Sabine Enseleit

Ja, hören Sie mal gut zu! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist wieder einer dieser kuriosen Anträge der Koalitionäre, den wir hier vorliegen haben. Die rot-rote Landesregierung fordert zum Handeln auf, und zwar sich selbst, vielleicht, um ihren Handlungswillen öffentlich zu bekunden. Das kann natürlich sein, es wäre nicht das erste Mal. (Torsten Renz, CDU: Aber zu spät, ne?) Wichtig bei einem solchen Antrag ist, sich erst einmal selbst zu loben, (Rainer Albrecht, SPD: Tue Gutes und rede darüber! – Marcel Falk, SPD: Genau! – René Domke, FDP: Jaja!) sich dafür zu loben, das Geld vom Bund ausgegeben zu haben. Wir würden gerne gratulieren, aber leider stimmt auch das nicht ganz. In vielen Bereichen ist Mecklenburg-Vorpommern beim Mittelabfluss Schlusslicht, so beispielsweise in der Administration. Er beträgt ganze 31 Prozent. Insgesamt ist Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt bei 40 Prozent. Da ist noch Potenzial nach oben und gewiss kein Grund zum Feiern. Bevor Sie also über eine Erhöhung oder gar Fortführung der Bereitstellung von Mitteln durch den Bund reden, sollten Sie erst einmal das abrufen, was Ihnen jetzt schon zur Verfügung steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist der eine Punkt. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage der Mittelverwendung. Vielleicht haben Sie bei den Gesprächen auf Bundesebene nicht richtig zugehört, denn es wurde klar kommuniziert, dass es mit einem DigitalPakt 2.0 darum gehen wird, die Digitalisierung und dabei vor allen Dingen die Bildung auf eine neue Stufe zu heben. Es geht jetzt eben nicht mehr um die Infrastruktur und die Ausstattung, sondern um die Inhalte. Es geht um eine Gesamtvereinbarung zur digitalen Bildung in Deutschland. Dieses Konzept umfasst insbesondere die Fragen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, der Vereinheitlichung von digitalen Standards und der technischen Administration. Erst wenn dieses Konzept steht, ist realistisch einschätzbar, welche Zahlen festgelegt werden können und müssen. Jetzt also schon Forderungen aufzustellen – wie in Ihrem Antrag – nach 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, zeigt, dass Sie entweder die Aufgabenstellung nicht verstanden haben oder Sie vollkommen unseriös unterwegs sind. Wer eine solche Forderung aufstellt, muss auch darlegen, wofür er das Geld verwenden möchte. Noch mal: Es geht nicht um die Infrastruktur. Dafür haben wir den DigitalPakt 1.0. Jetzt geht es um eine Fortentwicklung zu einem Konzept der digitalen Bildung. Dieses wird derzeit gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Wenn Sie hier schon ein Konzept haben, dann teilen Sie dieses doch mit den Ländern und dem Bund! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In Ihrem Antrag ist ein solches Konzept jedenfalls nicht erkennbar. Darum ist auch Ihre Forderung nach einem Beginn im Jahr 2025 obsolet. Erst das Konzept, dann eine realistische Planung der Finanzen und des Zeitplans. Ich kann Sie aber beruhigen, auch der Bund ist an einem nahtlosen Übergang interessiert. Kommen wir zu den Forderungen nach der Begrenzung der investiven Eigenmittel der Länder und Kommunen auf zehn Prozent. Wenn ich mich richtig erinnere – Kollege Renz hat es auch angesprochen –, ist die SPD Teil der Ampelregierung. (Rainer Albrecht, SPD: Ist die FDP auch.) Diese hat eine 50/50-Finanzierung im Kabinett beschlossen. Also seien Sie so lieb und klären Sie erst einmal intern, wie Sie mit den Kabinettsbeschlüssen der Ampelregierung umgehen wollen, bevor Sie unabgestimmte Anträge formulieren! Beim Thema Bürokratieabbau sind Sie auch im Lied. Sie könnten jetzt schon gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ein Bekenntnis zu einem unbürokratischen Fördersystem und schlankeren Verfahren abgeben. Auch das liegt in Ihrer eigenen Verantwortung. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch der letzte Punkt Ihres Antrages liegt allein in Ihrer Verantwortung. Es hindert Sie niemand, mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil, in der Zusammenarbeit kann man voneinander lernen. Sie könnten sich zum Beispiel darüber austauschen, wie anderen Bundesländern ein besserer Mittelabfluss aus dem DigitalPakt 1.0 gelungen ist, und in einem nächsten Schritt Überlegungen anstellen, wie der Kompetenzgewinn der Schülerinnen und Schüler gesteigert werden kann. Abschließend kann ich nur sagen, dass wir als FDP sehr an einer besseren Bildung und digitalen Unterstützung interessiert sind, allerdings mit einem fundierten Konzept und dem Ziel, den Kompetenzgewinn bei den Schülerinnen und Schülern zu steigern. Der vorliegende Antrag hilft uns dabei leider nicht, wir lehnen ihn daher ab. (Andreas Butzki, SPD: Schade!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)