettbewerb kann es durchaus oder muss es durchaus geben. Und den kann man sogar erwarten, wenn man sozusagen zur Grundlage auch der Krankenhausstruktur das macht, was ja in Nordrhein-Westfalen angefangen hat, nämlich Leistungsgruppen zu definieren. Und dann muss man gucken, wer kann mit seiner Struktur, auch mit den möglichen Fachkräften, die man gewinnen kann, dann tatsächlich dieser Leistung gerecht werden, und das ist eine Funktion der Qualität. Nun noch mal zurück auch zu dem Antrag, weil er ja heißt „Bürokratieabbau mit Krankenhausreform zusammen zu denken“. Ich hätte so bei mir gedacht, dass die Überschrift natürlich auch in gewisser Weise eine Selbstverständlichkeit sein muss. Ich bin mir bloß nicht ganz so sicher, ob wir bei der Definition, was ist eigentlich Bürokratie im Krankenhaus, wirklich die gemeinsame Definition haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich weise zum Beispiel beim Feststellungsteil Nummer 3 darauf hin, da steht es, „Dokumentationspflichten … zu überdenken und abzubauen“. Und das ist so ein bisschen der Klassiker, der mir auch immer wieder begegnet. Man darf nie vergessen, dass schon von alters her, unabhängig vom Medizinischen Dienst und sonstigen Sachen – da gab es das noch gar nicht, da gab es nicht mal Kassen –, es zur ärztlichen Aufgabe gehört zu dokumentieren. Also das ist sozusagen immanent, und da geht es nämlich um Dokumentation der sozusagen Befunde bei den Patienten und der immer wieder folgenden Zwischenberichte, die man machen muss. Und wenn man das nicht macht, dann führt das zu einem erheblichen Qualitätsverlust und zur Zunahme von ärztlichen Fehlern. (Daniel Peters, CDU: Ich glaube auch nicht, dass das gesund ist.) Und da ist ein wesentlicher Punkt, den man aufrufen muss: Wenn man unnötige Bürokratie abbaut, dann hat man nämlich Zeit für die Bürokratie, die gemacht werden muss. Und in den Krankenhäusern, wer da ein bisschen näher an der Materie ist, der weiß ganz genau, dass die Vernachlässigung von den notwendigen Dokumentationspflichten tatsächlich vorliegt und das eine Gefahr für Patienten darstellt. Insofern muss man natürlich immer wieder definieren und klarstellen, was versteht man unter welchem Bürokratieabbau. Ich denke, die Formulierungen in den Forderungen, nehme ich mal den Punkt 1, da kann man ja nur sagen, „im Rahmen der Umsetzung der Krankenhausreform eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung“ zu organisieren, da habe ich so den Eindruck, da sind wir fraktionsübergreifend sozusagen irgendwie in die Richtung unterwegs, wie auch immer, mit unterschiedlichen Akzenten, und wahrscheinlich verstehen wir uns da an manchen Stellen auch nicht richtig und haben Missverständnisse, aber ich weiß nicht, ob man die Landesregierung auffordern kann, das im Bundesrat auch sicherzustellen. Das ist nämlich ein Aushandlungsprozess. Also da ist die Formulierung, können sie das wirklich sicherstellen letztendlich. Und ich gehe mal auf das, was jetzt passiert, hin und schließe mich der Einschätzung an, dass es gut ist, dass es einen 16:0-Beschluss gibt der Bundesländer, sozusagen mit Änderungsanträgen in dieses Gesetz reinzugehen. Das muss man auch unbedingt erhalten und sich nicht ausspielen lassen. Und da wird eigentlich klar, dass fast alle Bundesländer strukturschwache Regionen haben. Die meisten sind ja auch Flächenländer. Wir haben ja nur drei Nichtflächenländer dabei und die haben die gleichen Probleme wie wir. Aber man kann meistens, für sozusagen Konzentrationsgebiete und den ländlichen Raum wird sich ein- und dieselbe gesetzliche Regelung unterschiedlich auswirken. Und das ist so ein bisschen das Problem solcher Krankenhausreformen. Ich bin da gespannt, wie das weitergeht, bin aber froh, dass unsere Sozialministerin da mit am Tisch gesessen hat, weil wir dann direkter sozusagen auch Informationen kriegen, woran hakt es. Und da hakt es zum Beispiel an der Frage, ob die Finanzierung der ländlichen Krankenhäuser ausreichend ist, und da muss nachgearbeitet werden. Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist wie immer ein dickes Brett, was gebohrt werden muss, wir werden uns bei dem FDP-Antrag aber enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)