Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle können uns hinter dem Anspruch versammeln, moderne, technisch gut ausgestattete Schulen und Klassenzimmer vorzuhalten, dahinter, dass wir ein Lehr- und Lernumfeld möchten, in dem die Technik nicht ablenkt oder Probleme macht, sondern in dem sie funktioniert und in dem sie das Lernen der Schülerinnen und Schüler bereichert, in dem alle Schulen vernünftig ans Breitband angeschlossen sind und Schüler unkomplizierten Zugang zum Netz und zu dezidierten digitalen Lernangeboten haben, und in dem alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Zugang zu vernünftigen Endgeräten bekommen. Zumindest habe ich in den bisherigen Debatten zum Thema nichts Gegenteiliges gehört und gehe auch davon aus, dass das heute nicht der Fall sein wird. Im Jahr 2019 haben Bund und Länder mit dem DigitalPakt Schule 1.0 einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Digitalisierung ist mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil von moderner Bildung. Deshalb sind wir dazu verpflichtet, unsere Schulen mit der notwendigen technischen Infrastruktur auszustatten. Heute geht es dann darum, den nächsten Schritt, also konkret den DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich aber noch einmal kurz zurückschauen: Der DigitalPakt Schule war ein Erfolg. Mit einem Gesamtvolumen von 142 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die technische Ausstattung unserer Schulen erheblich verbessern. Die Mittel wurden effizient genutzt und zielgerichtet verteilt. Da können Sie jetzt sagen, ja, gut, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber für alle von uns, die in der Kommunalpolitik unterwegs sind, wissen wir, dass es nicht immer ganz so einfach ist und es durchaus Hürden geben kann, die dazu führen, dass Mittel aus mitunter ja auch durchaus prall gefüllten Töpfen dann nicht abfließen und nicht da landen, wo sie Gutes tun könnten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch hier lief es am Anfang etwas zäh, aber das Ministerium hat dann nachgesteuert, Verfahren vereinfacht, sodass Stand heute de facto alle Mittel ausgeschöpft sind, obwohl ja noch eigentlich ein halbes Jahr auf der Uhr ist. So stellten wir Basisausstattung für Schulen in Höhe von 109 Millionen Euro bereit und konnten ein Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Wert von 11 Millionen Euro initiieren, Leihgeräte für Lehrkräfte im gleichen Umfang finanzieren und die Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren mit weiteren 11 Millionen Euro unterstützen. Diese Maßnahmen haben eine solide Grundlage geschaffen, um modernen Unterricht zu ermöglichen und die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben. Doch die Digitalisierung ist ein fortlaufender, nicht abgeschlossener Prozess, und ich denke, jeder, der sich hier alle zwei Jahre sein neues Handy kauft, der weiß auch, dass da relativ schnell Dinge obsolet werden und man wahrscheinlich immer wieder Dinge nachkaufen muss. Deshalb ist der DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig. Wir müssen die bisher geschaffene Infrastruktur weiter ausbauen und vor allem nachhaltig gestalten. Die Verhandlungen dazu laufen. Und nach allem, was ich aber gehört habe, laufen sie zäh mit dem Bund. Ich muss auch sagen, dass die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt und in den Entwürfen, was bisher so einsehbar ist, Stand heute, nicht abgebildet sind, obwohl es ja auch eine Zusage seitens des Bundes gibt, eben diesen DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Aber wie gesagt, die Mittel kann man noch nicht so ganz sehen. Wir möchten jetzt also … (Torsten Renz, CDU: Na, ich hab sie gefunden. 1,25 Milliarden steht im Haushalt 24 drin.) Ja, das ist hier aber noch der aktuelle … (Torsten Renz, CDU: Nee, das ist sogar fürs nächste Halbjahr noch.) Okay, gut, dann haben Sie ja schon mal eine Frage geklärt, ist ja ganz gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) So, wir möchten aber länderseitig mit Nachdruck darauf hinwirken, dass der DigitalPakt 2.0 kommen möge. Und dabei sind wir auch nicht allein. Unabhängig von der jeweiligen Farbkonstellation in den Ländern machen sich aber auch andere Länder auf den Weg, hier noch mal entsprechende Beschlüsse zu fassen. Unsere Forderungen an den Bund sind klar: Wir brauchen diesen Pakt, wir brauchen den auch relativ schnell, damit dann auch pünktlich mit Beginn 2025 das Programm starten kann, Anträge geschrieben werden können, was unser Anspruch ist. Es muss auch bedarfsgerecht ausgestattet werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass der Bund jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bereitstellen muss – bisher war das nur 1 Milliarde Euro pro Jahresscheibe –, die auf die Länder verteilt werden müssen. Die Kosten steigen, die Bedarfe und Bedürfnisse wachsen weiter. Dem müssen wir auch Rechnung tragen. