Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle“ lautet der Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aussprache. Die AfD beruft sich gerne auf die Meinungsfreiheit, vergisst darüber aber, dass das in Artikel 5 gewährleistete Grundrecht seine Schranken findet in den einfachen Gesetzen. Das hat vor Kurzem Björn Höcke zu spüren bekommen, als er zu der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert und damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger (Zuruf von Horst Förster, AfD) Organisationen erfüllt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) In seiner Einbringungsrede hat der Kollege Förster den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Unter anderem monierte er das Fehlen einer eindeutigen Definition für den Begriff des Rechtsextremismus. Dabei heißt es genau in diesem Aktionsplan, ich zitiere: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und unsere Gesellschaft nach ihren völkisch-rassistischen und antipluralistischen Vorstellungen umzugestalten. Für Rechtsextremisten entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In einer pluralistischen Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten und zu schützen. In jüngster Zeit beobachten wir jedoch eine Zunahme verschiedener Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die unsere Gesellschaft bedrohen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche?) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und andere Formen der Diskriminierung gefährden zunehmend das friedliche Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat das mit uns zu tun?) Unsere Verantwortung als demokratische Repräsentant/- innen ist es, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Und ein Teil davon ist das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfalt, Extremismusprävention und politischen Bildung, kurz Demokratiefördergesetz, das auch Teil des Aktionsplans der Bundesinnenministerin ist und von dem wir alle gerechnet hatten, dass sich die Debatte genau darum hier heute drehen würde. Ich finde es wichtig, dazu trotzdem noch ein paar Worte zu sagen, weil es einfach eine Antwort sein kann auf das, was wir in diesen Tagen und auch gerade heute hier im Plenum erleben. Das ist ein Gesetz, was einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass unsere Demokratie lebendig, vielfältig und widerstandsfähig bleibt. Zugleich ist dieses Gesetz ein Meilenstein, denn erstmals in der Geschichte unserer Republik erhält der Bund einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Förderung und Stärkung von Demokratie, politischer Bildung und gesellschaftlicher Vielfalt. Hierfür wird endlich eine fachgesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, nicht nur eigene Maßnahmen durchzuführen, (Horst Förster, AfD: Dann sagen Sie doch mal, warum so ein Irrsinn dann in die Welt gesetzt wird!) sondern auch das zivilgesellschaftliche Engagement für demokratische Werte (Zuruf von Horst Förster, AfD) und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen besser zu unterstützen. Das Gesetz erkennt damit an, dass Demokratieförderung und Prävention Querschnittsaufgaben sind, die von staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft gemeinsam wahrgenommen werden müssen, denn letztlich sind es vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine wichtige Rolle dabei spielen, Radikalisierungsprozesse zu unterbrechen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade diese Organisationen werden als Zuwendungsempfänger künftig deutlich mehr Planungssicherheit haben, denn mit der gesetzlich verankerten Demokratieförderung geht auch eine längerfristige finanzielle Förderung einher. Alles in allem ist das Gesetz ein Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unseren Werten und zu unserer Zukunft. Es ist ein Versprechen an die kommenden Generationen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir alles tun werden, um eine gerechte, freie und offene Gesellschaft zu bewahren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD hat mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzentwurf polemisiert und ihn mit Begriffen wie „Bekenntniszwang“ – da ist er wieder – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) und „Gesinnungskontrolle“ betitelt. Na ja, deswegen haben wir ja auch alle beim Titel Ihrer Aussprache an eben diese Debatte gedacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das ist ja Ihre Denke.) Zu Ihrer Schmähkritik am Demokratiegesetz kann ich nur sagen, kein Wunder, schließlich entziehen politische Bildung und die Förderung von Medienkompetenz Ihrem inhaltsleeren Populismus den Nährboden. Sehr geehrte Kolleg/-innen, das Demokratiefördergesetz schafft einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Stärkung unserer demokratischen Werte und zur Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Es ist ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Grundprinzipien aktiv zu verteidigen und zu fördern. Der nächste Schritt wäre nun, das Demokratiefördergesetz des Bundes durch ein Demokratiefördergesetz des Landes zu flankieren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Es wäre an der Zeit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die rot-rote Koalition hierzu zeitnah einen Entwurf in den Landtag einbringt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum reicht Ihnen das Grundgesetz nicht aus?) Die Kommunalwahlergebnisse vom vergangenen Sonntag (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist die packende Angst.) und auch die Debatte hier im Landtag zeigen, (Enrico Schult, AfD: Da wollen Sie in die Köpfe der Kinder und Schüler rein, das kann ich mir vorstellen.) der Bedarf ist groß. (Enrico Schult, AfD: Aber das wird Ihnen nicht gelingen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da wollen Sie rein, in die Köpfe der Kinder.)