Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es kurz machen: Über das Ende des Verbrennungsmotors entscheidet nicht ein Landtag Mecklenburg-Vorpommern. All diese Entscheidungen, um die es hier geht, wurden auf EU-Ebene getroffen. Aber so, wie Herr Peters das ja wirklich eindrucksvoll vorgetragen hat, es ist ja ein hoch emotionales Thema und darum wurde es wohl auch beim letzten Mal auf die Tagesordnung gesetzt, um sich eben noch vor der Europawahl noch mal mit einem, sage ich mal, sehr umstrittenen Thema in Stellung zu bringen. Laut dem gemeinsamen Wahlprogramm wollten CDU und CDU das sogenannte Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Sie sind damit Ihrer eigenen Kandidatin, Ursula von der Leyen, in den Rücken gefallen, die sich seit Jahren für den Green Deal starkgemacht hatte. Die EU hatte vor einem Jahr, am 28.03.23, beschlossen, dass nach dem Jahr 2035 in den EU-Staaten nur noch Pkw-Neuwagen zugelassen werden, die kein CO aus-2 stoßen. Für Gebrauchtwagen gilt dies nicht, sie können weiterhin gefahren und gehandelt werden. (Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Ich erinnere daran, dass seinerzeit auch durch das Intervenieren Deutschlands der zuvor ausgehandelte und abgestimmte Beschluss zu platzen drohte. Schließlich setzte die deutsche Bundesregierung eine Ausnahme für klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, durch. Das war die sogenannte Technologieoffenheit. (David Wulff, FDP: Zu Recht.) Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis zum Herbst 2024 entschieden werden. Das neu gewählte Europäische Parlament wird sich ohnehin erneut mit dem Thema befassen, denn eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Gesetzes sind vorgesehen. Somit wird 2026 die aktuelle Lage neu bewertet werden. Die heutige Aussprache ist aus meiner Sicht also als rein populistische Aktion einzuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU nutzt die Unbeliebtheit der getroffenen Entscheidung aus und spekulierte wohl darauf, bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Das konnte man auch an ihrer Onlineabstimmung der Bundes-CDU sehen, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich vor zwei Wochen bei der Europawahl Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr holen wollte. Doch das ging ja gewaltig nach hinten los. Die Umfrage ergab nicht das gewünschte Ergebnis (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wurde dann gerade noch einmal einen Tag wegen angeblicher „massiver Manipulation“ wieder abgeschaltet. (Daniel Peters, CDU: Ist das nachgewiesen, Herr Seiffert?) Letztlich dürften für die Akzeptanz in der Bevölkerung natürlich die Kosten wichtige Entscheidungsgründe darstellen. Ich mahne persönlich auch bei allen politischen Entscheidungen an, die sozialen Auswirkungen immer mit im Blick zu haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gerade im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern mit nach wie vor niedrigem Lohnniveau werden viele sich keinen Neuwagen leisten können und die gebrauchten entsprechend länger fahren müssen. Aber gerade auch Diesel und Benzin werden künftig deutlich teurer werden. (Petra Federau, AfD: Ja, aber mit Ihrer Politik. – Stephan J. Reuken, AfD: Ja, wodurch denn?) Und auch die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, also bei denen wird aktuell von 3 Euro je Liter ausgegangen. (Stephan J. Reuken, AfD: Und wie viel davon sind Steuern?) Vielleicht ändert sich in der Kostenstruktur noch etwas, aber als soziale Lösung wird das auf jeden Fall nicht helfen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei E-Fuels kommt hinzu, dass beim Umwandeln von Strom in synthetische Kraftstoffe viel Energie verloren geht. Auch aus diesem Grund sei der Bedarf an erneuerbarer Energie für die Produktion momentan höher, als wenn der Strom direkt beim Laden eines Autos gebraucht würde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das hätte zur Folge, dass wir auch in unserem Land mehr Windräder und mehr PV-Anlagen bräuchten. E-Fuels, Biogas, Methanol sowie Biokraftstoffe aus Abfällen oder Pflanzen sind Alternativen zu Benzin, Diesel und Kerosin. Sie werden jedoch aufgrund der Verfügbarkeit und der Kosten wohl kaum im Pkw eingesetzt werden. Vielmehr werden sie überwiegend dem Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr vorbehalten bleiben und auch in der Landwirtschaft gebraucht. Die Skepsis in der Bevölkerung für vollelektrische Fahrzeuge ist nach wie vor hoch, vor allem auch, weil die Leute bisher das ja noch nie wirklich ausprobiert haben. Natürlich spielen da Kosten für Anschaffung, Strom, eine ganz große Rolle. Auch die vermeintlich ungenügende Reichweite und Ladeinfrastruktur stecken so in den Köpfen der Leute. (Stephan J. Reuken, AfD: Und der Wiederverkaufswert? Nichts wert, so eine Kiste.) Aber all die getroffenen Entscheidungen und vorangebrachten Pläne zeigen, dass auf diesem Gebiet sehr viel erreicht wurde. Und auch aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass wir inzwischen bereits über eine Infrastruktur verfügen, wo schon vieles möglich ist, also auch jetzt, um hier durchs Land zu kommen. Das kann ich persönlich deutlich machen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Politikentscheidungen in der EU könnten jedoch von der Automobilindustrie und Richtungsentscheidungen anderer Länder auch überholt werden. Die Hersteller machen nämlich ernst. Viele planen bereits die komplette Abkehr von Autos mit Verbrennungsmotoren, (Stephan J. Reuken, AfD: Unsinn! Die rudern alle zurück.) die einen schleichender, die anderen mit hartem Schnitt. Wie die Kunden damit umgehen werden, wird sich zeigen. Und mögliche soziale Verwerfungen muss die Politik auf jeden Fall im Blick behalten. Die Webseite von „Auto Motor und Sport‟ gibt einen guten Überblick. Beispielsweise führt der norwegische Importeur für die VW-Konzernmarken Volkswagen, Audi, Škoda und Cupra seit diesem Jahr keine Verbrenner mehr ein. VW will in Europa bis 2035 ganz aus dem Geschäft mit Verbrennerfahrzeugen aussteigen. Bereits ab diesem Jahr bringt DS, die Edelmarke des französischen Automobilherstellers Citroën, neue Modelle ausschließlich mit reinem Elektroantrieb auf den Markt. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall bieten ab diesem Jahr ihre gesamte Modellpalette teilelektrisch an, schon 2028 soll sie vollelektrisch sein. Der italienische Autobauer Fiat plant bis zum Jahr 2030 den kompletten Abschied vom Verbrenner. Ab 2035 soll kein Audiwerk mehr Verbrenner produzieren. Die BMW Gruppe und auch Mercedes wollen künftig alle anderen Antriebsarten auf dem Markt anbieten, wobei auch Mercedes-Benz prüft, dass deutlich früher als 2039 nur noch Neuwagen mit E-Motoren vom Band rollen sollen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Unternehmen richten sich also längst darauf ein. Was sie jetzt nicht brauchen, ist ein ständiges „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Die heutige Aussprache zu dem Thema zeigt mir, dass es der CDU bei dem Thema wirklich nur um Stimmungsmache geht. Entsprechend kann ich Sie dabei nicht ernst nehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)