Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute wieder mit dem Satz, das kommt davon, wenn man sich im Landtag nicht vorher noch mal in einer Runde sozusagen austauscht, was wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wirklich gebraucht wird. Und dann fange ich an mit der Rede, wie ich sie mir vorbereitet habe, aber wie ich sie nicht zu Ende führen werde, weil ich nach den Redebeiträgen auch unser Abstimmungsverhalten geändert habe. Und ich werde es begründen, woran es liegt. Also wir haben diese beiden Anträge vorliegen und wir haben gerade die jährliche Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock erlebt, die sozusagen ein Aushängeschild ist für Mecklenburg-Vorpommern und uns nationale und internationale Aufmerksamkeit bietet. Der Beirat und die Macher dieses Erfolges sozusagen verfolgen das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins zu machen. Aber schon vor 20 Jahren, also vor fast 20 Jahren – ich war auch bei der ersten Gesundheitskonferenz schon dabei – wurde ein Schwachpunkt identifiziert, nämlich der drohende Nachwuchsmangel in der Ärzteschaft, und das zunehmend. Und ich sage, die demografischen Zahlen sind unerbittlich, egal, ob man sie ignoriert oder sich ihrer annimmt. Im Gegensatz zum damaligen unvorhersehbaren Tsunami – das war der Tsunami, der in Thailand war – konnten wir die Welle kommen sehen. Wir können und müssen uns entscheiden, ob wir warten wollen, bis uns das Wasser bis zum Hals steht, oder strukturiert und kraftvoll handeln. Und an dieser Stelle war ich der Auffassung, dass das, was Sie geschrieben haben, der Beginn eines kraftvollen Handelns ist. Nach Ihren Reden bin ich aber der Meinung, dass Sie eine so vorgefasste sozusagen Struktur rüberbringen in den Reden, dass Sie überhaupt nicht mehr variabel agieren können auf diesem Sektor. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das werde ich gleich, werde ich gleich begründen. Also was haben wir dann vorliegen? Wir haben das Landarztgesetz gehabt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, könnten wir uns vorstellen, dass es weitergeht. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen zur Gewinnung ausländischer Kolleginnen und Kollegen. Da war ich jahrelang intensiv dran beteiligt, weil das ein erhebliches ehrenamtliches Engagement verlangt. Und das wird von Leuten gebracht, die sich verantwortlich fühlen. Also davon profitieren wir. Wir haben eine zumindest jetzt Fahrt aufnehmende Digitalisierungsstrategie. Und wir haben in Greifswald die Präventions-, die Community Medicine, die uns eventuell sozusagen die Zahl der zu behandelnden Patienten reduziert. Die Kehrseite ist aber, dass wir auf allen staatlichen Ebenen die Verantwortung hin und her schieben, immer zwischen Bund und Land. Davon singen wir ja hier auch gern ein Lied. Und ich denke, dieses Phänomen ist ein Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Seit Jahren wird sich um die Entscheidung gedrückt – und jetzt komme ich zum Punkt –, die Zahl der Studienplätze im Bundesland zu erhöhen. Und jetzt sagen Sie und machen das an statistischen Zahlen fest – die sind nicht so einfach zu interpretieren –, wir bilden überdurchschnittlich viel aus. Richtig! Wie viel wir überdurchschnittlich viel ausbilden, wissen wir nicht ganz genau. Aber was denken Sie denn, wenn Sie sich an dieser Stelle so festmachen, welchen Verhandlungsspielraum Sie auf Bundesebene haben, mit den anderen zu verhandeln, dass sie Kosten für die Verbesserung der Studienbedingungen nach Masterplan übernehmen, ein Ding, was seit Jahren in der Schwebe ist, und Zweitens, bei der Frage, wie sollen, warum sollten die anderen – das ist ja auch schon angenommen worden – für uns jetzt die Studienplätze sozusagen bieten?! Und die Zahl 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die im Land bleiben, verkleistert sozusagen die Sicht darauf, dass diese 40 Prozent aber trotzdem mehr als die Hälfte der Leute betrifft, die im Land bleiben, weil wir ja insgesamt nur 70 Prozent der Ärztinnen und Ärzte überhaupt im ärztlichen Beruf halten und wir keine dieser großen Firmen haben, wo die Ärzte hin abwandern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Also wir haben mehr sozusagen, die dann auch im Land bleiben. Was aber die wichtigste Voraussetzung ist, den Klebeeffekt zu erhöhen, ist ja diese Frage, ob wir Ausnahmetatbestände durchkriegen, Stichwort „32 Plätze“, die wir jetzt haben, und auch die müssen wir auf Bundesebene verhandeln. Und was ist besser, als mit dem Pfand da reinzugehen, zu sagen, auch wir sind bereit, die Studienplätze sozusagen zu erhöhen, damit wir sozusagen insgesamt das Projekt, mehr als 5.000 Studienplätze zu schaffen in Deutschland, dieser Verantwortung nachkommen?! Und deswegen sind die Reden, die Sie geführt haben, so eng, weil Sie aus Ihrer, aus Ihrem Tunnel