Bettina Martin

Vielleicht üben Sie noch mal das Zuhören. Das muss, auch das müssen Sie ertragen in der Demokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie auch! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Jährlich werden rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht für diese Demokratiearbeit, Demokratie stärken, „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Wir hoffen, dass wir auch in der Zukunft, nämlich vor allen Dingen aus dem Europäischen Sozialfonds, diese Finanzierung aufbringen können, mit Bundesmitteln „Demokratie leben!“ und eben auch mit unseren Landesmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Steuergeldern finanzieren Sie Linksextremisten. Das ist das, was Sie tun!) Ein letztes Wort noch zu dem, was auf Bundesebene zu diesem wichtigen Thema auf dem Weg ist. Der Koalitionsvertrag hat sich vereinbart, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz wurde 2022 im Dezember auch im Kabinett beschlossen. Im Moment liegt es leider auf Eis auf der Bundesebene. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Wir wünschen uns sehr, dass dieses Demokratiefördergesetz kommt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo ist denn jetzt der Bremsklotz?) Es geht um den gesetzlichen Auftrag des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, es geht um eine Verstetigung der Förderung, es geht um eine feste Planbarkeit für die Projekte, für die Initiativen. Das ist etwas, was wir uns sehr stark wünschen von der Bundesregierung und auch auffordern, den Weg freizumachen für dieses Demokratiefördergesetz. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass wir die Debatte über die Demokratie weiter in diesem Hohen Haus führen, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Ich glaube, auch das hat gerade unsere Landtagspräsidentin richtig gesagt, es geht darum, wir haben auch eine Vorbildfunktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das nicht zu kommentieren, was die Landtagspräsidentin sagt.) Und wir müssen, wie gesagt, unterschiedliche Meinungen aushalten und müssen die miteinander besprechen, bis zu der Grenze, (Philipp da Cunha, SPD: Sie können ja mal zuhören da drüben.) wo es um die Würde des Menschen geht und wo wir an Gesetze stoßen. Da müssen wir uns dann aber auch miteinander in Grenzen weisen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Von Bekenntniszwang kann hier überhaupt gar nicht die Rede sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)