Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich gehöre wahrscheinlich auch zu dieser Gruppe, Männer mit leichtem Übergewicht. Bloß „bis 29 Jahre“ kann ich nicht mehr mit dienen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das hat aber auch sicherlich mit einem gewissen Maß an Lebensbejahung zu tun. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Auch das ist nachhaltig und auf die Zukunft ausgerichtet. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Wir haben was gehört auch von Bewegungsmangel. Lassen Sie mich das mal vorausschicken noch ganz kurz, ich glaube aber nicht, dass mit ökologischen Produkten alleine Bewegungsmangel beherrschbar sein wird. Bloß zwei Gründe: Zum einen gibt es Verdauungsbeschwerden, da kann man ein bisschen schneller laufen, oder wir sind beim Bereich Hacken und Jäten. Ansonsten lässt sich das Ganze also schwer in Worte fassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich wollen die Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur in Berlin testen, wie weit sie gehen können, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, ihre Ideologie hier ins Parlament oder in das Land zu tragen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch, die Belastbarkeit von Menschen oder Wirtschaft bei uns zu testen. Aber auch hier kann man den Bogen sicherlich überspannen, denn nur so ist der vorliegende Antrag, wenn man ihn ernsthaft liest, zu verstehen. Zur Grundlage nehmen Sie Ergüsse des sogenannten Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern, dem es in seiner Besetzung an jeglicher demokratischen Legitimation oder einer ausgewogenen Besetzung an der Stelle mangelt. Ich will die einzelnen Personen, die wurden schon genannt, oder Gruppen hier nicht wieder aufführen. (Thore Stein, AfD: Aber Sie stimmen mir zu.) Nach Gutsherrenart wurden hier von der Ministerpräsidentin Akteure aus dem links-grünen Spektrum ausgewählt, um ein Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zu skizzieren. Namentliche Verbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Bauernverband oder Verband der Familienbetriebe und andere, die in diesen Wirtschaftsbereichen tätig sind, wurden von der Teilnahme explizit ausgeschlossen. Das haben diese seinerzeit auch öffentlich moniert. Minister Dr. Backhaus sprach vorhin von neutralen Experten in diesem Zusammenhang. Außerdem bezieht sich der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017, der also mittlerweile auch längst der Diskontinuität anheimgefallen sein dürfte. Das hätte man auch nachlesen können, wenn man das nicht gewusst hätte. Gleichzeitig hat die Landesregierung jüngst in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Dr. Terpe in der Drucksache 8/3540 die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie abgelehnt. Das heißt, man beißt hier im Grunde genommen schon von vornherein auf Granit, wenn man den Antrag an die Landesregierung stellt. Und wenn ich mir dann die 17 Ziele der UN-Nachhaltigkeitsstrategie anschaue, dann spielen hier die Bekämpfung der Armut, des Hungers und der Schutz der Gesundheit eine maßgebliche Rolle. Es geht also nicht nur um Ökologisierung, sondern auch um durchaus gleichgewichtige, vielleicht sogar höherrangige Ziele. Es geht nämlich dabei auch um ökonomische und soziale Interessen. Wir haben ja vielfältig auf der Welt aktuell gesehen, wenn also Menschen nicht leben können, ich will nicht sagen, erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral, aber es gibt hier schon ganz unterschiedliche Prioritäten im Bereich der Zielsetzung. Dies, meine Damen und Herren, blenden Sie allerdings nach meinem Eindruck zu oft aus. Ich frage mich auch, inwieweit eine solche Nachhaltigkeitsstrategie, die messbare Indikatoren für nachhaltige Entwicklung des Landes sowie konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten festlegen soll und künftige Förderaktivitäten und andere Entwicklungsmaßnahmen auf die Nachhaltigkeit ausrichten soll, umgesetzt werden kann. Es klang bei den Vorrednerinnen oder Vorrednern auch schon an, zum einen ist das sehr komplex, man soll hier, hier wird ja fast der Mecklenburger Globus geregelt, und es wird auch sehr teuer werden. Insofern wird es sich hier für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und für die Unternehmen um ein riesiges Bürokratiemonster handeln. Und ich glaube, wir haben hier mehrfach schon über Deregulierung und Entbürokratisierung gesprochen. Wir haben hier, gerade auch vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes sowohl im Bund als auch hier im Land – auch das ist angesprochen – eine Vielzahl von Monitoringmaßnahmen zu erwarten, von bürokratischen Auflagen und von Dingen, die die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und den Unternehmen erheblich schwächen werden. Aus diesen Gründen, zuvor genannten Gründen werden wir Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)