Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, dass um diese Uhrzeit alle noch so wach sind und sich an dieser fachlichen Debatte beteiligen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Renz, ich muss Ihnen sagen, ich bin enttäuscht. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich bin enttäuscht über Ihr Demokratieverständnis, und zugleich habe ich jetzt mehr Verständnis dafür, warum wir es in der Zeit, als Sie Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren, so schwer hatten, sich auf Ebene der Fachministerkonferenz durchzusetzen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn Sie diese Themen, die in diesem Haus diskutiert werden, wenn Sie denken, dass die Beantwortung von Kleinen Anfragen, wenn das Aufzählen von Drucksachen, wenn das Zitieren aus Protokollen von Konferenzen das Element der politischen Auseinandersetzung sind, dann, glaube ich, liegen wir da weit auseinander. (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich aber auch.) Wir reden in diesem Parlament über die Themen, die die Menschen bewegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ob wir genug Geld in unsere Schulen investieren, ob wir genug Geld in die Digitalisierung investieren, ob wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, dieses Wissen weiterzugeben, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob wir genügend Lehrer vor den Schulklassen haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die dieses Wissen vermitteln können, und unsere Kommunen in die Lage versetzt sind, in diese Hardware und Software zu investieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist eine elementare Frage, die alle Eltern in diesem Land beschäftigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie den Antrag gelesen, Herr Dahlemann?) die alle Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen ist es richtig, dass die Koalition sich für diese Fortsetzung der Mittel auch einsetzt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zum Demokratieverständnis, Herr Renz: Es ist gut, dass wir Fachministerkonferenzen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist gut, dass wir einen Bundesrat haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist gut, dass wir einen Vermittlungsausschuss haben. Es ist gut, dass wir eine Ministerpräsidentenkonferenz haben, dass wir Debatten im Bundestag erleben. (Sebastian Ehlers, CDU: Gut, dass wir ein Parlament haben.) Aber es ist Grundlage, dass wir uns im Föderalismus, in der Bundesrepublik Deutschland, in den Landtagen damit auseinandersetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt auf einmal!) wofür wir in diesen Fragen auch streiten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Das fordern Sie doch sonst, Herr Ehlers, so häufig ein! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie fordern doch das jetzt! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier macht die Regierung ein Angebot. Ich muss Ihnen offen sagen, ich finde es beschämend, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ich finde es beschämend, dass hier nicht die Unterstützung aus dem Parlament reinkommt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie müssen doch versuchen, jeden Ihrer Bundestagsabgeordneten umzudrehen in der Haushaltsdebatte. Und bei allem Respekt, lieber Herr Domke, dass Sie unter besonderem Druck stehen, weil Sie den Bundesfinanzminister stellen, der einen schweren Job machen muss, dafür habe ich Verständnis. Aber dass Sie an der Stelle, wo wir einen Akzent auf die wichtigen Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern von besonderem Interesse sind, dass Sie an der Stelle bei solchen Absagen und bei solchen Reden mitklatschen, das finde ich nicht anständig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh, oh! – Zurufe von Barbara Becker-Hornickel, FDP, und René Domke, FDP) Schnappen Sie sich Ihre Bundeswissenschaftsministerin, die dafür an der Stelle auch Konzepte vorlegt! Und dann haben Sie auch völlig falsche Beispiele genannt. Ich will das Thema Sprach-Kitas nennen. Es war die Bundesregierung und im Übrigen es war die grüne Bundesfamilienministerin, die bei einem der wichtigsten Programme, bei den Sprach-Kitas den Rotstift angesetzt hat. Mein Gott, das kann man in diesen Zeiten den Leuten gar nicht erklären! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir als Landesregierung, die SPD und die Linksfraktion haben Landesmittel, 5 bis 6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, bereitgestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Den Arbeitskreis Soziales der SPD meinst du.) Dass, wenn der Bund ausfällt, wir dafür einspringen müssen, lieber Herr Renz, müssen Sie uns an dieser Stelle wirklich nicht erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will an der Stelle auch einmal in die Historie gehen. Ich will in die Historie gehen. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2017 eine der kämpferischsten Regierungschefs war, dass wir diese schwachsinnige Regel mit dem Kooperationsverbot kippen und das Grundgesetz an der Stelle lockern konnten. Die Menschen erwarten doch von uns, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die wichtigste Zukunftsausgabe investieren. Gegen den Widerstand der Union, gegen den Widerstand von Ministerpräsidenten wie Herrn Söder und anderen Christdemokraten ist uns das zum Glück gelungen. Und jetzt sollten wir doch alle ein Interesse daran haben, so viel Geld – Herr Domke, Sie müssen nicht den Bundesfinanzminister verteidigen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie sind Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern –, so viel Geld aus dem Bundeshaushalt wie möglich für diese Kernaufgaben der Länder auch hierher zu holen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dafür streiten wir. Dafür streiten die Regierungsfraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür ist dieser Regierungsantrag, und deswegen erwarten die Lehrerinnen und Lehrer und Eltern auch, dass hier parteiübergreifend zugestimmt wird.