Horst Förster

Ja, vielen Dank! Frau Ministerin, Sie haben sich auf die Rede der Landtagspräsidentin bezogen gestern. Das tue ich auch. Ich habe sie noch sehr gut in Erinnerung. Wenn Sie das zugrunde legen, dann wäre es doch hier sinnvoll in diesem Parlament, dass wir auch einander zuhören, dass wir uns inhaltlich streiten, dass wir aufeinander zugehen, dort, wo Übereinstimmungen sind. Das Erste nach diesen Wahlen, hat ja Herr Barlen sehr deutlich gemacht – und ich denke, Sie liegen auf einer Linie –, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Wir leben, wenn Sie das alles verinnerlichen, auch nach dem Ergebnis dieser Wahlen, sagen Sie genau dazu ja offensichtlich auch nein. Unabhängig vom Inhalt, ob wir hier dasselbe denken oder im Einzelfall dasselbe auch beantragen, wenn es von der AfD kommt, dann lehnen Sie es ab. Und wenn Sie das zum Prinzip erheben, Sie nennen das Brandmauer, wo Sie sich hinter verschanzen, dann ist das absolut undemokratisch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) genau das Gegenteil von Demokratie, das Gegenteil von dem, was Sie hier predigen. Und der Unterschied ist auch der, ich sprach von früher und heute: (Julian Barlen, SPD: Das meinen Sie doch selber nicht ernst, oder?!) Früher brauchten wir kein Demokratiefördergesetz. Warum brauchen wir das denn? Weil Sie die Absurdität auf vielen Gebieten zur vorgeschriebenen Normalität gemacht haben. Das ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)