Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reinhardt, Sie haben es gesagt, die Mai-Steuerschätzung war für alle ernüchternd, für Bund und Länder. Wir haben dadurch noch mal deutliche finanzielle Probleme bekommen, für dieses Jahr, für die nächsten Jahre. Sie haben jetzt zu Recht aufgerufen dieses und das nächste Jahr, weil der aktuelle Doppelhaushalt eine Rolle spielt. Ich will aber schon sagen, dass uns das natürlich auch für die nächsten Jahre, also ab 2026 belastet. Von daher brauchen wir auch eine Antwort der Landesregierung für jetzt die zwei Jahre, aber die auch schon weiterwirkt für die folgenden Jahre. Wir haben die Situation in Bund und Ländern, dass die Haushalte strukturell nicht mehr ausgeglichen werden können, dass wir auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Und die Debatte dazu, wie wir das machen, was wir genau machen, die läuft noch im Kabinett, aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da zeitnah auch über den Finanzausschuss zunächst dann auch den Landtag informieren können. Im Moment kann ich aber noch nichts Konkretes sagen.