im Grunde gar nicht rauskommen. Das ist mein Eindruck nach Ihren Reden. Und auch wenn wir Ihrem Punkt natürlich zustimmen, die Zweitmeisten ausbilden, werden wir aufstocken müssen, und das müssen wir rechtzeitig vorbereiten. Und das ist die Zeit jetzt, weil Vorbereitung ist nicht, jetzt schon anfangen. Aber da komme ich auf den Punkt zurück, es könnten eben zum Beispiel die 40 zusätzlichen Studienplätze sein, die wir seit Jahren in der Diskussion haben. Das haben die Ärztekammern sozusagen in die Diskussion gebracht, das haben die Dekane von den Universitäten in die Diskussion gebracht. Und es ist auch die Bereitschaft, diese Studenten möglichst im Land halten zu wollen und zu fördern. In dieser Legislaturperiode konnte ich erleben, wie sich um diese Entscheidung aber immer wieder herumgedrückt wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass wir an der Stelle einen Beginn machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal frage ich mich, ist es der Optimismus oder doch nur die naive Gutgläubigkeit, die mich eigentlich dazu geführt hätte, Ihren Anträgen zuzustimmen? Und da komme ich jetzt zu den einzelnen Anträgen: Erstens die Länderstrategie, duale Finanzierung zwischen Bund und Ländern, bei der Durchsetzung der Approbationsordnung, des Aufwuchses der Studienplätze richtig. Also Punkt 1 ist richtig. Punkt 3 zum Beispiel ist mir viel zu wenig ausdifferenziert, nimmt aber den Gedanken der Vorabquote, der ja bereits im Land praktiziert wird, wieder auf. Und da habe ich dann eben gesagt, die Stärkung der Vorabquote wird nur gelingen, wenn wir auch bereit sind, mehr auszubilden. Ziel bleibt in jedem Fall, die Zahl der Absolventen in M-V deutlich zu erhöhen. Und da setzt nun der zweite Antrag an. Und da sage ich gleich vorab, das ist, das Beste an diesem zweiten Antrag ist der Punkt 2, nämlich das Interviewverfahren von der Greifswalder Universität auch in Rostock sozusagen einzuführen – ein wunderbarer, wunderbarer Vorschlag, weil er nämlich verschiedene Sachen verbindet, nämlich Gerechtigkeit bei der Vergabe, aber eben auch über die Abiturnote hinaus sozusagen Berufserfahrung und vieles andere mehr, was da drinsteht. Ein wunderbarer Vorschlag. Der erste Punkt ist an Unkonkretheit ja praktisch nicht zu überbieten, der ist ja, da ist ja keine richtige Detailausführung drin. Und bei Punkt 3 warne ich davor, eine verfestigte Diskussion oder Argumentation darüber zu führen, ob man sozusagen diese tertiale Ausbildung auf Quartalsausbildung umstellt, denn es ist so, wenn man im sechsten Studienjahr sozusagen die Ausbildungsabschnitte weiter zeitlich fragmentiert, dann fragt man sich am Ende sowieso, was das für einen Sinn machen soll, weniger als vier Monate in einem dieser Fachgebiete zu arbeiten. Also insofern ist es eigentlich da vernünftig zu sagen, wenn wir tatsächlich den Kontakt zu den Praxen erhöhen wollen, auch da variabel zu bleiben. Man kann sozusagen eine Verpflichtung machen, zum Beispiel in den Praxen, also Kontakt zu den Praxen aufzunehmen, und zwar über zwei Möglichkeiten: einmal in den oberen klinischen Semestern sozusagen Praktikumszeiten in der Landarztpraxis anzuerkennen und dann das, was ja jetzt auch schon möglich ist, ein Tertial in der Landarztpraxis abzuleisten, wenn man das dann will für die Zukunft. Die anderen, die das aber nicht wollen, die könnten dann sozusagen sich das anerkennen lassen aus den oberen klinischen Semestern. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, nämlich, dass Ihre Sachen zu vorgefertigt sind, Ihnen sozusagen die Möglichkeit nicht eröffnet, flexibel in den Verhandlungen zu sein, auch noch mal sich bestimmten anderen Gedanken zu öffnen. Denn am Ende machen wir ja auch die Erfahrung – und das trifft im Übrigen auch für die Verbundweiterbildung zu –, wenn das Paket für die Absolventen nicht passt, sind die aus dem Bundesland weg. Ja, ich erlebe das in den Weiterbildungen täglich. Wenn man keine Ausbildung, keine Weiterbildung – also das ist nach dem Studium –, keine Weiterbildung aus einer Hand kriegt, sind die Leute weg. Die gehen nach Lübeck oder sonst wohin. Und das ist das Problem. Sie haben richtigerweise gesagt, wir sind noch nicht am Ende der Überlegungen, aber der Weg, das Verfahren, wie man sich insgesamt nähert, ist unvollkommen, nicht nur unvollkommen, sondern zu starr. Und das liegt unter anderem auch daran, dass Sie niemals den Kontakt suchen mit Leuten, die vielleicht auch noch bestimmte Gedanken einbringen, bestimmtes Brainstorming unterstützen. Und das enttäuscht, das muss man sagen, auch nach dem, was wir ja miteinander auch schon immer mal besprochen haben. Und in diesem Zusammenhang sage ich, wir werden uns bei diesem Antrag nur enthalten können. Ich war eigentlich bei Zustimmung, aber nach den Reden nicht mehr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)