René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir konnten oder mussten im Wahlkampf, Europawahlkampf und Kommunalwahlkampf feststellen, dass es, ja, eine signifikante Zunahme von Angriffen gab auf Wahlhelfer, auf Kommunalpolitiker, auch, dass wir feststellen mussten, die zeitlichen Abstände wurden immer kürzer und auch die Hemmschwelle scheint da irgendwie sich verlagert zu haben. Herr Minister, wie viele und welche konkreten Fälle – also in Kategorien, Sie können jetzt nicht jeden ausführen, aber in Kategorien – waren feststellbar auf Kommunalpolitiker, Wahlhelfer oder eben auch andere politische Amtsträger im Rahmen jetzt dieses Kommunal- und Europawahlkampfes? Was ist Ihnen darüber bekannt?