Wolfgang Waldmüller

Oh Gott, habe ich das tatsächlich vergessen?! (Thore Stein, AfD: Das kommt mit dem Alter.) Das tut mir leid! Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der Koalition vorliegen, wo CCS verboten werden soll und CCU genutzt werden soll. Hintergrund ist eben die Entscheidung im Bund, was meines Erachtens dann Vorrang hat in Zukunft auch bei der Novellierung, CO eben speichern 2 zu können. Und das wird dann auch Vorrang, denke ich mal, über die Länder haben. Und deswegen, glaube ich, ist es nicht gut, wenn man einfach jetzt dahergeht und sagt, na ja, wir haben einen Beschluss von 2012, und ohne weiter darüber nachzudenken, dass mittlerweile in zwölf Jahren die Technologien sich, dass wir uns dahin gehend verändert haben, das machen wir mal plump und lehnen das weiterhin ab. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorhin sagte mir noch Herr Falk, die CDU steht dafür ein, dass sie hier Technologien durch ihre Ablehnung verhindern. Hier werden von Haus aus neue Technologien für die Zukunft eben verhindert mit diesem Antrag. Und somit hat sich, um das überhaupt entscheiden zu können, ob man dafür oder dagegen ist, da stellen sich doch erst mal zig Fragen, die man erst mal vorher diskutieren muss. Ich hätte mir gewünscht, dass man bei so einem Thema dann auch einmal im Wirtschaftsausschuss oder im Energieausschuss etwas auflegt, damit man mal darüber diskutieren kann, bevor man hier einfach hingeht und sich einseitig hinstellt und sagt, na ja, jetzt verbieten wir das einfach so ganz pauschal, ohne irgendeine nennenswerte Begründung. Ich will Ihnen mal sagen, was uns da für Fragen aufgeworfen worden sind. Sie reden ja von geeigneten Lagerstätten, Löcknitz und Feldberger Seenlandschaft. Ich würde mich auch immer fragen, auf welcher Grundlage denn überhaupt diese Lagerstätten dann ermittelt worden sind. Sicherlich gibt es im Bund eine Stelle, die das ermittelt, aber ich würde mich schon dafür interessieren, wo das hier im Land geht. Es sei denn, Sie haben solche Unterlagen, Sie haben solche Gutachten, dann zeigen Sie mir die, wir haben sie nicht. Wir haben in der norddeutschen Tiefebene unter der Nordsee geeignete Gesteinsschichten und die Frage ist ja, wurden auch bei uns beispielsweise geologische Gutachten von konkreten Standorten durchgeführt und, wenn ja, wurden beispielsweise auch Lagerstätten in der Ostsee, nicht nur in der Nordsee, sondern auch in der Ostsee untersucht beispielsweise. Ich weiß es nicht, ob das gemacht worden ist, aber die Frage stellt sich mir denn auch. Und wenn wir dann zu den Speicherkapazitäten kommen, dann ist ja die Frage – Sie reden ja von einer Nutzungskonkurrenz, also wir brauchen die Speicher sozusagen für den Wasserstoff, und deswegen wollen wir die CO -Speicherung eben ausschließen –, da frage ich 2 mich: Von welchen Speicherkapazitäten gehen Sie denn aus, dass Sie einen gegenseitigen Ausschluss oder Vorrang dort einlegen? Haben Sie Berechnungen über Speicherkapazitäten, was den Wasserstoff angeht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die CO angeht? Das liegt doch gar nicht vor! Des-2 wegen kann man doch gar kein Urteil darüber fällen, ob das oder dass das Richtige ist. Das ist doch nicht seriös! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn es diese, wenn es diese Nutzungskonkurrenz zwischen CCS und geplanter Wasserstoffspeicherung gibt, dann sollte das eben quantifiziert werden. Wir haben eben, wie gesagt, keine Daten. Also fasse ich zusammen, da Sie ein generelles Verbot für CCS in Ihrem Antrag vorschlagen, sollte vorher eine sachliche Prüfung umgesetzt werden. Wir brauchen da Prüfberichte. Wir brauchen auch eine Datengrundlage, damit man überhaupt entscheiden kann, was ist der richtige Weg, wenn denn vom Bund her in Zukunft dieser Weg aufgemacht wird, was vorher nicht möglich war. Und darüber muss man sich dann auseinandersetzen, was für das Land Mecklenburg-Vorpommern das Beste ist. (Horst Förster, AfD: Umgekehrt! Es muss erst mal das Risiko bewertet werden.) Dann kommen wir aber auch zu der rechtlichen Bewertung, und angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung auf Bundesebene, die CO -Speicherung in Deutsch-2 land zu erlauben, ist es fraglich, ob die Forderung des Antrags auf Landesebene dann überhaupt umsetzbar wäre. Wir wissen, das Bundesrecht bricht Landesrecht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ist es möglich, dass M-V CCS sozusagen eigenständig verbieten kann? Ich weiß es nicht. Ich habe den Gesetzentwurf nicht gelesen, aber diese rechtliche Bewertung, ob das nun richtig ist oder