Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Herr Terpe, ich will mal ausdrücklich sagen, die 17 Ziele, die durch die UN beschlossen worden sind, ich fange mal bei den wichtigsten an, den Hunger zu besiegen, den Frieden zu gestalten, bis hin zu den Themen Arbeit und Wirtschaft, Ausbau der Infrastruktur, Ungleichheiten reduzieren, nachhaltige Städte, nachhaltiger Konsum, Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben am Wasser, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und partnerschaftliches Miteinander – ich sage mal ausdrücklich, heute werden gerade Schulen ausgezeichnet, die sich insbesondere dem Thema Nachhaltigkeit, nämlich Bildung für nachhaltige Entwicklung, ist mal durch mich auch mit ins Leben gerufen, 15 Schulen werden heute ausgezeichnet. Glauben Sie mir wirklich, diese Themen, diese 17 Themen habe ich selber erstens verinnerlicht und zweitens haben wir sie in der Landesregierung ja auch in der Bearbeitung. Das ist das eine. Und dann finde ich ja, Sie haben zum Schluss gesagt oder zitiert aus der Kleinen Anfrage, Sie können sich vielleicht vorstellen, mit welchen großen Projekten wir aktuell befasst sind. Ich kann nur für unser Haus sagen, der Innenminister für seinen Bereich, was die Digitalisierung anbetrifft, ich will mal für unser Haus sagen, noch mal ausdrücklich, das Klimaschutzgesetz. Ja, ich musste auf das Klimaschutzgesetz des Bundes warten und mir ist auch ein Licht aufgegangen, auch durch die immer wieder währenden Fragen – leider ist Herr Damm jetzt nicht hier –, mir ist auch ein Licht aufgegangen, weil er wahrscheinlich interne Informationen hatte, dass Herr Habeck, also Robert Habeck, wohl, wenn man so will, die Sektorenziele aufweichen wird. Ich sage mal hier in aller Klarheit und Deutlichkeit, in unserem Klimaschutzgesetz werden die Sektorenziele drinbleiben. Ich sage das ganz bewusst und ganz klar. Oder das Lieferkettengesetz, nehme ich auch aktuell zur Kenntnis, dass plötzlich und unerwartet, aber so erlebe ich das ja auch, und das erleben ja auch die Menschen draußen, dass, wenn der Druck größer wird, dann wird plötzlich zurückgerudert. Keiner versteht das mehr so richtig. Deswegen möchte ich Ihnen noch mal sagen, die beiden ganz großen Projekte, an denen wir, ich für unser Haus arbeite – und das ist ja auch im Übrigen, was der Zukunftsrat uns aufgegeben hat –, für unser Haus ist das ganze Thema Wasser, Wasser in der Fläche halten, das Landeswassergesetz, die Landeswasserstrategie, die ist fertiggestellt. Die kommt in den nächsten Tagen jetzt in die Erste Lesung ins Kabinett, also noch vor der Sommerpause. Und das Klimaschutzgesetz passen wir jetzt an aufgrund der Tatsache, dass Robert Habeck ja das Klimaschutzgesetz jetzt vorgelegt hat. Und auch das wird in diesem Jahr kommen, da sind wir sehr intensiv am Arbeiten. Und im Übrigen, in dem Zusammenhang ist die Moorstrategie, die Moorschutzstrategie mit enthalten. Und für mich ist es natürlich auch von entscheidender Bedeutung, ich will nur das Thema „ökologischer Landbau“, Sie haben mich ja da wenigstens gelobt, nämlich, dass wir den höchsten Anteil mit Brandenburg zusammen tatsächlich in Deutschland haben. Wir sind jetzt bei über 17/17,5 Prozent. Allein in diesem Jahr sind 13.000 Hektar wieder neu umgestellt worden. Und nun werde ich auch noch wieder verantwortlich dafür gemacht, dass diese Produkte nicht im Kindergarten, in den Schulen und den Kantinen ankommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also bei allem Wohlwollen, auch da möchte ich noch mal, lieber Harald, das sage ich jetzt auch ganz bewusst, weil ich dich persönlich sehr schätze, aber ich will mal hier auch ausdrücklich sagen, ich habe gekämpft in den Koalitionsverhandlungen. Das hätte für Deutschland, um in die Schulen, in die Kindergärten, in die Mensen, in die Krankenhäuser und auch in die Rehakliniken, 7,2 Milliarden hätte das gekostet und wir hätten damit komplett im Übrigen diese regionalen und Bioprodukte dann in diesen Einrichtungen gehabt. Dafür gab es leider keine Mehrheit. (Thore Stein, AfD: Und kein Geld.) Und Sie können sich vorstellen, ich weiß nicht, ob Sie auch die Diskussion oder ihr führt, in den Kindergärten und in den Schulen wird schon hinterfragt, was das Mittagessen kostet. Und der eine oder andere, die eine oder andere Familie muss heute auch in Deutschland darüber nachdenken, wie sich der Speiseplan entwickelt und der sich darstellt. Für