Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Seiffert, Ihnen ist ein Licht aufgegangen, haben Sie gesagt, als Sie das gelesen haben. Ich frage mich nur, wir reden über ein Opt-in, das heißt, man müsste überhaupt nichts tun. Ich habe versucht auszuführen, um den Status quo beizubehalten, wofür Sie so vehement kämpfen in der Koalition. Wenn das die Dinge sind, mit denen Sie sich da durchsetzen können, dann herzlichen Glückwunsch! Ich habe auch nicht verstanden – Ihre Argumentation war an vielen Stellen einfach unlogisch –, Sie sagen auf der einen Seite, für wen machen wir das, wir haben die Industrie gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel Zementindustrie, haben Sie gesagt, das heißt, wir brauchen das hier auch nicht. Gleichzeitig bringen Sie in der Einbringungsrede dann die CO -Emissionen in An-2 klam zur Sprache. Dafür geht es dann scheinbar doch. Und außerdem, Ihr Kollege aus der Koalition sagt, wir sind nur für unvermeidbare Emissionen, damit abzuscheiden, Sie übrigens auch, und gleichzeitig wollen Sie jetzt blauen Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern. Genau das ist ja nicht unvermeidbar. Auch das ist logisch völlig inkonsequent. Und bei der Verbrennerdebatte haben Sie noch gesagt, E-Fuels nicht mit Ihnen, das macht keinen Sinn. Jetzt geht es doch auf E-Fuels, auch wieder mit dem Beispiel Biomethanol in Anklam. Warum Sie dagegen sind haben Sie gesagt, unter anderem wegen der riesigen Menge an Erneuerbaren, die Sie brauchen. Das sehen Sie nicht, aber für Anklam dann schon. Und dann zuletzt bei den CO -Speichern, jetzt insbeson-2 dere als Geologe, das sehen Sie im Widerspruch zu Wasserstoff. Ich habe es angeführt in meiner Kleinen Anfrage, der Minister hat es auch gesagt, es gehört nicht zwangsläufig zusammen. Wichtig ist, Sie wollen sich Potenziale offenhalten, gleichzeitig ist das nicht erkundet. Das habe ich auch in der Kleinen Anfrage versucht zu erfragen. Jedenfalls hat das die Landesregierung ansonsten, denke ich, vorenthalten. Aber Sie wissen ja nicht mal, was da für Potenziale sind, und dass dann natürlich niemand diese Deckgesteine nachher anbohren möchte, das ist ja völlig klar. Also das wäre auch bekloppt, wenn das Landesamt dann hier eine Genehmigung erteilen würde. Das muss man vorher erkunden, und nur da, wo sich das nicht im Wege steht, kann man das dann genehmigen. Aber mit einem Verbot wird es niemals dazu kommen, dass man irgendeine Erkundung weiter durchführt. Das ist dann halt einfach schlicht verboten. Und das halten wir eben nicht für den richtigen Weg. Ich habe auf das IPCC verwiesen, die ja gesagt haben, also ohne das werden wir das vermutlich nicht schaffen, wir sind dafür, nur für die Unvermeidbaren. Das ist völlig richtig, aber die eben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Mit uns gibt es kein Not-in-my-Backyard. – Vielen Dank!