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass Bund und Länder anders als bisher künftig gleich hohe finanzielle Beiträge zum Programm leisten sollen. Also vorgesehen ist jetzt eine 50/50-Regelung. Im DigitalPakt 1 ist es noch eine 90/10-Verteilung. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Entwurf sprechen Sie denn jetzt?) Von dem, der gerade in der Diskussion ist. (Torsten Renz, CDU: Okay. Ist der einsehbar?) Weiß ich jetzt so aus dem Kopf nicht, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich habe es zumindest in der Vorbereitung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie der Presse entnehmen können.) Ja, genau. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie können doch Ihre Rede dann noch machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es wird Sie doch nicht wundern, dass ich mit meinem Ministerium in Kontakt stehe und die mir natürlich auch ein Zeichen geben, wie solche Beratungen sich gestalten. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Lass dich nicht verunsichern! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ach, ich hab mich schon gewundert!) So, und wenn das alles so gut laufen würde, dann würden wir auch nicht entsprechend heute hier darüber reden und so einen Antrag draufbringen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie doch der Presse entnommen.) Aber wie gesagt, Sie können ja dann noch im Rahmen Ihrer Rede Ihre Gehässigkeiten platzieren und dann kann ich nachher noch mal darauf eingehen. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja gut, das kann man jetzt als Fachfrage … (Patrick Dahlemann, SPD: Auge um Auge, Zahn um Zahn, jetzt gehts los! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, jetzt muss ich wieder gucken, wo ich reingehen muss. Also 50/50 ist vorgesehen, 90/10 soll beibehalten werden. Ich denke, das ist auch unabdingbar, denn gerade so die Eigenmittel sind ja häufig bei Antragstellung ein Problem. Es gibt ja auch in vielen anderen Förderprogrammen das Problem, dass finanzärmere Kommunen dann entsprechend sich für Programme gar nicht bewerben können, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen können. Und wenn wir jetzt zu einer 50/50-Regelung kämen, so, wie es aktuell vorgesehen ist, würde das auch hier drohen. Und die Konsequenz daraus ist, dass ohnehin nur die Kommunen, die eh schon finanzkräftiger sind, dann von solchen Förderprogrammen profitieren können. Wir möchten das nicht. Wir möchten eine Wirksamkeit bis auch in die breite Fläche des Landes, sonst schauen alle in die Röhre. So, ich habe jetzt ein bisschen was übersprungen. Wir brauchen weiterhin schlanke, effiziente Verwaltungsprozesse, um dann auch den Fokus auf die pädagogische Arbeit zu richten, also dass sich die Schulen, die Schulträger vor allen Dingen damit auseinandersetzen können, was ist sinnvoll, was wollen wir beantragen, was bereichert den Unterricht, und sich nicht damit beschäftigen, wie sie die Antragsverfahren gewuppt bekommen. Also auch das muss sichergestellt werden. Und schließlich muss die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Austausch zwischen den Bundesländern intensiviert werden. Schwierig finden wir die Aussage des Bundes, dass dieser kommende DigitalPakt 2.0 eine letztmalige Unterstützung in diesem Bereich darstellen soll. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ab 2030 sollen die Länder dem Entwurf des Bundes zufolge die dauerhafte Finanzierung eigenständig übernehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es aber notwendig, die Finanzierung auch über das Jahr 2030 hinaus fortzuführen, wofür wir auch mit Nachdruck werben, denn die Summen, die hier nötig werden, Sie haben ja gemerkt, haben jetzt schon vom letzten Jahr zu diesem eine 30-prozentige Steigerung. Wir können davon ausgehen, auch beim nächsten Mal werden die Bedarfe nicht kleiner werden, sondern wahrscheinlich eher höher. Und da haben selbst finanzstarke Bundesländer Probleme, die Aufgaben alleine zu bewältigen. Da werden wir Hilfe auch vom Bund brauchen. Abschließend kann ich sagen, lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die besten Chancen erhalten, in einer digitalisierten Welt erfolgreich zu sein. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und unsere Landesregierung hier noch mal mit einem Signal zu versehen, das sie auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund brauchen, so, wie es ja auch andere Landesparlamente machen, um hier möglichst bald Vollzug vermelden zu können und damit unsere Schulen in den nächsten Jahren noch besser digital ausgestattet werden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)