mich ist das wirklich traurig und ich würde alles dafür geben, und zwar alles dafür geben, dass wir das ganze Thema, weil mir das, das ist ja dir auch auf den Leib geschrieben auch mit deiner Qualifikation und Ausbildung, das kostet das Gesundheitssystem in Deutschland aktuell pro Tag über 1 Milliarde. Und 30 Prozent davon, da stecke ich tief drin, 30 Prozent davon ist Bewegungsmangel und Fehlernährung. Wenn wir diese 300 Millionen zur Verfügung hätten, um genau diese Ansätze der Nachhaltigkeit, des guten Umgangs mit Lebensmitteln oder auch der respektvolle Umgang mit der Schöpfung, mit der Natur, dann wären die Nachhaltigkeitsziele ganz breit auch in die Bevölkerung hineingetragen. Und deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, ich will die Zeit jetzt auch nicht wer weiß wie überziehen, aber die Landesregierung sieht die Nachhaltigkeit als eine wirkliche, grundsätzliche Basis für unser gesamtes Handeln. Ich will das ausdrücklich sagen. Und diese Ziele, die sich die UN und die Bundesregierung und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die im Übrigen in der letzten Koalitionsphase, in der letzten Legislaturperiode umgesetzt worden ist und auf den Weg gebracht worden ist, von Svenja Schulze im Übrigen, daran haben wir aktiv mitgewirkt und daran halte ich mich auch. Und insofern darf ich noch mal sagen, diese ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes, der Klimaneutralität, die Erarbeitung des Moorschutzes, der Landnutzungsstrategie, Etablierung der Paludi und auch Klimakompatibilität in der Landwirtschaft, das größte Aufforstungsprogramm und damit CO -Speicherprogramm der Bundesrepublik 2 Deutschland läuft in Mecklenburg-Vorpommern. Über 860 Hektar sollen pro Jahr aufgeforstet werden. Im Übrigen, die Förderung einer klimabiodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft, der Ausbau der regenerativen Energien, im Übrigen natürlich auch die Förderung im Bereich der Genehmigungs..., allein heute, wenn ich das mal sagen darf, heute, habe ich von der Post von gestern, sind 14 Windräder genehmigt worden. (Sandy van Baal, FDP: Sehr schön!) Also so zu tun, als ob hier nichts passiert, allein im letzten Jahr sind 158 Windräder genehmigt worden, im Jahr davor waren es 21, und wenn dann immer wieder gesagt wird, hier passiert nichts, hier passiert nichts, dann ist es doch kein Wunder, dass die Leute sagen in diesem Lande, was willst du von diesen Leuten da oben überhaupt noch erwarten. (Thore Stein, AfD: Windräder.) Und deswegen bitte ich noch mal, der Respekt gebietet es, auch mal anzuerkennen, dass unsere Verwaltungen auch ausgedünnt worden sind mit Personalkonzepten, der Reduktion von Personal. Ich habe selber in meinem Fachbereich 35 Prozent des Personals abgebaut. Die sind nicht mehr da. Und dass man dann auch sagt, wir müssen jetzt mal auch die Kapazitäten der Häuser so zusammenbinden, dass wir auch dieses Thema der Nachhaltigkeit leben, da brauchen wir nicht dicke Bände von Papier vollzuschreiben, sondern wir müssen uns dieser Ziele, hinter denen ich voll stehe, bis hin auch zu den Zielen der Nachhaltigkeit, und das habe ich ja gesagt, dem fühlen wir uns verantwortlich. Und ich will abschließend auch insofern noch mal sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern sich die Koalitionsvereinbarung gegeben hat, und die Landesregierung sieht die Nachhaltigkeit wie gesagt als Basis des Regierungshandelns, und dem fühle ich mich auch verpflichtet. Und ich will auch ausdrücklich sagen, der Zukunftsrat, das Papier ist aus meiner Sicht mit seinen Vorschlägen wirklich hochinteressant. Und Sie haben ja, und ihr habt das ja auch mitbekommen, wir haben ja extra Experten und bewusst nicht Verbände und Lobbyisteneinrichtungen dort hineingegeben. Das hat ja phasenweise große Diskussionen gegeben, ob das richtig ist. Im Nachhinein muss ich noch mal sagen, dass dieser Expertenrat uns hier, ich glaube, über 120 verschiedene Vorschläge gemacht hat, wie wir dieses Land weiter nach vorne bringen können. Dieses ist die Agenda, das ist ein Diskussionspapier, das wir in Schritten umsetzen. Und für unser Ressort, für das ich mich verantwortlich fühle, haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass derjenige, der das auch mit erdacht hat, Herr Mothes, bei uns mittlerweile Abteilungsleiter ist und diese Dinge genau umzusetzen hat. – Insofern herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)