Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages M-V! Wir nutzen heute die Debatte, um über den Antrag der Fraktion der CDU zur Vermeidung ungerechtfertigter Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform zu sprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU, die auf die mögliche Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Nichtwohnnutzung aufmerksam machen, sind von großer Bedeutung und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Ich habe versucht, die Behauptung in Ihrem Antrag in meinem Amt zu überprüfen, aber das war nicht möglich, weil die Datenlage noch nicht konkret ist oder wir das nicht erkennen können, dass es eine Verschiebung geben könnte. (Marc Reinhardt, CDU: Weil das Amt schlecht arbeitet.) Das Amt arbeitet nicht schlecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Es ist unbestreitbar, dass eine gerechte Verteilung der Grundsteuerlasten eine essenzielle Angelegenheit ist, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für Wohnraum in unserem Bundesland. Jedoch muss die Landesregierung auch die Realitäten und Herausforderungen berücksichtigen, denen wir gegenüberstehen. Das Bundesmodell sieht ja eine gewisse Differenzierung der Steuermesszahlen vor, konkret 3,1 Promille für Grundstücke mit Wohnbebauung und alle anderen Grundstücke 3,4 Promille. Wir sollten die genauen Daten bis Ende des Monats abwarten, um mit der kommunalen Familie den genauen Umfang der Maßnahmen der Kompensation zu besprechen. Ich möchte vielleicht dem Finanzminister ein klein wenig widersprechen: Vielleicht muss man ja nicht alle Steuermessbescheide erneuern oder verändern, vielleicht reicht es ja, die Steuerbescheide für die gewerblichen Nutzungen zu verändern. Dann ist der Aufwand halb so hoch. (Marc Reinhardt, CDU: Das würde reichen, ja.) Und dann würde ich mich dafür einsetzen, wenn es nicht geht, dass wir den Gemeinden das Recht geben, die Grundsteuer…, (Enrico Schult, AfD: Hebesätze.) Grundsteuerhebesätze anzupassen. Wir als Linkspartei setzen uns für eine sozial gerechte und ausgewogene Politik ein, die die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen berücksichtigt. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung der vorliegenden Daten und eine wohlüberlegte Strategie für die Zukunft. Gerade in Zeiten des Unmuts in der Bevölkerung sind voreilige Entscheidungen kontraproduktiv und werfen ein schlechtes Licht auf die Politik im Land. Wir sehen mit Sorge, dass in einigen Regionen bereits Anzeichen für eine Verknappung von bezahlbarem Wohnraum bestehen. Wir sind entschlossen, die Entwicklung in Richtung Londoner und Münchner Verhältnisse in unserer Region unbedingt zu verhindern. Daher fordern wir eine verstärkte Förderung und Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden vielfältige und lebenswerte Lebensräume bieten, in denen jeder und jede eine sichere und bezahlbare Unterkunft finden kann. Dies erfordert ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen der Regierung und die Bereitschaft, innovative Lösungen für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)