Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Domke, zwei Sachen: Einmal, vor dem nächsten Hauptfeststellungsverfahren werden wir eine Evaluierung vornehmen. Sobald wir alle Zahlen, Daten, Fakten haben, werden wir diese Reform evaluieren, werden auch noch mal schauen bei den Steuermessbeträgen und allem anderen. Ich bin auch nicht zufrieden, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, als Finanzämter auf die Grundbuchämter und die Katasterämter zuzugreifen. (René Domke, FDP: Ja, eben.) Da brauchen wir auch für das nächste Mal Bundesgesetzgebung. Wir brauchen eine digitale Lösung für das nächste Mal, nicht noch mal so eine Grundsteuerreform, da bin ich ganz bei Ihnen. Zweitens möchte ich aber auch sagen, da haben Sie mich jetzt wirklich so gekitzelt, wenn Sie Olaf Scholz und die Bundesregierung, die damalige, kritisieren dafür, wie das aufgesetzt worden ist, dann muss ich Ihnen den Ball schon zurückspielen, weil – ich habe das vorhin schon mal gesagt – wir sind auf Christian Lindner, und der ist nun von Ihrer Partei, zugegangen, und da war auch erst Gesprächsbereitschaft, und haben gesagt, wir brauchen noch mal eine Regelung angesichts der Herausforderungen, die jetzt da sind. Er hat erst signalisiert, er macht was, und dann hat er uns abtropfen lassen. Der Bundesfinanzminister hätte dieses Jahr noch die Chance gehabt zu agieren, an diesem Gesetz etwas zu machen. Er hat es nicht getan. Also deswegen: Wir sitzen hier alle gemeinsam in einem entsprechenden Haus, also in einem Glashaus, und diese Reform muss jetzt auch durchgetragen werden und sie muss verfassungsfest werden. (Der Abgeordnete René Domke meldet einen Redebeitrag an.) Sie können gerne, wenn Sie eine Frage … Sie wollen noch mal eine Rede, dann, ja. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Wir machen das jetzt noch eine Weile so. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP)