Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Domke, wir sind nicht die Verursacher dieser Krise. Wir sind diejenigen, die darauf hinweisen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das ist nicht die Stimmung sozusagen, die Stimmung haben wir nicht erzeugt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir weisen darauf hin und andere sind in der Regierungsbeteiligung. Das ist aber nicht das, was ich Sie jetzt fragen wollte. Sie sagten ja, man kann seine Meinung sagen. Wir als Politiker können das durchaus, da stimme ich auch allen Rednern zu. Mein Fraktionsvorsitzender sagte, es geht natürlich um die Bürger vor Ort. Und da ist mir eine Wahlkampfveranstaltung in Erinnerung, als Ihre Spitzenkandidatin dort sozusagen einem Demonstranten entgegnete, der da rief: „Frieden schaffen ohne Waffen!“, da fragte sie ihn: Weiß Ihr Chef, was Sie heute machen? Weiß Ihr Chef sozusagen, dass Sie heute hier sind? Wo arbeiten Sie? Und meinen Sie nicht ... (Horst Förster, AfD: Genau das ist es.) Und dann quasi auch noch mal, Sie sind zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken. Meinen Sie nicht, dass gerade diese Drohung, diese unverhohlene Drohung, dieses Ankündigen von Repressalien, dass das eben auch dazu führt, dass die Leute sich immer weniger trauen, ihre Meinung zu sagen? Und mein Kollege Herr Förster sagte es ja, das haben wir uns ja nicht ausgedacht, das ist eine Allensbach-Umfrage, wo viele sagen, bei bestimmten Themen halte ich mich lieber zurück. Aber gerade das ist doch das, die Entwicklung, die bedenkliche Entwicklung, dass sie natürlich die Probleme sehen in diesem Land, diese Menschen. Und glauben Sie mir, wenn die, wenn das zu Hause alles toll wäre, dann wären die Leute nicht auf der Straße und dann würden die Leute auch nicht ihren Unmut bekunden gegenüber den Parteien. Denn das sind nicht irgendwelche subjektiven Ängste, wie Sie darlegten, das ist klare, die ganz klare Realität, die die Bürger jeden Tag zu Hause merken, wo das wirklich sich auch bei dem Einkommen der Familie niederschlägt und bei den Lebenshaltungskosten. Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit und sagen Sie nicht, jeder kann sich frei äußern! Das Beispiel Ihrer Spitzenkandidatin zur Europawahl zeigt das doch, dass da, wie gesagt, Einfluss genommen wird auf die Meinungsäußerungen der Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)