falsch ist, das kann ich doch eigentlich erst machen, wenn ich diesen Gesetzentwurf in der Gänze überhaupt kenne. Warum mache ich denn hier voreilig schon irgendeinen Antrag und eine Festlegung, wenn ich noch nicht einmal weiß, wie im Bund die Auslegung dann ist und ob ich überhaupt als Land, ob ich überhaupt als Land ein eigenständiges Verbot durchsetzen kann?! Das macht doch keinen Sinn, und noch dazu, wo es kurz bevorsteht. Ganz ohne CO -Emissionen wird es in Zukunft nicht 2 gehen. Egal, wie es ist, wir haben ja gesehen, auch von 2012 bis heute, wir sehen ja trotzdem, dass die Technologien sich wandeln und so weiter, dass es immer irgendwo einen Rest-CO -Ausstoß geben wird, mit dem 2 man umgehen muss. Und wenn man diese Ziele – bis 2045 Klimaneutralität oder bis 2030 65 Prozent gegenüber 1990 – einhalten möchte, dann sind eben CCS und CCU eine potenziell entscheidende Technologie zur Erreichung dieser Ziele. Und da würde ein kategorisches CCS-Verbot in M-V von wichtigen technologischen Entwicklungen und wirtschaftlichen Chancen abschneiden. Und diesen Luxus – Entweder-oder-Debatten – können wir uns, glaube ich, in Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten oder, ich würde mal sagen, sollten wir uns nicht leisten. Zu den Wasserstoffplänen: Sie setzen oder Mecklenburg-Vorpommern setzt in Zukunft auf Wasserstoff als zukunftsweisende Technologie. Das würde ich befürworten, keine Frage. Und deshalb ist es wichtig, was ich vorhin schon sagte, dass man diese Nutzungskonkurrenzen identifiziert und abwägt. Und zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass viele dieser Wasserstoffpläne noch nicht oder noch in der Entwicklung sind. Ich will jetzt auch dieses Beispiel mal nennen von dem Sommerempfang der IHK, nur das kleine Beispiel. Ich weiß, es ist ein Beispiel von Lastkraftwagen von dem Lieferverkehr, und wenn man da mal guckt, dass dann der Anteil der wasserstoffgetriebenen Lastkraftwagen bei 0,002 Prozent liegt, dann kann ich jetzt noch nicht von einer ausgereiften Technologie für die Zukunft sprechen, wenngleich wir das überhaupt nicht einschätzen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir die Pläne für Wasserstoff mit einer Offenheit für andere Technologien einen, offen für Technologien, Herr Damm, immer offen für Technologien. Im Falle von bestehenden Nutzungskonkurrenzen zwischen CO und Wasserstoff ist erst zu prüfen – das muss 2 im Einzelfall entschieden werden –, welche Technologie langfristig für Mecklenburg-Vorpommern den meisten Nutzen bringt. Und am besten wäre es aber, ein integriertes, technologieoffenes energiepolitisches Gesamtkonzept aufzustellen oder zu entwickeln, in dem Technologien wie CCS und Wasserstoff koexistieren können. Es geht beides aus meiner Sicht beziehungsweise wir können es noch gar nicht sagen. Es wäre aber wünschenswert, wenn man denn überhaupt einmal Volumina derart berechnet, was wir ja gesehen haben, dass es das gar nicht gibt. Und deswegen wird es immer, es wird immer CO - 2 Emissionen geben. Ich denke, es ist heute schon gesagt worden, bei der Zementherstellung, allein die Zementherstellung weltweit hat acht Prozent des CO -Ausstoßes. 2 Das ist mehr, als der gesamte Flugverkehr auf der ganzen Welt ausmacht. Also wir werden diesen Rest CO -Ausstöße haben, trotz weiterschreitender Technologie, 2 und deswegen müssen wir auch damit umgehen. Und dafür braucht man Lösungen, und das ist möglicherweise eine Lösung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen heißt es zum Schluss, wir brauchen also eine wirklich fundierte Basis. Wir können momentan die rechtliche Beurteilung gar nicht vornehmen, und deswegen will ich die Koalition dringend bitten, auch uns mitzunehmen, weil es so viele offene Fragen gibt, ohne dass man sich jetzt festlegt, und diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu verschieben. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verschieben Sie ihn dahin, lassen Sie uns da mitreden! Dieser Gesetzentwurf des Bundes, der wird in Kürze, denke ich mal, oder wird in absehbarer Zeit kommen. Dann haben wir ihn auf dem Tisch liegen. Dann können wir vernünftig darüber reden und können uns gemeinsam ein Bild darüber machen, was denn künftig der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern ist. Aber bitte nicht kategorisch von vornherein ausschließen und sagen, das haben wir 2012 schon gemacht, das machen wir jetzt auch und tschüss! Das ist nicht das, was wir uns für Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Deswegen bitte ich, unserem Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP)